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Ministerpräsident Kretschmer kritisiert G7-Entscheidung zum früheren Kohleausstieg

Die Entscheidung der G7-Umweltminister, den Kohleausstieg bis 2035 zu beschleunigen, kritisiert Michael Kretschmer deutlich. Sachsens grüner Umweltminister Wolfram Günther lobt dagegen den Schritt.

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Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert den frühen Kohleausstieg.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert den frühen Kohleausstieg. © Martin Schneider

Boxberg. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Einigung der Klima-, Energie- und Umweltminister der G7 auf einen Kohleausstieg bis 2035 kritisiert. Damit "zerstört die Bundesregierung das Vertrauen in die Beteiligungsprozesse und die Verlässlichkeit vereinbarter Kompromisse", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Boxberg. Die Energiewende bis 2035 werde "1.200 Milliarden Euro" kosten, "Es ist völlig unklar, woher dieses Geld kommen wird, wer die Investitionen umsetzen könnte und ganz entscheidend: was diese Horrorsumme für die Strompreise und damit für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschland bedeuten würde."

Kretschmer verwies darauf, dass "wir ein gültiges Gesetz haben, in dem das Ende der Kohleverstromung für das Jahr 2038 festgelegt ist". Dieses Gesetz sei in einem intensiven Prozess vieler gesellschaftlicher Gruppen entstanden. "Statt weiter im Blindflug nach dem Prinzip Hoffnung braucht unser Land einen realistischen Plan für die Energieversorgung", forderte er.

Sachsens Energie- und Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) freute sich dagegen über den Beschluss der G7-Staaten, bis 2035 aus der Kohlenutzung auszusteigen. Dies sei für die internationalen Klimaschutzbemühungen eine "gute Nachricht". "Jedes Jahr früher, mit dem das Verfeuern der klimaschädlichen Kohle endet, ist ein gewonnenes Jahr für den Klimaschutz", sagte Günther. Der entschlossene Ausbau der Erneuerbaren sei "ökonomisch richtig und klimapolitisch alternativlos".

Der Kohleausstieg laufe bereits. "2038 war und ist keine Bestandsgarantie für die Kohle. Es ist ökonomisch unsinnig, etwas anderes zu behaupten", so Günther.

Die Fachminister der führenden westlichen Industrienationen (G7) hat sich bei ihrem Treffen in Italien auf einen Kohleausstieg bis 2035 geeinigt. Das bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium am Montagabend. Deutschland habe sich maßgeblich für solch einen Beschluss zu einem klaren Enddatum der Kohleverstromung aller G7-Staaten eingesetzt, teilte ein Sprecher mit. (dpa)