Bislang ist die Partei nicht gegründet, Schlagzeilen macht sie dennoch oder vielleicht auch gerade deswegen. Es geht um eine neue Kraft, die womöglich die populäre Noch-Linke Sahra Wagenknecht ins politische Leben ruft.

Nach einer Umfrage vom Juli wäre die Partei in Thüringen mit 25 Prozent die stärkste. In Sachsen könnten sich immerhin 29 Prozent der Befragten vorstellen, eine Liste Wagenknecht zu wählen. Doch was müsste die Politikerin tun, um im Freistaat anzutreten?

Was sagt das Landeswahlgesetz?

Die Regelungen sind eindeutig, aber eben auch diffizil. In Paragraf 27 des sächsischen Wahlgesetzes heißt es: „Eine Landesliste kann nur von einer Partei eingereicht werden.“ Bedeutet: Will Wagenknecht sachsenweit antreten und so mit der Zweitstimme wählbar sein, braucht es eine Liste. Die wiederum muss bis zum 66. Tag vor der Wahl am 1. September 2024 bei der Landeswahlleitung vorliegen. Das wäre also der 27. Juni im kommenden Jahr.

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Was bedeutet das für die Parteigründung?