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"Migranten sind das Thema Nummer eins"

Täglich werden Flüchtlinge an der Neiße aufgegriffen. Jetzt stellt der Gewerkschaftschef der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, Forderungen und sagt, was Beamte erleben.

Von Steffen Gerhardt
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Andreas Roßkopf ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei - Bezirk Bundespolizei. Der 49-Jährige hat seine Dienststelle in Würzburg.
Andreas Roßkopf ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei - Bezirk Bundespolizei. Der 49-Jährige hat seine Dienststelle in Würzburg. © GdP-Bezirk Bundespolizei

Die Bundespolizei steht vor einer neuen Herausforderung: Flüchtlinge aus arabischen Staaten wie Irak, Iran, Jemen und Syrien wollen nach Deutschland einreisen. Oft in großen Gruppen, wie die Aufgriffe am Montag und Dienstag in Görlitz zeigen. Dort waren 32 beziehungsweise 25 Menschen in je einen Transporter gepfercht. Die Beamten erleben viel Leid. Wie sie damit zurechtkommen, wie die Belastung der Polizisten ist und was jetzt wichtig ist, darüber spricht die SZ mit Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei - Bezirk Bundespolizei.

Herr Roßkopf, fast täglich berichtet die SZ, dass Migranten an der Neiße oder bereits im Hinterland durch die Bundespolizei aufgegriffen werden. Im Bereich der Bundespolizeiinspektionen Ludwigsdorf und Pirna waren es im August 250, einen Monat später bereits die doppelte Anzahl. Die für Oktober dürfte noch höher liegen. Worauf führen Sie das zurück?

Litauen und Polen verzeichnen bereits seit August eine stark steigende Zahl an Migranten, die aus Belarus in die EU einreisen wollen. Seit vergangenem Monat berichtet die Bundespolizei nun auch von einer deutlich zunehmenden Zahl von Migranten an der deutsch-polnischen Grenze. Die illegalen Übertritte sind nicht nur in Sachsen, auch Brandenburg ist davon stark betroffen. Davon konnte ich mich jetzt selbst überzeugen. In der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt kommen täglich rund 100 Migranten an. Die drei sächsischen Einrichtungen sind ebenso nahe ihrer Kapazitätsgrenzen von insgesamt 4.000 Plätzen. Weißrussland hat den Flüchtlingen seine Grenzen gen Westen geöffnet, nachdem die EU gegen diesen Staat Sanktionen verfügt hat. Das lässt die weißrussische Regierung nun auch Deutschland spüren.

Ist die Einschätzung richtig, dass Deutschland wieder vor einer Situation wie vor sechs Jahren steht, als Hunderttausende Flüchtlinge aus arabischen Staaten nach Deutschland wollten?

Ganz vergleichen lassen sich beide Situationen nicht, was die Zahl der Geflüchteten betrifft. Aber wir haben jetzt eine Situation, und das betone ich als Gewerkschafter, die unsere Kolleginnen und Kollegen an den Rand ihrer psychischen und physischen Kräfte bringt.

Wie zeigt sich das?

In den grenznahen Dienststellen sind die Migranten zum Thema Nummer eins geworden. Die Mehrzahl der Beamten hat nur noch mit illegaler Einreise zu tun. Es ist nicht damit getan, Migranten aufzuspüren, festzunehmen und in eine Aufnahmeeinrichtung zu bringen. Sie müssen polizeilich erfasst werden, dazu braucht es Dolmetscher. Oft ist ihr Gesundheitszustand kritisch, sodass sie ärztlich versorgt werden müssen. Dazu kommen Hunger und Durst aufgrund der langen Reisezeit. Nicht zu unterschätzen ist das Risiko für unsere Beamten, sich mit Corona anzustecken. Denn keiner weiß bei einem Aufgriff, ob sich Einzelne oder die ganze Gruppe infiziert haben. Denn oft kommen sie aus Hochrisikogebieten. Die Bundespolizei darf sie nicht testen, weil das nur fachkundiges Personal macht.

Das ist die eine Seite, die andere betrifft die Schleuser. Was sind das für Leute und wie sind sie organisiert?

Wir stellen fest, dass die Schleusertätigkeit gut durchorganisiert ist. Das fängt im Heimatland der Migranten an, von wo aus sie im Flugzeug nach Weißrussland fliegen und dort von Schleuserorganisationen in Empfang genommen werden. In die Autofahrten teilen sich oft mehrere Schleuser mit einfachen Lieferwagen, die voneinander nichts wissen. Die Migranten hocken oder sitzen stundenlang auf dem Bodenblech, an ihre Sicherheit wird da nicht gedacht. Die Schleuser kümmern sich kaum um ihre "Fracht". Das zeigt ein tragischer Fall, bei dem eine schwangere Frau während der Fahrt ihr Kind gebar und beim Aufgriff von der Bundespolizei nur noch tot aus dem Fahrzeug geholt werden konnte. Dafür zahlen sie den Schleusern zwischen 5.000 und 8.000 US-Dollar pro Person. Für unsere Kolleginnen und Kollegen heißt das, die Schleuser polizeilich zu erfassen und zu behandeln. Auch das bindet Zeit und Personal.

Demzufolge haben Bundespolizisten keinen Acht-Stunden-Tag mehr?

Für sie gelten seit einiger Zeit Zwölf-Stunden-Dienste. Aufgrund beengter Platzverhältnisse, wenig zur Verfügung stehender dienstlicher IT sowie provisorischer Infrastruktur stellt der Einsatz die Beamten vor große Herausforderungen. Einzig dem überdurchschnittlichen Einsatz und Improvisationswillen unserer Kolleginnen und Kollegen ist es zu verdanken, dass die großen Ströme an Einreisenden überhaupt registriert werden können. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle, die vor Ort sind und sich so hervorragend einsetzen!

Das ist doch ein Ansatzpunkt für Sie als Gewerkschafter, was die Ausstattung der Dienststellen betrifft.

Es ist nicht nur die mangelhafte Ausstattung, sondern auch die Organisation. Gerade vor dem Hintergrund, dass an der Südgrenze, also Bayern, seit der Massenmigration 2015 bereits Erstaufnahmestellen im Einsatz sind. Hier muss unserer Meinung nach mehr auf die seit nunmehr sechs Jahren bestehenden Erfahrungen zurückgegriffen werden. Die Erfahrungen aus 2015 werden zu wenig genutzt. Die aktuelle Situation belegt einmal mehr: Solange die europäische Außengrenzkontrolle nicht wirksam funktioniert, ist ein effektiver, moderner Grenzschutz an den Binnengrenzen unerlässlich. Doch dafür muss die Bundespolizei auch eine zeitgemäße Ausstattung und die erforderliche Infrastruktur erhalten.

Zwei Aufgriffe von Migranten gab es diese Woche in der Stadt Görlitz. Am Dienstag wurden 25 Flüchtlinge auf der Jakobstraße aus einem polnischen Transporter (rechts) befreit.
Zwei Aufgriffe von Migranten gab es diese Woche in der Stadt Görlitz. Am Dienstag wurden 25 Flüchtlinge auf der Jakobstraße aus einem polnischen Transporter (rechts) befreit. © Danilo Dittrich

Die Zahl der Bundespolizisten wurden in den jüngsten Jahren von 30.000 auf rund 50.000 aufgestockt. Aber das scheint aus ihrer Sicht nicht zu reichen?

Man muss dabei bedenken, dass die Erhöhung auch dem Ausgleich der Pensionsabgänge geschuldet ist. Wir haben jetzt eine Ausnahmesituation an den Grenzen zu früheren Ostblockstaaten. Daher fordern wir als Gewerkschaft der Polizei, dass die Bereitschaftspolizei die Kolleginnen und Kollegen an der Grenze unterstützt. Zum Beispiel in der Streifentätigkeit, für die immer weniger Zeit bleibt. Die Verbandskräfte werden aber nur sehr schleppend in die Grenzregionen verlegt. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bundesregierung im Entwurf des Bundeshaushalts 2022 die Forderungen des Bundesinnenministeriums für die Bundespolizei radikal rasiert hat. Das Bundespolizeipräsidium hatte 7.000 neue Stellen gefordert, das BMI nur noch 2.300, davon blieben nach dem Kabinettsbeschluss gerade einmal 500 übrig.

Wir haben jetzt Oktober und bald Winter. Die Migranten sind Schnee und Frost nicht gewohnt und sicherlich nicht darauf eingestellt.

Das bringt eine zusätzliche Belastung für beide Seiten. Die Menschen kommen in Sandalen, aber auch barfuß nach Deutschland. Unsere Beamten werden viel Elend und Leid bei den Migranten sehen. Ihre medizinische Erstversorgung wird umfangreicher werden, aber auch der Aufwand des Unterbringens. Ebenso müssen sich die Bedingungen für unsere Kolleginnen und Kollegen im Bewältigen dieser massiven Zuwanderung verbessern. Das Problem zeigte sich bereits beim Einrichten mobiler Grenzkontrollen zu Jahresbeginn. Es mangelt an Containerbüros, Toilettenwagen und ausreichend großen Zelten, um die Kontrollen durchführen zu können. Die Liste fehlender Ausstattung an den Grenzen ist leider lang. Nur durch massiven und langjährigen Druck der GdP wurden zum Beispiel Winterstiefel für die Einsatzkräfte beschafft. Allerdings fehlt es weiterhin an geeigneter Thermo-Bekleidung. Wir haben also nicht nur personell, sondern auch materiell noch einen großen Nachholebedarf.