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Radebeul: CDU-Chef Reusch bekräftigt Grundsatzbeschluss zur Grundsteuer

Der Radebeuler Stadtrat will die Steuerreform nicht nutzen, um die städtischen Einnahmen zu steigern. Die Hebesätze werden angepasst.

Von Silvio Kuhnert
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Der promovierte Historiker Ulrich Reusch führt in Radebeul den CDU-Stadtverband und die Stadtratsfraktion der Christdemokraten an.
Der promovierte Historiker Ulrich Reusch führt in Radebeul den CDU-Stadtverband und die Stadtratsfraktion der Christdemokraten an. © Arvid Müller

Radebeul. Die Neufestsetzung der Grundsteuer bewegt derzeit die Gemüter – auch in Radebeul. In den Briefkästen von Grundstücks- und Hauseigentümern treffen die Bescheide des Finanzamtes Meißen über die neuen Grundsteuermesszahlen ein. Die Schreiben sorgen für Frust und Widerspruch in der Bürgerschaft, ist sich CDU-Stadtverbands- und CDU-Stadtratsfraktionschef Ulrich Reusch sicher. Denn die neuen, den tatsächlichen Gegebenheiten angepassten und für ganz Deutschland weitgehend einheitlich geltenden gesetzlichen Grundlagen für die Erhebung der Grundsteuer, werden bei vielen Eigentümern in Radebeul zwangsläufig zu Erhöhungen führen. "Das ist bedauerlich, aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und der Gesetzgebung von Bund und Freistaat nicht zu ändern", so Reusch.

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