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Rechtstreit um Bussard-Weinberg droht

Die Stadt Radebeul will den Bau eines Hauses auf der Rebfläche unterbinden. Das gefällt dem Eigentümer nicht.

Streitobjekt Bussard-Weinberg: Die Stadt möchte die Rebfläche vor Sachsens erster Sektkellerei erhalten, der Eigentümer will dagegen darauf ein Wohnhaus bauen.
Streitobjekt Bussard-Weinberg: Die Stadt möchte die Rebfläche vor Sachsens erster Sektkellerei erhalten, der Eigentümer will dagegen darauf ein Wohnhaus bauen. © Arvid Müller

Radebeul. Kaum wird die Friedensburg nach Jahren des Rechtsstreits ihrem Namen gerecht, bahnt sich der nächste Zwist vor Gericht um Wohn- und Eigentumsrechte in Radebeul an. Das betreffende Grundstück liegt gar nicht so weit entfernt, nur weiter unten im Elbtal. Es handelt sich um den kleinen Weinberg vor der ehemaligen Sektkellerei Bussard zwischen Moritzburger Straße und Oberer Bergstraße.

Der Standpunkt von Stadtrat und Verwaltung ist klar und deutlich. „Wir wollen die Qualitäten, die Radebeul auszeichnen, mit dem Wechselspiel von Bebauung und Freiflächen erhalten“, unterstrich noch einmal Baubürgermeister Jörg Müller (parteilos). Das heißt, der Weinberg soll auch in Zukunft bestehen bleiben. Deshalb hat sich die Lößnitzstadt aufgemacht, einen Bebauungsplan (kurz: B-Plan) über das Areal zu legen, der den Schutz der Rebfläche zum Ziel hat. Auf der Stadtratssitzung am Mittwochabend traf der Stadtrat einstimmig den sogenannten Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum B-Plan mit der Nummer 94. Damit hat dieser Rechtskraft.

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Bei der Friedensburg wollte die Stadt einst mittels eines B-Plans wieder Gastronomie in das Gebäude bringen, während der Eigentümer auf reines Wohnen bestand. Nach Jahren der juristischen Auseinandersetzung haben beide eine Einigung erzielt. Beim Bussard-Weinberg möchte die Stadt über das B-Planverfahren verhindern, dass der Eigentümer auf einem Teil des Weinberges ein Wohnhaus errichtet. Das Bauverbot schmeckt diesem gar nicht.

Eigentümer beruft sich auf Baugenehmigung von 2012

Vor der jetzt getroffenen Entscheidung lag der B-Plan für Stellungnahmen und Hinweise öffentlich aus. Von diesem Recht hat der Eigentümer Gebrauch gemacht, und zwar mithilfe eines Rechtsanwalts. Folgende Änderungen wollten sie im B-Plan sehen: An der Oberen Bergstraße sollte ein Baufeld für ein Ein- bis Zweifamilienhaus eingezeichnet werden. 

In ihrer Stellungnahme verwiesen sie auf eine Baugenehmigung aus dem Jahr 2012 für das Errichten von Nebengebäuden und Garagen. Außerdem werde die Weinbaufläche „nur in vertretbarer Weise minimiert“ und bleibe „im Wesentlichen erhalten“, argumentieren sie in ihrem Widerspruch. Zudem machen sie geltend, dass der Denkmalschutz anfangs keine Bedenken gegen ein Verkleinern des Weinbergs vorgebracht habe. Der Eigentümer könne eine einschlägige Stellungnahme vorweisen.

Die Position der Denkmalpfleger hat sich allerdings geändert. Der Weinberg steht mittlerweile neben dem Gebäudeensemble der ersten Sektkellerei Sachsens als Kulturdenkmal auf der Denkmalliste des Freistaats. Und in der Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege heißt es: „Der Ausweisung des Bebauungsplanes in vorliegender Form stehen keine denkmalpflegerisch-konservatorischen Belange entgegen.“

Stadt will Blick auf ehemalige Sektkellerei erhalten

Räte und Verwaltung hoben auf der Sitzung noch einmal deutlich hervor, dass der Erhalt des Weinbergs in seiner historischen Form ihr Planungswille sei. Das heißt, das Ensemble aus Gebäude und vorgelagerter Rebfläche soll in seiner Gesamtheit aus möglichst vielen Blickwinkeln in seiner jetzigen Größe erlebbar bleiben.

Der Weinberg ist rund 3.250 Quadratmeter groß und auf einer Fläche von etwa 2.300 Quadratmeter mit Reben bestockt. Durch das Ansinnen des Eigentümers, an der unteren Ecke zur Oberen Bergstraße ein Gebäude im Stil eines Winzerhauses zu errichten, gehen nach Schätzung der Verwaltung circa 25 Prozent der Fläche verloren. Dadurch werde eine „Erlebbarkeit nicht nur des Weinberges verhindert“, sondern auch der „Blick auf die ehemalige Sektkellerei zugebaut“, heißt es im Abwägungsprotokoll der Verwaltung. 

Ihr Fazit lautet daher: „Die zum Wohl der Allgemeinheit geplante dauerhafte Sicherung des Denkmalensembles und der städtebaulichen Qualität wird vonseiten der Stadt Radebeul höher gewichtet als das private Interesse der Nutzung dieser prägenden Fläche als Bauland.“ Laut Baubürgermeister Müller ist davon auszugehen, dass der Eigentümer gegen den B-Plan weiter juristisch vorgehen wird.

Eigentümer will Bebauungsplan gerichtlich prüfen lassen

Im Widerspruch zum B-Plan kündigt der Grundstücksbesitzer über seinen Anwalt bereits den Gang vors Gericht an. Beide sind der Meinung, dass es sich hier um eine Verhinderungsplanung handle. „Bebauungspläne, die einer Verhinderung eines Bauvorhabens dienen, sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes nichtig“, heißt es in ihrem Schreiben. Per Normenkontrollverfahren wollen sie gegebenenfalls die Gültigkeit des B-Plans überprüfen lassen.

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