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Streit um Moritzburger Gemeindeblatt

Wie viel Meinung und von wem darf im Amtsblatt der Gemeinde stehen? Und wer entscheidet, was aufgenommen wird? Ein Redaktionsstatut soll das regeln.

Von Sven Görner
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Wie wird das Moritzburger Amtsblatt künftig aussehen? Die CDU-Fraktion hat dazu ganz konkrete Vorstellungen. Aus Sicht des Landratsamtes laufen viele davon aber dem Charakter eines Amtsblattes zuwider.
Wie wird das Moritzburger Amtsblatt künftig aussehen? Die CDU-Fraktion hat dazu ganz konkrete Vorstellungen. Aus Sicht des Landratsamtes laufen viele davon aber dem Charakter eines Amtsblattes zuwider. © Norbert Millauer

Gleich in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen des Moritzburger Gemeinderats wurde jetzt über einen Antrag der CDU-Fraktion beraten und abgestimmt. Mit diesem wird Bürgermeister Jörg Hänisch (parteilos) beauftragt, ein Redaktionsstatut für das Moritzburger Gemeindeblatt zu erarbeiten. Auf anderthalb Seiten hatten die Christdemokraten auch gleich noch aufgeschrieben, was nach ihrer Auffassung zwingend in dieses aufgenommen werden sollte.

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