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Bringt ein B-Plan für die Oberlößnitz die Lösung im Baustreit?

Der Stadtrat hat für ein Villenquartier ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet. Die Erfolgsaussichten zum Schutz vor großen Neubauten sind umstritten.

Von Silvio Kuhnert
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Das Wohnhaus Fritz-Schulze-Straße 11 ist mit Sicherheit kein Schmuckstück. Aber etliche Radebeuler wollen, dass es erhalten bleibt und nicht für einen größeren Neubau abgerissen wird.
Das Wohnhaus Fritz-Schulze-Straße 11 ist mit Sicherheit kein Schmuckstück. Aber etliche Radebeuler wollen, dass es erhalten bleibt und nicht für einen größeren Neubau abgerissen wird. © Arvid Müller

Radebeul. Einen bunten Mix an Baustilen und Gebäudegrößen hat die Fritz-Schulze-Straße im Radebeuler Stadtteil Oberlößnitz zu bieten. Ein schmuckes Fachwerkhaus mit Weinstöcken davor steht gleich zu Beginn an der Ecke Maxim-Gorki-Straße. Dahinter folgen auf der Ostseite Einfamilienhäuser, einige erst nach der Wende im historisierenden Villenstil, andere zu DDR-Zeiten oder noch früher mit einem Geschoss und Satteldach errichtet.

Ganz anders sieht der Straßenzug auf der Westseite aus. Dort reihen sich große Mehrfamilienhäuser mit mindestens zwei Vollgeschossen und mit einem mitunter ausgebauten Dachgeschoss aneinander. Vor einer Hecke ist ein Banner gespannt. Auf diesem steht: "Rettet Radebeul!" Auf dem Transparent sind zudem zwei Gebäude abgebildet. Zum einen ein viergeschossiger Neubau mit dem Hinweis "genehmigt" und zum anderen das Wohnhaus Fritz-Schulze-Straße 11. Dessen Abriss ist geplant und an die Stelle möchte ein Investor ein Mehrfamilienhaus mit sechs Vier-Zimmerwohnungen setzen.

Im Villenviertel Oberlößnitz hängen einige "Rettet Radebeul"-Banner.
Im Villenviertel Oberlößnitz hängen einige "Rettet Radebeul"-Banner. © Arvid Müller

Gegen die Baupläne regt sich seit Wochen Protest in dem Viertel. Bislang haben 259 Radebeuler eine Petition unterschrieben, die sich gegen den geplanten Neubau wendet. Die Unterzeichner fordern das Ausstellen eines Bebauungsplans, kurz: B-Plan, für das Gebiet mit Emil-Högg-Straße im Westen, August-Bebel-Straße im Osten, Augustusweg im Norden und Maxim-Gorki-Straße im Süden. Sie möchten damit überdimensionierte Neubauten, die nicht in das Ortsbild des Villengebietes passen, verhindern. Denn das Grundstück Fritz-Schulze-Straße 11 ist nicht der erste Fall im Villenquartier, bei dem ein kleines altes einem großen neuen Gebäude weicht.

Über künftige Bebauung mit Bürgern reden

Mit jeweils einzelnen Anträgen haben die beiden Stadtratsfraktionen von CDU und AfD die Forderung der Petenten aufgegriffen. Diese waren nun Thema auf der jüngsten Sitzung des Stadtparlamentes. Mit 15 Für-, neun Gegenstimmen und vier Enthaltungen hat der Radebeuler Stadtrat mit dem sogenannten Aufstellungsbeschluss ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet. Der Geltungsbereich für den B-Plan mit der Nummer 102 entspricht fast den Umrissen, wie von den Petenten gewünscht. Nur entlang der Maxim-Gorki-Straße sind einige Grundstücke herausgenommen. Darunter ist auch das schmucke Fachwerkhaus, weil dieses und weitere Nachbarhäuser bereits Teil des B-Planes "Maxim-Gorki-Straße" oder des Erschließungsplanes "Zum Russen" sind.

In unmittelbarer Nachbarschaft des vom Abriss bedrohten Hauses steht diese kleine Villa.
In unmittelbarer Nachbarschaft des vom Abriss bedrohten Hauses steht diese kleine Villa. © Arvid Müller

Mit dem Aufstellen des B-Planes sollen laut CDU-Stadtrat Wolfgang Jacobi Verwaltung, Stadtrat und Bürger über die Bebauung im Quartier ins Gespräch kommen. "Wir sollten die berechtigten Sorgen der Petenten begleiten und uns nicht nur auf die Fritz-Schulze-Straße 11 beziehen", sagte Jacobi. Sondern es gehe hier darum, die nächsten und übernächsten Fälle von Bauwucher zu unterbinden. Und sein Fraktionschef Ulrich Reusch ergänzte: "Es ist nicht zu leugnen, dass Bausünden in unserer Stadt zunehmen." Gutes Zureden auf die Bauwilligen nütze nichts. "Bei vielen Bürgern ist die Geduld am Ende. Sie wollen ein eindeutiges Signal", so Reusch.

Auch Einfamilienhäuser befinden sich in der Umgebung.
Auch Einfamilienhäuser befinden sich in der Umgebung. © Arvid Müller

"Wir nehmen die Sorgen der Bürger ernst", sagte auch AfD-Stadtratsfraktionschef René Hein. Einerseits hat er ein Verständnis dafür, dass Radebeul als Wohnort begehrt ist. Durch die vielen Villen hat die Stadt ein attraktives Wohnumfeld und eine hohe Lebensqualität zu bieten. Jedoch andererseits verliere die Lößnitzstadt an Attraktivität, wenn das Stadtgebiet mit immer mehr Mehrfamilienhäusern zugebaut werde. Der geplante Neubau in der Fritz-Schule-Straße "trägt nicht zur Aufwertung des Quartiers bei", meint Hein.

Große Häuser bilden Maßstab

Um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen, wie in Radebeul gebaut werden soll, bedarf es nicht dieses B-Plans, wandte SPD-Stadtrat Thomas Gey ein: "Unsere und andere Fraktionen haben sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt." Auch die hauptamtliche Verwaltung habe ihre Skepsis in der Stellungnahme zu den beiden Anträgen zum Ausdruck gebracht.

Auf der gegenüberliegenden Straßenseite stehen Mehrfamilienhäuser ...
Auf der gegenüberliegenden Straßenseite stehen Mehrfamilienhäuser ... © Arvid Müller

Die Mitarbeiter des Stadtplanungs- und Bauaufsichtsamtes machen auf folgendes Problem aufmerksam: Bei den Vorgaben und Festlegungen für Neubauten im Plangebiet muss sich die Stadt an den oberen Werten hinsichtlich Größe der Grundfläche sowie Höhe und Kubatur der Bestandsgebäude orientieren. Sprich: Nicht kleine, sondern große Häuser bilden den Maßstab für eine künftige Bebauung dort.

..., die deutlich größer sind.
..., die deutlich größer sind. © Arvid Müller

"Ein B-Plan ist ein diffiziles Instrument. Wo eine homogene Struktur besteht, machen wir einen, wo nicht keinen", so Gey. Aus rechtlichen Gründen lehnte sein Fraktionsbündnis, Bürgerforum/Grüne/SPD, den B-Plan ab.

B-Plan für die Galerie

Bedenken äußerte auch Eva-Maria Schindler, Fraktionschefin der Freien Wähler: "Das Plangebiet umfasst über 100 Gebäude und diese sind durch Inhomogenität geprägt." So gibt es dort Ein- und Mehrgeschosser in unterschiedlicher Größe, sowohl im Hinblick auf die Höhe sowie der Grundfläche. Voraussetzung für einen erfolgreichen Abschluss eines B-Planverfahrens ist, dass in einem Plangebiet eine gewisse Homogenität bei der Kubatur der Häuser besteht. "Wir benötigen keinen B-Plan für die Galerie", so Schindler.

Auch die FDP-Fraktion sieht einen B-Plan für ein bereits bewohntes Quartier kritisch. Denn es werden Festlegungen gemacht, wie in dem Plangebiet künftig gebaut werden soll. "Wir sind lieber für den Vorschlag der Verwaltung, im Einzelfall mit den Bauherren zu sprechen, um auf die Gebäudegröße Einfluss zu nehmen", so FDP-Stadtrat Johannes Domasch. Er machte auf ein anderes Problem aufmerksam: "Es sind verkaufte Grundstücke, die neu bebaut werden. Wir sollten mit den Bürgern darüber reden, ihre Grundstücke nicht zum Höchstpreis zu veräußern", so Domasch.

Und was sagt das Stadtoberhaupt? "Es wurde noch kein B-Plan beschlossen, sondern, dass einer aufgestellt werden soll", betonte Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos). Die Verwaltung hat nun die Aufgabe zu prüfen, ob für das Plangebiet mit der Begrenzung inhaltliche Festlegungen gemacht werden können. Der Rathauschef ging noch auf eine Äußerung von SPD-Stadtrat Gey ein. Von einem "Volks-Bebauungsplan nach Art von Lieschen Müller" zu sprechen, "wird der Angelegenheit nicht gerecht", so Wendsche.