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Richter erklärt sich für befangen

Der Dresdner Richter Jens Maier - Mitglied der AfD - hat sich in einem Streit um eine Rechtspopulismus-Broschüre für befangen erklärt.

© dpa

Dresden. Der Dresdner Richter Jens Maier, der Mitglied der AfD ist, hat sich in einem Streit um eine Rechtspopulismus-Broschüre für befangen erklärt. Eine entsprechende dienstliche Erklärung liegt dem „Tagesspiegel“ vor, wie dieser online berichtete. Es gehe um ein Verfahren, das der AfD-Landtagsabgeordnete Detlef Spangenberg in die Wege geleitet hatte. Ein Sprecher des Landgerichts Dresden bestätigte auf „Tagesspiegel“-Anfrage den Befangenheitsantrag und Richter Maiers eigene dienstliche Stellungnahme.

Das Kulturbüro Sachsen hatte 2009 eine Broschüre „Rechtspopulisten auf Sachsentour?“ herausgegeben. Darin befand sich ein Foto, das Spangenberg gemeinsam mit Neonazis der NPD und der Freien Kräfte zeigt, die auf dem Dresdner Heidefriedhof Kränze zum 13. Februar ablegen; also am Jahrestag der Bombardierung Dresdens. Spangenberg klagte laut „Tagesspiegel“ sieben Jahre nach der Veröffentlichung der Broschüre gegen die Behauptung, dass er gemeinsam mit den Neonazis Kränze niedergelegt habe. Er habe nur zufällig auf dem Foto neben den Neonazis gestanden.

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Die Anwältin des Kulturbüros Sachsen, Cordula Heß, hatte bereits im August einen Befangenheitsantrag gegen Maier gestellt, der zurückgewiesen wurde. Nach der Rede Björn Höckes im Dresdner Ballhaus Watzke stellte sie nun einen neuen Befangenheitsantrag gegen den Richter am Landgericht.

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