Riesa. Die Entscheidung über eine neue Hauptsatzung und Geschäftsordnung für die Stadt Riesa ist vertagt worden. Wie Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) in der jüngsten Stadtratssitzung mitteilte, gebe es noch Diskussionsbedarf aufseiten der im Stadtrat vertretenen Fraktionen. Das habe sich bereits in den Ausschüssen herauskristallisiert.

Die geplanten Änderungen betreffen neben der zukünftigen Größe des Stadtrats und Regelungen zu Fragerecht und Fraktionsstärke auch die Anzahl der Ausschüsse nach den Kommunalwahlen 2024. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, in Zukunft nur noch in zwei statt in drei Ausschüssen vorzuberaten. Statt des Sozial-, Bau- und Verwaltungsausschusses hätte es in Zukunft lediglich einen Technischen und einen Verwaltungsausschuss gegeben, die sich in entsprechende Themen geteilt hätten.

Unter den Stadträten war das bereits im Vorfeld kontrovers besprochen worden; während mancher auf die teils leeren Tagesordnungen verwies, fürchteten andere, dass noch weniger Zeit für dringende Themen bleiben könnte. Weil noch eine Reihe von Änderungsvorschlägen eingegangen waren, wurde das Thema schließlich noch einmal verschoben. Gut möglich also, dass Riesa doch seine drei Ausschüsse behält. Linke-Stadträtin Uta Knebel erklärte im Nachgang der Sitzung gar, eigentlich könne man auch über einen vierten Ausschuss nachdenken, der sich ausschließlich mit den städtischen Gesellschaften befasst. (SZ/stl)