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Stadtrat greift Kita-Vorschlag an

Die AfD will mit einem Antrag die Elternbeiträge abschaffen. Stefan Schwager bringt das auf die Palme – und nicht nur ihn.

Stefan Schwager wurde für die Freien Wähler in den Riesaer Stadtrat gewählt. Den jüngsten AfD-Vorstoß, die Kita-Gebühren abzuschaffen, kritisiert er scharf.
Stefan Schwager wurde für die Freien Wähler in den Riesaer Stadtrat gewählt. Den jüngsten AfD-Vorstoß, die Kita-Gebühren abzuschaffen, kritisiert er scharf. © Lutz Weidler

Riesa. Der Vorschlag der AfD-Fraktion, ab 2021 schrittweise die Kita-Gebühren in Riesa abzuschaffen, hat teils heftige Reaktionen ausgelöst. Vor allem aus den Reihen der Stadtratsfraktion Gemeinsam für Riesa kam am Mittwoch heftige Kritik. "Bisher kam bei dem Thema immer der Verweis auf die Haushaltslage", ärgert sich etwa Stefan Schwager (Freie Wähler). 

Genau mit diesem Argument habe sich auch die AfD Ende 2019 gegen den Vorschlag von Schwagers Fraktion gestellt, die Gebühren zu verringern oder zumindest nicht zu erhöhen. "Die Stimmen der AfD hätten damals zur Mehrheit gereicht", sagt Schwager. "Danach gab es das gemeinsame Schreiben aller Fraktionen nach Dresden. Da muss sich die AfD als Teil des Landtags fragen, wie erfolgreich das bisher war." Für ihn sei das alles Wahlkampf, mehr nicht. 

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Schwagers Fraktionskollege Markus Mütsch argumentiert ähnlich. "Der Antrag ist rechtswidrig!", schreibt er in einem Beitrag auf Facebook. Im Landtag könne "die AfD ja mal so einen Antrag stellen. Da sind sich aber die Damen und Herren der AfD-Fraktion zu fein und zu feige dazu." 

Verweis auf die Corona-Situation

Es gibt auf dem SZ-Facebook-Auftritt auch Stimmen, die den Vorstoß weniger kritisch beurteilen. Es sei doch egal, wer das vorschlägt, schreibt einer. Es sei der richtige Weg, die Kinderbetreuung für Eltern kostenlos anzubieten. 

Kritischer sieht den Vorschlag dagegen Thomas Bothmann, der zuletzt die Proteste gegen höhere Beiträge mit initiiert hatte: "Die Stadträte können ja jetzt mal zeigen, dass man auch miteinander arbeitet. Eine Absenkung auf den gesetzlichen Mindestbeitrag, wie schon im letzten Jahr diskutiert, wäre doch eine gute Grundlage." Er sehe nicht alleine den Oberbürgermeister in der Verantwortung. "Wer Vorschläge unterbreitet, muss auch ein Konzept zur Finanzierung haben." 

So sieht das auch Stefan Schwager. Ein solcher Vorschlag gefährde auch die finanzielle Planungssicherheit in der Stadt. Dazu komme jetzt noch Corona und damit eine voraussichtlich zunehmend angespannte Haushaltslage. In so einer Situation zusätzlich die Elternbeiträge zu übernehmen, halte er für unverantwortlich. 

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