Riesa
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Industrie- und Handelskammer fordert schnellen Ausbau der B169 bei Riesa

Nach dem Leipziger Gerichtsurteil ist nun die Politik am Zug, sagt der IHK-Geschäftsführer.

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Die Auffahrt zur B169 Richtung Riesa.
Die Auffahrt zur B169 Richtung Riesa. © Foto: SZ/Eric Weser

Riesa. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der B169 von Seerhausen bis Salbitz bestätigt hat, hat sich auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Dresden geäußert. Hauptgeschäftsführer Lukas Rohleder begrüßte das Urteil vom Dienstag in einer Mitteilung.

"Mit der Entscheidung der Leipziger Richter kann der Ausbau der B169 nun abgeschlossen werden", zitiert eine Mitteilung den IHK-Chef. Rohleder nimmt nun die politischen Entscheider in die Pflicht: "Land und Bund müssen jetzt umgehend das ihrige tun, denn das Ringen der Region und insbesondere der Wirtschaft um den entscheidenden Lückenschluss hat schon viel zu viele Jahre gedauert. Endlich eine leistungsstarke Verbindung von Riesa zur Autobahn zu haben, ist für die Wirtschaft der Region unabdingbar, egal ob für das Feralpi Stahlwerk, das Reifenwerk oder den mittlerweile zum hochmodernen, trimodalen Logistikstandort entwickelten Hafen."

In der Mitteilung vom Freitag weist Lukas Rohleder auch auf weitere Infrastrukturprojekte hin, bei denen es bereits seit längerer Zeit nicht vorwärtsgeht: "Eine anforderungsgerechte Infrastruktur ist und bleibt Voraussetzung für eine starke Wirtschaft als Basis des gesellschaftlichen Wohlstands. Deshalb ist es neben der B169 im Landkreis Meißen genauso wichtig, dringend die seit 20 Jahren in der Warteschleife befindliche Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Dresden-Görlitz und die zunehmend dramatische Situation auf der Autobahn A4 zwischen Dresden West und Görlitz praktikablen Lösungen zuzuführen, um statt einer Entwicklung der Lausitz nicht ein Zurückfallen der Region zu riskieren."

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Dienstag die Klage mehrerer Landwirte gegen den Planfeststellungsbeschluss für den 3. Abschnitt der B169 zurückgewiesen. Während das Landesamt für Straßenbau und Verkehr nun die Ausbaupläne weiter vorantreiben kann, läuft parallel noch ein Flurbereinigungsverfahren. (SZ)