Dresden. Sachsens Städte- und Gemeindetag (SSG) sowie das Finanzministerium wollen für mehr Offenheit bei der geplanten Einführung der neuen Grundsteuer sorgen. Dafür haben sie sich jetzt auf ein sogenanntes Transparenzregister geeinigt, teilten SSG-Präsident Bert Wendsche und Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) mit.

In dem Register soll ab Frühjahr 2024 für alle Gemeinden im Freistaat jener Hebesatz veröffentlicht werden, der notwendig wäre, damit Immobilienbesitzern mit der ab dem Jahr 2025 geplanten Grundsteuerreform keine zusätzlichen Kosten gegenüber den alten Steuersätzen drohen. Jeder Bürger kann somit künftig einsehen, ob seine Heimatgemeinde ab 2025 einen Hebesatz anwenden will, der entweder kostenneutral ausfällt oder letztlich zu einer Erhöhung der Grundsteuer führt.

Die Kommunen dürfen diesen Hebesatz grundsätzlich selbst festlegen. Allerdings hatte es im Vorfeld der Reform wiederholt Zusicherungen gegeben, dass die neue Grundsteuer, die zu einer der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden gehört, nicht zu zusätzlichen Belastungen für die Bürger führen soll. Diese Ankündigung bezieht sich jedoch vor allem auf das Gesamtsteuereinkommen der Kommunen. Durch die Neubewertung der Grundstücke und Immobilien sind im Einzelfall sowohl höhere als auch niedrigere Steuerlasten möglich, erklärten SSG und Finanzministerium.