Borna. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am Wochenende eine neue Außenstelle in Borna eröffnet. Die Bundesbehörde arbeitet mit zunächst 50 Beschäftigten in einem ehemaligen Gerichtsgebäude. Bis Sommer soll die Mitarbeiterzahl auf 100 verdoppelt werden, hieß es. Der Standort kontrolliert künftig die Einhaltung des umstrittenen Lieferkettengesetzes, das zum Jahreswechsel in Kraft tritt. Es verpflichtet Unternehmen, Menschenrechts- und Umweltstandards bei Zulieferern einzuhalten und zum Beispiel Kinder- und Zwangsarbeit zu unterbinden.

„Borna stand früher besonders für Braunkohle. Ab heute wird Borna auch für den Schutz von Menschenrechten in globalen Lieferketten stehen“, sagte BAFA-Präsident Torsten Safarik bei der Eröffnung am Sonnabend in Borna. Von der neuen Außenstelle gehe ein starkes Signal für den Strukturwandel in der Region und für weltweite Menschenrechte aus.

Auch der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider, Sachsens Minister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, und Landrat Henry Graichen nahmen an der symbolischen Schlüsselübergabe teil. Die Bundesregierung hatte zugesagt, den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren mit 5.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen von Bundesbehörden und Einrichtungen zu unterstützen. Die Mehrheit der neuen Kolleginnen und Kollegen sei für die neue Aufgabe auch neu zum BAFA gekommen, so Safarik.

2024 sollen in Borna weitere Stellen geschaffen werden

Vom Hauptstandort der Behörde in Eschborn bei Frankfurt seien sieben Beschäftigte umgezogen. 2024 sollen in Borna weitere Stellen geschaffen werden. Auch in Weißwasser ist seit 2020 eine Außenstelle des BAFA angesiedelt, sie setzt das Bundesprogramm für energetische Gebäudesanierungen um.

Laut dem Lieferkettengesetz müssen Unternehmen nach einem Geschäftsjahr einen Bericht über die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten an die Behörde in Borna übermitteln, die die Berichte prüft und Kontrollen durchführt. Dafür darf das Amt wie eine Ermittlungsbehörde Personen vorladen, Geschäftsräume von Unternehmen betreten, Unterlagen einsehen und Maßnahmen vorgeben, um Missstände zu beheben. Sächsische Wirtschaftsvertreter hatten die Art und Weise der Umsetzung kritisiert.

IHK-Präsident Andreas Sperl betonte gegenüber Sächsische.de, die doppelte Kontrolle von deutschen und anderen europäischen Vertragspartnern, die ohnehin auf die Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet seien, sei unnötig und „absurd“. Gewerkschaften, Umweltverbände und Menschenrechtsgruppen forderten dagegen Verbesserungen am Gesetz.