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"Debatte in Sachsen": Wie sollen Medien mit der AfD umgehen?

Die AfD ist keine Partei wie jede andere, sagt der Verfassungsschutz, wissen auch die meisten Journalistinnen und Journalisten. Was aber bedeutet das für die Berichterstattung über die AfD? Ein Streitgespräch.

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In der Frauenkirche debattierten Sächsische.de-Politikchefin Annette Binninger, der Landtagskorrespondent der Leipziger Volkszeitung Kai Kollenberg, Gabor Halasz aus dem ARD-Hauptstadtstudio und Cornelia Schiemenz, Leiterin des ZDF-Landesstudio Sachsen.
In der Frauenkirche debattierten Sächsische.de-Politikchefin Annette Binninger, der Landtagskorrespondent der Leipziger Volkszeitung Kai Kollenberg, Gabor Halasz aus dem ARD-Hauptstadtstudio und Cornelia Schiemenz, Leiterin des ZDF-Landesstudio Sachsen. © SZ

Oliver Reinhard: Wenn wir über die AfD sprechen, müssen wir auch über das reden, was klassische Presseorgane in den Augen vieler Mitglieder und Anhänger dieser Partei sind: „Mainstream-Medien“. Gibt es denn wirklich einen medialen Mainstream?

Kai Kollenberg: Es ist ja eine Binse, dass die Bevölkerung 2015 in der sogenannten Flüchtlingskrise den Eindruck hatte, in der gesamten Presselandschaft werde Frau Merkels Willkommenspolitik gutgeheißen. Tatsächlich zeigen Erhebungen und Analysen der Berichterstattung in den großen Medien, dass diese Meinung da durchaus sehr verbreitet war und nicht viele Gegenpositionen abgebildet wurden. Aber ich würde sagen, dass es seit einigen Jahren dazu eine Gegenbewegung gibt und man in neuen Genres wie Pro & Contra bei kontroversen Themen versucht, beide Meinungen gleich abzubilden und auch mal einer Gegenhaltung zur Mehrheitsmeinung in Deutschland größeren Raum zu geben.

Das Format Pro & Contra wird in der ARD inzwischen stark kultiviert. Wie wird das intern angenommen?

Gabor Halasz: Wir machen das total gerne. Und wer immer glaubt, es gebe nur eine Meinung in den öffentlich-rechtlichen Medien, den würde ich gerne mal Mäuschen spielen lassen in unseren Redaktionskonferenzen. Wir diskutieren und streiten viel, da können auch mal die Fetzen fliegen. Wir laden auch Leute zu Gastkommentaren ein, die nicht für die ARD arbeiten, und achten schon darauf, das Meinungsspektrum so breit wie möglich zu spannen.

Cornelia Schiemenz: Es gibt bei uns im ZDF zwar nicht die regelmäßigen Kommentare wie in den Tagesthemen der ARD. Aber dafür versuchen wir, Meinungsvielfalt durch die Wahl der Gesprächspartner herzustellen, und ich finde, das ist schon breit gestreut. Dieser Vorwurf des „linksgrün versifften“ öffentlich-rechtlichen Mainstreamrundfunks kommt ja aus einer bestimmten politischen Ecke, in der kritischer Journalismus generell nicht gerne gesehen wird. Das sind Diskreditierungsversuche, dem muss man sich halt immer wieder stellen.

Nun galt das ZDF lange als konservativ, heute längst nicht mehr. Gibt es einen progressiven Medien-Mainstream?

Schiemenz: Ich kann mich an die Zeit, als das ZDF als konservativ galt, gar nicht mehr erinnern. Aber ich halte unsere heutige Medienlandschaft für absolut vielfältig. Da gibt es doch alles, von der rechten Jungen Freiheit und der Welt und Bild bis nach links zur Jungen Welt und taz.

Von den Behauptern eines linksgrünen Medien-Mainstreams wird immer wieder gerne eine Umfrage unter Volontärinnen und Volontären nach deren politischen Neigungen zitiert, die dem ARD-Nachwuchs durchaus einen Hang Richtung Grüne und SPD belegt. Was ist davon zu halten, Herr Halasz?

Halasz: Diese Umfrage – in Anführungsstrichen – haben die Volontärinnen und Volontäre aus eigenem Antrieb gemacht, es haben sich auch nicht alle daran beteiligt. Ich frage mich da eher: Was soll uns das jetzt sagen? Sollen wir etwa unseren Nachwuchs danach rekrutieren, welche parteipolitischen Präferenzen die jungen Leute haben? Und wenn sie älter werden und sich das verändert – was dann?

Kommt der Großteil Ihres Nachwuchses eher aus Großstädten?

Halasz: Das ist so, und es gibt natürlich teils unterschiedliche Meinungen zwischen jungen Menschen aus der Stadt und vom Land. Aber mein Mutterhaus ist ja der NDR, und wir haben seit einigen Jahren das Regional-Volontariat, für das wir bewusst Leute suchen, die vom Land kommen und auch dortbleiben möchten, etwa in Mecklenburg-Vorpommern. Auch das ist für die Meinungsvielfalt wichtig.

Annette Binninger: Unserem Nachwuchs vermitteln wir als Teil der Ausbildung, wie man außerhalb von Kommentaren die eigene persönliche Meinung zurückstellt und professionell arbeitet als Journalist. Deshalb finde ich diese Befragungen und angeblichen Linksgrün-Hinweise auch sehr fadenscheinig. Es hat viel mit Zeitgeist zu tun, und das finde ich gar nicht schlimm. Die jungen Menschen begeistern sich momentan eben sehr für Umwelt und Naturschutz und lassen sich von den „Klimaklebern“ faszinieren. Wir „bremsen“ sie dabei und erklären ihnen: Ihr berichtet über diese Bewegung, ihr seid nicht Teil davon.

Wie ist es mit Ihnen, Kai Kollenberg? Wie gehen Sie mit Ihrer persönlichen Meinung und Ihren Haltungen professionell als Journalist um?

Kollenberg: Wenn ich mich mit einem Thema beschäftige, habe ich natürlich eine Haltung dazu. Die Frage ist, ob diese Haltung auch den Zugang prägt, mit dem ich mich journalistisch dem Thema nähere. Da muss man sich immer auch etwas zurücknehmen, je nachdem, welches Genre man bedient. An klassische Nachrichtentexte oder Berichte sollte ich nicht über meine Haltung gehen, sondern über Nachrichtenlage, Faktenlage, Quellenlage. Beim Kommentar ist es natürlich etwas ganz anderes, da will ich ja erfahren, wie der Journalist über das Thema denkt. Ich weiß natürlich, dass viele Menschen glauben, wir hätten alle die gleiche Haltung und dürften auch nichts anderes schreiben. Aber das ist mir echt zu billig. Und wenn uns die AfD vom rechten Rand her betrachtet, sind wir natürlich alles Mainstream.

Die Behauptung, es gebe einen medialen Anti-AfD-Mainstream, steht ebenfalls im öffentlichen Raum. Kann man über die AfD berichten wie über die anderen Parteien auch?

Halasz: Ja und nein. Nein, weil die AfD keine Partei wie jede andere ist, sondern in Teilen rechtsextrem ist. Das sagt der Verfassungsschutz, das ist auch meine Haltung auf Basis einer intensiven Beschäftigung mit dieser Partei. Ich war zum Beispiel jetzt sechs Tage beim Parteitag in Magdeburg und konnte sehen: Der Artikel Eins unseres Grundgesetzes – die Würde des Menschen ist unantastbar – gilt für die AfD immer öfter nicht mehr. Und über Zuwanderung und Abschiebung wurde gesagt: Es ist uns egal, was der Europäische Gerichtshof dazu meint. Das ist eindeutig verfassungsfeindlich. Und anderseits – ja: Ich würde über jede andere Partei, die solche Dinge von sich gibt, genauso berichten wie über die AfD.

Anders als andere Parteien wird die komplette Bundestagsfraktion der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet, die Landesverbände von Thüringen und Sachsen-Anhalt gelten als gesichert rechtsextrem. Wie gehen Sie mit dieser Besonderheit als Journalistin um?

Schiemenz: Man kann über die AfD nicht berichten, als sei es eine ganz normale Partei. Verstoßen Reden offensichtlich gegen das Grundrecht, muss man das aufzeigen. Das Problem: Wenn wir mit AfD-Politikern zu tun haben und sie interviewen, hören wir im Zweifel eben nicht die rassistischen Auswürfe. Deshalb muss man sich in den Hinterzimmern und auf Parteitagen umhören, wenn man wissen will, wie die Partei wirklich tickt. Andererseits können wir uns ihr natürlich nicht völlig verschließen.

Mehr als ein Drittel der Menschen in Sachsen neigen momentan der AfD zu.

Schiemenz: Richtig, und wir müssen über diesen Bevölkerungsteil genauso berichten und deren Meinungen abbilden wie bei den Anhängern anderer Parteien. Die Frage ist, wie wir das dann einordnen. Eine Normalität, wie sie etwa im Umgang mit anderen Parteien herrscht, gibt es da sicherlich nicht. Auch nicht im Umgang der Partei mit Pressevertretern auf Parteitagen. Da werden Kollegen ausgeschlossen, Journalisten in die hinterste Hallenecke verbannt hinter fünf Meter Absperrband, damit man den Delegierten nicht zu nahekommt. Nichts davon ist wie bei anderen Parteien.