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Messerattacke in Dresden: Eine tickende Zeitbombe

Im Mordprozess gegen einen 21-jährigen Dschijadisten berichtet eine Beamtin des Landeskriminalamtes über den Umgang mit dem lange bekannten Gefährder.

Der Angeklagte schweigt bislang zu den Vorwürfen, er habe in Dresden
Der Angeklagte schweigt bislang zu den Vorwürfen, er habe in Dresden © Christian Essler/xcitePRESS

Dresden. Viel durfte Islamwissenschaftlerin Christiane M., in Sachsens Landeskriminalamt für die Kontrolle von Gefährdern aller Coloeur zuständig, nicht mitteilen. Die 47-jährige Regierungsoberrätin war Zeugin im Mordprozess gegen den Islamisten Abdullah H. am Oberlandesgericht Dresden. Doch die Beamtin musste am Freitag Fragen des Vorsitzenden Richters Hans Schlüter-Staats mehrfach mit der Begründung zurückweisen, eine Antwort sei nicht von ihrer Aussagegenehmigung umfasst.

Der 21-jährige Angeklagte soll am 4. Oktober 2020 ein homosexuelles Paar in der Dresdner Innenstadt mit Messern angegriffen und dabei einen der beiden Männer getötet haben. Die Generalbundesanwaltschaft wirft ihm Mord, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor. Der Mann schweigt bislang zu den Vorwürfen, hatte seinen islamistisch motivierten Angriff jedoch gegenüber einem psychiatrischen Gutachter umfassend eingeräumt.

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Zahl der Gefährder bleibt geheim

Unbestritten ist, dass der damals 20-jährige Dschihadist eine tickende Zeitbombe war, als er am 29. September nach Verbüßung einer mehr als dreijährigen Jugendstrafe aus der Haft entlassen worden war. Fünf Tage vor seiner Tat. Der Heranwachsende hatte Sachsens Sicherheitsbehörden schon seit Monaten Kopfzerbrechen bereitet. Er stand unter Beobachtung des für „Risikomanagement“ zuständigen Sachgebiets des LKA.

Ziel des Managements sei es, für die Öffentlichkeit eine möglichst große Sicherheit vor sogenannten Gefährdern herzustellen, ganz unabhängig davon, ob die Verdächtigen nun einen islamistischen, rechts- oder linksextremistischen Hintergrund haben. Mit wie vielen Gefährdern ihr Sachgebiet zu tun habe, war dann schon so eine Frage, die die Beamtin nicht beantworten durfte. „Zweistellig?“, fragte der Vorsitzende vorsichtig nach – „auf jeden Fall, ja“. Geht doch.

Er habe "engmaschig" kontrolliert werden müssen

Als Mittel stehen den Behörden vor allem die Möglichkeiten des Polizeigesetztes zur Verfügung und eine enge Vernetzung nebst Informationsaustausch mit anderen Behörden, berichtete die Zeugin. Es ginge auch darum, einen gemeinsamen Weg zur Deradikalisierung der Gefährder zu finden. „Einzelheiten“, man kennt das schon, dürfe die Zeugin auch hier nicht nennen.

Die letzte „große Fallkonferenz“ bezüglich Abdullah H. habe am 14. Juli 2020 stattgefunden. Neben dem LKA seien unter anderem Vertreter der Haftanstalt, der Justiz, der Ausländerbehörde oder etwa der Jugendgerichtshilfe beteiligt gewesen. Es sei um die anstehende Entlassung gegangen, den „Grad seiner Deradikalisierung“ oder besser seine „Verhaftung im dschihadistischen Gedankengut“. Man habe ihn auch da als Gefährder eingestuft und „Maßnahmen beschlossen“.

Dazu gehörten etwa, seine bewusste Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft in Dresden, seine Verpflichtung sich dreimal die Woche bei der Polizei zu melden, regelmäßige Kontakte mit einer Präventionsorganisation, die gezielt mit Menschen wie H. an dessen Deradikalisierung arbeitet, und Sicherheitsbehörden und eine enge Rückkopplung mit dem LKA. Es sei allen bewusst gewesen, dass der Mann sehr engmaschig habe kontrolliert werden müssen. Die 47-Jährige sagt, es sei alles unternommen worden, was im Rahmen des sächsischen Polizeigesetzes möglich gewesen sei.

Abschätzig auf Ansprache reagiert

Bekannt ist etwa, dass auch der Eingang von H.s Gemeinschaftsunterkunft in Dresden-Pappritz observiert worden sei. So konnten die Ermittler über eine Kamera in einem in der Nähe parkenden Fahrzeug sehen, wann H. kommt und geht. Er wurde auch phasenweise von Observationsteams beschattet, allerdings nicht immer und auch nicht am Tattag.

Die Zeugin, die auch persönlich mit H. im Jugendgefängnis Regis-Breitingen gesprochen hatte, sagte, die Konferenz habe ergeben, dass er zum Ende seiner Haftzeit in alte Gedankenmuster zurückgefallen sei. Sie habe bei ihm zuvor „eine gewisse Offenheit“ wahrgenommen, als sie versucht habe, ihm ein anderes, barmherzigeres Bild des Islam zu vermitteln. Aufgefallen sei ihr neben seinem Bild eines strafenden Gottes, seine „starke Jenseitsorientierung“. H. habe vermeiden wollen, in die Hölle zu kommen.

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Eine der bei der Fallkonferenz beschlossenen Maßnahmen war auch eine sogenannte Gefährderansprache des jungen Dschihadisten durch Beamte des Landeskriminalamtes. Die fand am 9. Oktober gegen 10 Uhr in H.s Unterkunft statt. Er habe erst nicht aufgemacht und vorsichtig und abschätzend reagiert. Seine Antworten seien knapp und kurz gewesen, heißt es in einer Aktennotiz dieses Einsatzes, den Schlüter-Staats verlas. Was genau die Beamten H. mitgeteilt hatten, blieb jedoch auch unklar.

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