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Ex-AfD-Abgeordneter Maier will wieder Richter sein

Obwohl der frühere Abgeordnete Jens Maier als Rechtsextremist eingestuft wird, muss die Justiz ihn wieder beschäftigen.

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Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier will wieder zurück in die sächsische Justiz.
Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier will wieder zurück in die sächsische Justiz. © Archiv/Paul Zinken/dpa

Dresden. Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier will wieder zurück in die sächsische Justiz. Er habe schriftlich und auch fristgerecht den Antrag auf Rückkehr in das frühere Dienstverhältnis gestellt, teilte Anna Gürtler, Sprecherin des sächsischen Justizministeriums am Mittwoch auf SZ-Anfrage mit.

Maier war bis zu seiner Wahl in den Bundestag 2017 Zivilrichter am Landgericht Dresden. Bei der Bundestagswahl im September verlor er seinen Wahlkreis und damit auch sein Bundestagsmandat. Gespräche mit der AfD-Landtagsfraktion über eine Tätigkeit als Rechtsberater sind offenbar gescheitert.

Rechtlich hat Maier einen Anspruch auf eine Position mit der alten Besoldung in der sächsischen Justiz. Allerdings könnten frühere öffentliche Äußerungen Maiers eine disziplinarrechtliche Prüfung durch den Dienstherrn erfordern. Die Folgen müssten in einem Verfahren geprüft werden.

Maier gehört in der AfD dem sogenannten Flügel an und wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft. Nach einer Rede 2017 in Dresden, in der er in Anwesenheit von Björn Höcke unter anderem einen Abschied vom „deutschen Schuldkult“ forderte, hatte der Präsident des Landgerichts Dresden wegen Verstoßes gegen das Mäßigungsgebot ein Disziplinarverfahren gegen Maier eingeleitet. Es endete mit einem schriftlichen Verweis. Für die Justiz bedeutet seine Rückkehr eine Herausforderung. (SZ/lot)