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Flüchtlinge: Sachsens Kommunen fordern Kontrollen an deutschen Grenzen

Die Zuwanderung muss begrenzt werden. Diese Forderung verbinden kommunale Spitzenverbände mit Kontrollen und einer Höchstzahl an Flüchtlingen.

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Die  Bundespolizei kontrolliert den Grenzverkehr. Mehr Kontrollen und Beschränkung der Flüchtlingszahlen fordern Sachsen Kommunen.
Die Bundespolizei kontrolliert den Grenzverkehr. Mehr Kontrollen und Beschränkung der Flüchtlingszahlen fordern Sachsen Kommunen. © Rafael Sampedro

Dresden. Angesichts hoher Flüchtlingszahlen haben kommunale Spitzenverbände in Sachsen Kontrollen an den deutschen Grenzen gefordert. Die Zuwanderung müsse beschränkt werden, mahnten der Landkreistag und der Städte- und Gemeindetag in einer Mitteilung. "Maximal 220.000 Zuwanderer pro Jahr sind für unsere Systeme verkraftbar." Zudem sprachen sich die Verbände dafür aus, den Familiennachzug zu beschränken sowie Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sicherer Herkunftsländer einzustufen, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern.

Bleiben die Flüchtlingszahlen so hoch wie im ersten Quartal, sei dieses Jahr in Deutschland mit mehr als 400.000 Asylsuchenden zu rechnen, erklärten die Verbände. Dann sei nur noch eine provisorische Unterbringung dieser Menschen möglich. Integration sei schon jetzt nicht mehr umsetzbar. Zudem drohten immer mehr Engpässe in der Kinderbetreuung und der medizinischen Versorgung.

"Provisorien wie Turnhallen oder Zeltstädte sind weder den Flüchtlingen noch der einheimischen Bevölkerung zumutbar", erklärte der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Bert Wendsche. "Grenzkontrollen können nur ein erster Schritt sein, dem ein konkretes Maßnahmenpaket folgen muss", so Wendsche, der parteiloser Oberbürgermeister von Radebeul ist.

Die Kommunen stünden zum Recht auf Asyl, Schutzsuchende müssten aber geordnet untergebracht und integriert werden können, betonte der Präsident des Landkreistages, Henry Graichen (CDU). "Daher brauchen wir eine Begrenzung der Zugangszahlen zur Ordnung des Gesamtsystems. Eine Obergrenze ist nötig!"

Am Mittwoch wollen die Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder über die Flüchtlingssituation beraten. Dabei soll es vor allem um die Aufteilung der Kosten für die Flüchtlingsaufnahme gehen. (dpa)