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Innenminister von Sachsen und Brandenburg fordern Grenzkontrollen

Vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt werden immer mehr Forderungen nach Grenzkontrollen laut. So soll der Zustrom von Flüchtlingen gebremst werden. Sachsens Kommunen schlagen längst Alarm.

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Armin Schuster (CDU), Innenminister in Sachsen, hat Bundesinnenministerin Faeser um "befristete Wiedereinführung von stationären Binnengrenzkontrollen gebeten."
Armin Schuster (CDU), Innenminister in Sachsen, hat Bundesinnenministerin Faeser um "befristete Wiedereinführung von stationären Binnengrenzkontrollen gebeten." © dpa/Robert Michael

Dresden/Potsdam. Die Innenminister von Sachsen und Brandenburg haben stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien gefordert, um unerlaubte Einreisen von Flüchtlingen zu begrenzen. Die Minister Armin Schuster und Michael Stübgen (beide CDU) wandten sich vor dem für Mittwoch geplanten Flüchtlingsgipfel in einem Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), wie sie am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. Sie verwiesen auf die bestehenden Grenzkontrollen in Bayern, die wirksam und richtig seien. Auch Kommunalverbände in Sachsen dringen auf Grenzkontrollen.

"Vor dem Hintergrund der vergleichbaren Migrationssituation an den Grenzen Brandenburgs zu Polen sowie Sachsens zu Polen sowie der Tschechischen Republik haben wir die Bundesinnenministerin gemeinsam angeschrieben und um befristete Wiedereinführung von stationären Binnengrenzkontrollen gebeten", sagte Sachsens Innenminister Schuster laut Mitteilung. Sein Amtskollege Stübgen betonte: "Wenn wir die Freizügigkeit im Schengen-Raum erhalten wollen, müssen wir einen Kontrollverlust an der Bundesgrenze verhindern. Wir erwarten daher, dass der Bund umgehend stationäre Binnengrenzkontrollen einführt und seine Grenzschutzmaßnahmen intensiviert." Die Stimmung der Bevölkerung drohe zunehmend zu kippen.

Vor allem Grenze zu Polen "unter hohem Migrationsdruck"

Am Mittwoch beraten die Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt über die weitere Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge. Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.

Die beiden CDU-Politiker sehen die Kapazitäten vieler Kommunen am Limit und fordern, die Zuwanderung zu begrenzen. "Die Zuzugszahlen aus irregulärer Migration steigen nahezu ungebremst. Sollte sich diese Entwicklung im laufenden Jahr so fortsetzen, werden die höchsten Zahlen seit 2015/16 erreicht", hieß es.

Vor allem die Grenzen zu Polen, aber auch zu Tschechien stünden "unter hohem Migrationsdruck". Von Anfang März bis Mitte April habe die Bundespolizei an der polnischen Grenze 3.093 illegale Grenzübertritte festgestellt, an der Grenze zu Tschechien 1.060. In den Sommermonaten sei mit einem weiteren erheblichen Anstieg der Ankunftszahlen zu rechnen.

Sachsens Städtetag: Zuwanderung beschränken

Zuvor hatten der Landkreistag und der Städte- und Gemeindetag in Sachsen gefordert, die Zuwanderung zu beschränken. "Maximal 220.00 Zuwanderer pro Jahr sind für unsere Systeme verkraftbar", hieß es in einer Mitteilung. Dabei sprachen sich die Verbände auch dafür aus, den Familiennachzug zu beschränken sowie Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern.

Bleiben die Flüchtlingszahlen so hoch wie im ersten Quartal, sei dieses Jahr in Deutschland mit mehr als 400.000 Asylsuchenden zu rechnen, erklärten die Verbände. Dann sei nur noch eine provisorische Unterbringung dieser Menschen möglich. Integration sei schon jetzt nicht mehr umsetzbar. Zudem drohten immer mehr Engpässe in der Kinderbetreuung und der medizinischen Versorgung.

"Provisorien wie Turnhallen oder Zeltstädte sind weder den Flüchtlingen noch der einheimischen Bevölkerung zumutbar", erklärte der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Bert Wendsche. "Grenzkontrollen können nur ein erster Schritt sein, dem ein konkretes Maßnahmenpaket folgen muss", so Wendsche, der parteiloser Oberbürgermeister von Radebeul ist. Die Kommunen stünden zum Recht auf Asyl, Schutzsuchende müssten aber geordnet untergebracht und integriert werden können, betonte der Präsident des Landkreistages, Henry Graichen (CDU). "Daher brauchen wir eine Begrenzung der Zugangszahlen zur Ordnung des Gesamtsystems. Eine Obergrenze ist nötig!"

Im ersten Quartal stellte die Bundespolizei 19.627 unerlaubte Einreisen nach Deutschland fest. Im gleichen Zeitraum stellten nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 80.978 Menschen erstmalig einen Asylantrag, davon 5.817 Kinder im Alter von unter einem Jahr. Außerdem sind im laufenden Jahr bis 31. März laut Bundesregierung und Ausländerzentralregister 81.647 Menschen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg eingereist. Sie müssen keine Asylanträge stellen. (dpa)