Aus Protest gegen die Asylpolitik der Bundesregierung haben sich am Sonnabend im sächsischen Schmilka etwa 200 Menschen an der deutsch-tschechischen Grenze versammelt. Unter dem Motto "Grenzen dicht!" hatte die rechtsextreme Partei "Freie Sachsen" zu der Versammlung aufgerufen.

Das war die erste Aktion dieser Art an einem Grenzübergang, mit der die 2021 neu gegründete Partei erneut medienwirksam auf sich aufmerksam machen wollte. Allerdings war vor Ort unüberhörbar, dass man sich mehr Zuspruch versprochen hatte. Auch aus Thüringen und Brandenburg reisten Rechtsextreme an, unter anderem von der Partei "Die Heimat", wie sich die NPD seit Juni dieses Jahres nennt.

Die Verbindung zu den "Freien Sachsen" ist fließend. Angemeldet hatte die Aktion in Schmilka der Heidenauer Unternehmer Max Schreiber. Er war selbst stellvertretender NPD-Kreischef und gehört der Partei nach eigenen Angaben immer noch an.

Großes Polizeiaufgebot

Bei einer Protestaktion gegen die Einrichtung einer Asylunterkunft in Berggießhübel konnte Schreiber kürzlich noch mehr als 3.000 Teilnehmer auf die Straße bringen. Entsprechend groß war das Aufgebot der Polizei Dresden und der Bereitschaftspolizei, die verhindern sollten, dass der Grenzübergang tatsächlich dichtgemacht wird.

Den Demonstranten war lediglich erlaubt, zwischen 10 und 18 Uhr alle Stunde für jeweils zehn Minuten eine der beiden Fahrspuren zu besetzen. Dazu durften maximal zehn Personen mit Transparenten auf die Straße. Der Rest der Versammlungsteilnehmer musste in einem mit Hamburger Gittern abgesperrten Bereich demonstrieren.

Polizeisprecher Marko Laske sagte: "Es ist keine wirkliche Blockade. Der Grenzverkehr ist jederzeit gewährleistet." Man könne daher allenfalls von einer symbolischen Blockade sprechen. Wechselseitig wurde der Verkehr auf der zweiten Fahrspur an den Demonstranten vorbeigeführt.

Zu ihnen gehörte auch der ehemalige NPD-Stadtrat von Bad Schandau, Andreas Schubert. Der sprach ebenso zu den Teilnehmern wie Michael Brück. Er gehörte der Neonazi-Organisation "Nationaler Widerstand Dortmund" an, war Mitbegründer der Kleinstpartei "Die Rechte" und agiert inzwischen in Sachsen. Schreiber kündigte an, dass es in anderen Grenzorten weitere solcher Aktionen geben werde.

Wegen der Wahlerfolge der AfD sehen sich inzwischen auch die Rechtsextremen im Aufwind. Allerdings gab es auch harsche Kritik an den AfD-Politikern, die nach Ansicht der "Freien Sachsen" noch viel zu wenig aus ihre politischen Möglichkeiten machen würden und deshalb auch die "Freien Sachsen" in Landtag oder Bundestag unverzichtbar seien.

Laut Polizei verlief die Versammlung störungsfrei. Allerdings gab es den Verdacht der Uniformierung. Fünf Personen trugen Kleidung mit der Aufschrift "Bürgerwehr Altenberg" und traten teils als Ordner auf. Nach Aufforderung der Polizei wurde die Aufschrift verdeckt. Insgesamt waren 54 Polizeibeamte im Einsatz. (SZ/gk, dpa)