Cottbus/Freiberg. Die Grüne Liga geht gerichtlich gegen das Sächsische Oberbergamt vor. Die Behörde schwärze Akten zum Tagebau Nochten bis zur Unkenntlichkeit, begründete die Umweltgruppe am Mittwoch in Cottbus ihr Vorgehen. Das habe zur Folge, dass trotz Akteneinsicht in Unterlagen die Öffentlichkeit das Handeln des Oberbergamtes nicht mehr kontrollieren könne.

Seitenweise würden Umweltinformationen mit Verweis auf Betriebsgeheimnisse oder Urheberrechte geschwärzt, hieß es. Das Recht der Öffentlichkeit auf Einsicht in Informationen werde systematisch ausgehöhlt. Das Energieunternehmen Leag und das Oberbergamt mit Sitz in Freiberg hätten "offenbar viel vor der Öffentlichkeit zu verbergen", hieß es.

Die Klage werde von der Environmental Law Clinic Köln unterstützt, einer selbst-organisierten Gruppe Jura-Studierender, sowie von der Internet-Initiative "FragdenStaat". Die Liga kritisiert ferner, das Oberbergamt habe offenbar nicht selbst geprüft, welche Passagen geschwärzt werden müssen, sondern dies dem Braunkohletagebaubetreiber überlassen. Das belege der Schriftwechsel der Behörde mit der Leag. Dieses Vorgehen sei rechtswidrig.

Mit der Klage beim Verwaltungsgericht Chemnitz will die Liga die Herausgabe der ungeschwärzten Genehmigungsunterlagen erreichen und nach eigenen Angaben gegen eine intransparente Praxis der sächsischen Behörden vorgehen. Die Leag will trotz Klimakrise und geplantem Ausstieg aus der Braunkohle den Tagebau in der Lausitz erweitern. (epd)