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Der große Umzug der sächsischen Regierung

Sachsens Koalition braucht Büros für ihre neuen Mitarbeiter. Im Regierungsviertel herrscht akuter Platzmangel. Was tun?

Die Staatskanzlei muss erneuert werden - inmitten von Baulärm muss Ministerpräsident Kretschmer regieren. Derweil gibt es noch ein viel gewichtigeres Problem: Das Büro des Umweltministers ist zu klein - oder das des Innenministers zu groß.
Die Staatskanzlei muss erneuert werden - inmitten von Baulärm muss Ministerpräsident Kretschmer regieren. Derweil gibt es noch ein viel gewichtigeres Problem: Das Büro des Umweltministers ist zu klein - oder das des Innenministers zu groß. © Robert Michael

Dresden. Dass ein Wahlsieg ungeahnte Probleme bereiten kann, mussten in den vergangenen Monaten CDU, Grüne und SPD erfahren. Seit gleich drei Parteien am Dresdner Kabinettstisch sitzen, steigt im Regierungsviertel der Landeshauptstadt nämlich nicht nur der Bedarf an zusätzlichen Mitarbeitern, sondern auch die Nachfrage nach geeignetem Büroraum.

Wie wichtig der für einige Politiker ist, zeigt eine kleine Begebenheit, die unter den Beschäftigten des Freistaates die Runde macht. Demnach hatte der neue Minister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, Wolfram Günther von den Grünen, sein vorläufiges Domizil beim Einzug angeblich sofort per Zollstock vermessen und dabei enttäuscht festgestellt, dass sein Ministerbüro um etliches kleiner ist, als jenes von dem im gleichen Gebäude untergebrachten CDU-Innenminister.

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Ein Ministerium in einer Sparkasse?

Doch so oder so, Sachsens Kabinettsmitgliedern und ihren Beschäftigten wird bald geholfen werden. Denn mittlerweile ist ein Umzugs- und Sanierungsprogramm angelaufen, wie es das Dresdner Regierungsviertel noch nie gesehen hat. Wenn alles klappt, so hoffen die Verantwortlichen, ist das Dilemma im Sommer 2021 überstanden. So wird für Umweltminister Günther, seine beiden Staatssekretäre sowie den ministeriellen Mitarbeiterstab zurzeit ein ganzer Büroblock in unmittelbarer Nähe des Wissenschaftsministeriums umgebaut. Angeblich soll es in den über 4.300 Quadratmeter umfassenden neuen Räumen dann an nichts mehr fehlen.

Ärgert sich über zu wenig Platz: Umweltminister Wolfram Günther (Grüne).
Ärgert sich über zu wenig Platz: Umweltminister Wolfram Günther (Grüne). © Jürgen Lösel

Platz wird aber auch anderswo geschaffen. Für Günthers Kabinettskollegen Thomas Schmidt (CDU), der dem von der Kenia-Koalition neu geschaffenen Ministerium für Regionalentwicklung vorsteht, gibt es ebenfalls eine Lösung: Dessen Mitarbeiter werden bald größtenteils Unterkunft in einem modernen Anbau der Dresdner Sparkasse erhalten. Nur Schmidt selber behält sein Büro in der Staatskanzlei – und damit eine deutlich repräsentativere Adresse.

Von der DDR-Post in die Staatsbank

Ein neues Domizil wurde mittlerweile auch für Sachsens frühere Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) gefunden, die heute dem nach der Landtagswahl ebenfalls neu gegründeten Ministerium für Kultur und Tourismus vorsteht und somit weiterhin Regierungsmitglied ist. Nach etlichen Interimswochen, die Klepsch und Mitarbeiter in einem maroden ehemaligen DDR-Postgebäude nahe des Szeneviertels Dresden-Neustadt verbrachten, ist man nun in einem renovierten Bürohaus in der Innenstadt untergekommen, welches einst von der Staatsbank der DDR genutzt wurde.

Es wird geklotzt statt gekleckert: Von den geplanten oder bereits vollzogenen Umzügen sind laut Staatsregierung zwischen 800 und 850 Arbeitsplätze betroffen. Die Kosten allein für die beauftragten Umzugsunternehmen werden auf 400.000 Euro veranschlagt. Dazu soll sich jeder Mitarbeiter nach seinem Bürowechsel in einem frisch gemalerten Raum wiederfinden.

Kretschmer regiert auf Baustelle

Das große Umräumen in der Landeshauptstadt trifft aber noch weit mehr Ressorts, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Hier werden sogar Millionensummen fällig. So muss Sachsens Justizministerium demnächst einer Generalsanierung unterzogen werden, weil in dem historischen Gebäude nach der Wende unter anderem schädliche Klebstoffe verarbeitet worden sind. Ministerin Katja Meier (Grüne) und Mitarbeiter müssen daher für eine längere Zeit in ein Gebäude nahe des Dresdner Bahnhofs Neustadt ausweichen.

Die Landesregierung will 1.800 neue Stellen schaffen - die brauchen Platz.
Die Landesregierung will 1.800 neue Stellen schaffen - die brauchen Platz. © Juergen Loesel, loesel-photograp

Auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), dessen Ministerium nach der Wende völlig neu errichtet wurde, muss künftig seinen Platz räumen. In dem Gebäude sollen Trinkwasserrohre und Kabelleitungen erneuert werden. Bis zum Abschluss der Sanierungsarbeiten kommt das Ministerium in einem alten Industriegebiet in der Nähe des Dresdner Heizkraftwerks unter.

Ministerpräsident muss ständig Büros wechseln

Und mit Baulärm massiv konfrontiert ist bald auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), denn für die 1994 letztmalig sanierte Staatskanzlei gibt es ebenfalls Umbaupläne. Das historische Gebäude direkt am Elbufer mit mehr als 10.000 Quadratmetern Raumfläche soll etappenweise saniert werden. Während ein Großteil der Mitarbeiter in der mehrjährigen Umbauzeit an andere Standorte ausweichen soll, gibt es für Kretschmer einen besonderen Plan. Der Ministerpräsident bleibt auf Dauer vor Ort, muss aber je nach Baufortschritt mit seinem Büro in einen anderen Trakt der Staatskanzlei wechseln.

Die ministeriellen Umzugs- und Baupläne, an denen monatelang gefeilt wurde, haben dann aber allesamt einen Haken: Sie waren darauf abgestellt, dass es künftig nur 271 neue Mitarbeiter in der Landesregierung geben wird – so wie es die drei Koalitionspartner kurz nach der Regierungsneubildung verkündet hatten. Inzwischen sieht das aber etwas anders aus. Für die kommenden beiden Haushaltsjahre plant Schwarz-Grün-Rot nun schon mit fast 1.800 neuen Mitarbeitern, für die ebenfalls Platz benötigt wird. Dem großen Umzug könnte damit bald ein noch viel größerer folgen.

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In einer früheren Version des Artikels war von 1.800 neuen Mitarbeitern in den Ministerien zu lesen. Die Zahl beinhaltet jedoch alle neuen Polizisten und Lehrer und nicht ausschließlich Ministeriumsmitarbeiter. Der Absatz wurde entsprechend korrigiert. (SZ/mxh)

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