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Rechtsanspruch auf Platz im Frauenhaus?

Mehr als 8.000 Gewalttaten gab es 2019 im Freistaat Sachsen. Nun will die Koalition gegenwirken – und die SPD geht sogar noch weiter.

Frauen- und Männerhäuser als Schutz vor Gewalt in der eigenen Wohnung sind in Sachsen knapp. Der Landtag stimmte nun einem Antrag der Koalition zu, der Verbesserungen und den Ausbau voranbringen soll.
Frauen- und Männerhäuser als Schutz vor Gewalt in der eigenen Wohnung sind in Sachsen knapp. Der Landtag stimmte nun einem Antrag der Koalition zu, der Verbesserungen und den Ausbau voranbringen soll. © dpa/Maja Hitij

Dresden. Etwa jede vierte Frau in Deutschland wird mindestens einmal im Leben Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt durch ihren Partner. Im Schnitt versucht ein Mann jeden Tag in Deutschland, seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu töten. Auch Männer werden Opfer häuslicher Gewalt. Insgesamt gab es nach Angaben des sächsischen Justizministeriums 2019 knapp 8.900 Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz im Freistaat – und die Corona-Pandemie macht die Situation nicht besser

Wie der Sächsische Landesfrauenrat mitteilt, führte Corona vor allem während des Lockdowns zu einer erhöhten Gefahr, Opfer häuslicher Gewalt zu werden, „da aufgrund von Ausgangsbeschränkungen ein permanentes Zusammenleben erzwungen wird“, so Vereinsvorsitzende Susanne Köhler. „Es fehlt an Ausweichmöglichkeiten und anderen sozialen Kontakten, sodass das Konfliktpotenzial in den vier Wänden stetig steigt. Schul- und Kita-Schließungen, dann zunächst Öffnungen nur für sogenannte systemrelevante Berufe führten zudem zu hohen emotionalen und auch körperlichen Belastungen.“

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Köhler geht davon aus, dass es zu zahlreichen Fällen kam, die nicht bei den Strafverfolgungsbehörden ankamen, da Betroffene kaum frei und ohne Angaben von Gründen die Wohnung verlassen konnten. Auch deshalb pocht sie auf eine Dunkelfeldstudie zu Gewalttaten sowie Stalking. Auch ohne Corona sei nur zu erahnen, wie hoch die Dunkelziffer ist.

Zu wenig Schutz in Sachsens Landkreisen

Ähnlich sehen das die Regierungs-Fraktionen von CDU, Grünen und SPD im sächsischen Landtag, die in der September-Sitzung einen entsprechenden Antrag einbrachten. Darin geht es nicht nur um die Beauftragung einer Studie, sondern auch um die Erweiterung der derzeitigen Schutzmaßnahmen für Frauen und Männer.

Für die Koalition sind die aktuellen Kapazitäten für Schutzsuchende in einigen Landkreisen unzureichend oder zu weit weg. Erhöhte Fallzahlen in Relation zur Einwohnerstärke gab es etwa im Landkreis Görlitz, wo vergangenes Jahr 694 Fälle verzeichnet wurden, bei denen Personen verletzt, vergewaltigt, bedroht, ihrer Freiheit beraubt oder erpresst wurden.

Auch der Landkreis Nordsachsen steht im Fokus, wo es zu 521 Übergriffen kam. Den Fällen stehen jedoch im ostsächsischen Kreis nur eine Einrichtung mit acht Plätzen und in Nordsachsen drei Schutzwohnungen mit sechs Plätzen gegenüber.

Symbolfoto: Der Landtag stimmte der Verbesserung des Schutzes vor Häuslicher Gewalt mehrheitlich in seiner September-Sitzung zu.
Symbolfoto: Der Landtag stimmte der Verbesserung des Schutzes vor Häuslicher Gewalt mehrheitlich in seiner September-Sitzung zu. © Archiv/Ronald Bonss

Nach Einschätzung der drei Fraktionen viel zu wenig. Sie berufen sich in der Landtags-Debatte vor allem auf die Istanbul-Konvention, die 2011 als Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt beschlossen wurde. Sie hält einen „Family Place“ – ein Familienzimmer – pro 10.000 Einwohner für angemessen. Gefordert wird also nicht nur ein Bett für eine Person, sondern auch für die Kinder, die von häuslicher Gewalt oft mitbetroffen sind.

Zudem bezieht sich die Istanbul-Konvention nicht nur auf die weibliche Bevölkerung, sondern auf die Gesamtbevölkerung. Das Menschenrechtsabkommen ist seit Februar 2018 in Deutschland geltendes Recht. Die Umsetzungspflicht gelte somit auch für Sachsen, heißt es von der Koalition.

"Es fehlen belastbare Zusagen und eine klare Zeitschiene"

„Es ist unsere Aufgabe, Kindern und Frauen flächendeckend im ganzen Land Schutz zu bieten. Dafür müssen Beratungs- und Schutzeinrichtungen in Sachsen bedarfsgerecht und barrierefrei ausgebaut werden“, sagt Hanka Kliese, justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Aus unserer Sicht muss es einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Frauenschutzhaus geben, damit die Hilfe für Betroffene nicht von Wahlen und Haushaltsverhandlungen abhängig ist.“

Diesen Rechtsanspruch wollen die Sozialdemokraten mit der Justizministerin besprechen. Doch die Koalition fordert in ihrem Antrag nicht nur die Erweiterung, sondern auch eine bessere Vernetzung zwischen den einzelnen Einrichtungen. Eine Landeskoordinierungsstelle soll bestehende Hilfsangebote besser organisieren können. Dazu gehört nach Auffassung der Bündnisgrünen auch ein flächendeckendes Netz an Interventions- und Koordinierungsstellen, das mit Beratungsstellen, Polizei und Justiz vernetzt wird.

Fraglich bleibt in diesem Zusammenhang die Finanzierung der Vorhaben. Zwar stimmte die Mehrheit des Landtags dem Antrag der Koalition zu, allerdings unter Vorbehalt des Doppelhaushalts 2021/2022, der derzeit noch in der Verhandlung ist. Ein Problem, das vor allem die Links-Fraktion gern geklärt hätte: „Es fehlen belastbare Zusagen und eine klare Zeitschiene. Ohne eine Lösung dieser Frage wird es weder ein flächendeckendes Netz noch mehr Kapazitäten geben. Wie ernst es die Koalition meint, wird sich in den Haushaltsverhandlungen zeigen“, sagt die Abgeordnete Sarah Buddeberg.

3,3 Millionen Euro für Schutzeinrichtungen im Jahr 2019

Die jährliche Zuwendung für Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen durch den Freistaat wird als Festbetrag im Rahmen einer Projektförderung gewährt. „Dieser beträgt bis zu 2.550 Euro pro vorgehaltenem Platz“, teilt Jörg Herold vom Justizministerium mit. Bei nachweislich erhöhtem Personalbedarf für Kinderbetreuung und Betreuung von Migrantinnen werde zusätzlich eine erhöhte Platzpauschale von bis zu 1.800 Euro gewährt.

Im Doppelhaushalt 2019/2020 waren jeweils knapp 3,3 Millionen Euro für Zuschüsse an soziale Einrichtungen für Projekte zum Schutz vor häuslicher Gewalt eingestellt. Vervollständigt wird dieser Zuschuss des Freistaats durch Mittel der Kommunen, die ein Drittel übernehmen. Das macht im Landkreis Nordsachsen eine Summe von etwa 75.000 Euro aus. Der Betrieb von Männerschutzeinrichtungen wird derzeit ohne Kofinanzierung, allein durch das Ministerium getragen. Nach Ministeriumsangaben soll es dabei bis auf Weiteres bleiben.

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„Es bleibt nach wie vor die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Finanzierung. Dies wird aber wohl wegen des Förderalismusprinzipes und dem Widerstand der einzelnen Bundesländer leider weiterhin Zukunftsmusik bleiben“, sagt Susanne Köhler vom Landesfrauenrat.

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