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In Sachsens Facebook-Streit kommt nun Druck aus Berlin

Datenschützer agieren knallhart: Künftig soll nicht nur Sachsens Landesregierung, sondern auch das Bundespresseamt die eigenen Social Media-Seiten abschalten.

Von Gunnar Saft
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Bereits 2018 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass öffentliche Institutionen beim Betrieb ihrer Facebook-Seiten die Speicherung personenbezogener Daten verhindern müssen. Weil dies das Facebook-Modell nicht zulässt, gibt es nun Probleme.
Bereits 2018 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass öffentliche Institutionen beim Betrieb ihrer Facebook-Seiten die Speicherung personenbezogener Daten verhindern müssen. Weil dies das Facebook-Modell nicht zulässt, gibt es nun Probleme. © picture alliance/dpa (Symbolfoto)

Die sächsische Staatsregierung gerät im Streit um die geforderte Abschaltung ihrer Facebook-Seite „Sachsen.de“ weiter in die Defensive. Der Grund: Nicht nur Sachsens Landesdatenschutzbeauftragte Juliane Hundert moniert, dass mit dem Betrieb solcher staatlichen Facebook-Seiten massiv und langjährig gegen EU-Vorgaben zum Datenschutz verstoßen wird, sondern auch immer mehr ihrer Kollegen.

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