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Mehrere Prozesse gegen Schleuserbande

Ein 31-Jähriger aus Dresden soll die illegale Einreise Dutzender Menschen organisiert haben.

Zum Auftakt seines Schleuserprozesses in Dresden berät sich der Angeklagte Wissam A. mit seinen Verteidigern Ulf Israel (l.) und Jürgen Saupe.
Zum Auftakt seines Schleuserprozesses in Dresden berät sich der Angeklagte Wissam A. mit seinen Verteidigern Ulf Israel (l.) und Jürgen Saupe. © Foto: Alexander Schneider

Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft einem 31-jährigen Angeklagten bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern in einer Reihe von Fällen vor. Sein Prozess hat am Dienstag vor dem Landgericht Dresden begonnen. Zunächst werde er sich nicht zu den Vorwürfen äußern, teilten seine beiden Verteidiger mit. Der in Dresden lebende Syrer sitzt seit August in Haft.

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Der Angeklagte Wissam A. soll zwischen Januar und August 2020 mit weiteren Komplizen mindestens 60 vor allem aus Syrien stammende Menschen, darunter neun Kinder, über Tschechien und Polen nach Deutschland eingeschleust haben. Es könnten weit mehr gewesen sein, doch die Kammer hat nur acht von 18 Anklagepunkten zugelassen, wie die Vorsitzende Richterin eingangs mitteilte.

Eröffnet wurden offenbar nur Fälle, in denen die Identität der Geschleusten und das Fehlen ihrer Einreise-Dokumente erwiesen waren. Die Staatsanwaltschaft legte eine sofortige Beschwerde gegen die Teilzulassung ein. Darüber muss nun das Oberlandesgericht entscheiden.

Komplizen in Österreich

Wissam A. habe mit in Wien lebenden Komplizen, darunter einem Tscheche und einem Marokkaner, verabredet, Ausländer über Rumänien, Ungarn, die Slowakei und Tschechien gegen Entgelt nach Deutschland zu bringen, heißt es in der Anklage. Dazu habe er Mittäter angeworben und Fahrzeuge gemietet.

Er soll unter anderem im März in Prag ein Auto gemietet haben, mit dem ein Komplize als Fahrer sieben Syrer und einen Iraker aus Ungarn abholten. Nachdem die Menschen die Grenze nach Österreich zu Fuß überquert hätten, sei die Fahrt in dem gemieteten Peugeot fortgesetzt worden. Wegen eines Verkehrsunfalls scheiterte die Schleusung jedoch noch in Österreich. Der Fahrer Jan D. und die Insassen seien nach einem kurzen Fluchtversuch festgenommen worden. Der Angeklagte habe D. für jeden geschleusten ein Entgelt von 500 Euro in Aussicht gestellt. A. muss als Organisator der Reise also weit mehr erhalten haben.

Im Juli habe ein Fahrer im Auftrag A.s in Dresden einen Ford Fiesta angemietet, das als Pilotfahrzeug für Schleusungen aus Polen eingesetzt worden sei. Auf der fahrt seien fünf Menschen in einem ebenfalls gemieteten Mercedes Vito-Transporter nach Dresden gebracht worden. Der Angeklagte habe pro Person 700 Euro erhalten, die beiden Fahrer jeweils 250 Euro pro Insassen.

Mit Lkws aus Rumänien bis Polen

Ebenfalls im Juli habe A. den Weitertransport von 27 Syrern organisiert. Diese seien zuvor in einem Lkw aus Rumänien im polnischen Tychy abgesetzt und in drei Gruppen aufgeteilt worden. Neben dem Fahrer des Transporters und dem Fahrer des Pilotfahrzeugs habe sich auch der Angeklagte als Organisator der Schleusung immer in der Nähe aufgehalten. Die erste Gruppe von neun Syrern seien dann von einem Transporter am Parkplatz Wachberg an der Autobahn 4 unter dem Vorwand einer Panne ausgesetzt worden. Beamte der Bundespolizei griffen alle neun später auf.

Eine zweite Gruppe von acht Syrern sei am 26. Juli in Tychy abgeholt und gegen 23 Uhr im Dresdner Stadtteil Pieschen abgesetzt worden. Was aus den verbliebenen zehn Menschen jenes Lkw-Transports aus Rumänien wurde, ging nicht aus der Anklageschrift hervor. Im August folgten weitere Schleuserfahrten von Polen nach Deutschland, die ebenfalls in großen Gruppen mit Lastern aus Rumänien kamen. Am 25. August nahm die Polizei bei Grenzkontrollen 24 geschleuste Syrer sowie Fahrer fest. An dem tag wurde auch der Haftbefehl gegen A. vollstreckt.

Nach Schätzungen der Ermittler soll A. von den geschleusten Personen insgesamt mehr als 180.000 Euro kassiert und davon auch die Entgelte für Fahrer und Mietfahrzeuge beglichen haben. Diese Zahl dürfte sich auf alle 18 in der ursprünglichen Anklage genannten Tatvorwürfe beziehen.

Beschwerde erschwert Verständigung

Der Versuch, in dem Verfahren schon bei einer Haftprüfung eine Verständigung zu erzielen, scheiterte nach Angaben des Gerichts. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichteröffnung von zehn Tatvorwürfen machten einen Deal aus Sicht der Verteidiger unmöglich. Die Straferwartung der Staatsanwaltschaft von deutlich mehr als vier Jahren Haft lag weit über den Vorstellungen der Verteidiger.

Jürgen Saupe und Ulf Israel halten eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Jahren für angemessen. Die Rolle des Angeklagten werde von der Staatsanwaltschaft weit überschätzt. Zudem forderten sie die Aussetzung des Haftbefehls, denn ihr Mandant sei verheiratet und erst kürzlich Vater geworden.

Für den ersten Verhandlungstag hatte das Gericht noch keine Zeugen geladen. Zunächst sind sieben Sitzungstage bis Mitte April geplant. Neben Mitbeschuldigten und bereits verurteilten Tätern sollen in der Beweisaufnahme auch einige der Geschleusten als Zeugen geladen werden.

Am Amtsgericht Dresden beginnen in diesen Tagen weitere Prozesse gegen mutmaßliche Mittäter. In Österreich seien bereits weitere Mitglieder verurteilt worden.

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