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Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig kommt näher

Sachsen macht den nächsten Schritt in Richtung Mietpreisbremse. Sie könnte ab Januar in Dresden und Leipzig gelten. Welche Details bislang bekannt sind.

Kritik an hohen Mieten, vor allem in Neubauten, wird in Dresden immer wieder auch im Stadtbild sichtbar. Die Mietpreisbremse soll allerdings nicht für den Erstbezug von Neubauten gelten.
Kritik an hohen Mieten, vor allem in Neubauten, wird in Dresden immer wieder auch im Stadtbild sichtbar. Die Mietpreisbremse soll allerdings nicht für den Erstbezug von Neubauten gelten. © Sven Ellger

Dresden. Sachsen unternimmt weitere Schritte auf dem Weg zur Einführung einer Mietpreisbremse in den Großstädten Dresden und Leipzig. Ein entsprechendes Verfahren sei eingeleitet worden, teilte das Ministerium für Regionalentwicklung am Mittwoch mit. Als Nächstes stehen demnach eine Normprüfung und die Anhörung der Ressorts auf dem Plan. Anschließend will das Ministerium eine Verordnung erarbeiten - den Entwurf muss dann das Kabinett zur Anhörung freigeben. Bis Ende des Jahres soll das Verfahren abgeschlossen sein, damit die Mietpreisbremse zum 1. Januar 2022 in Kraft treten kann.

Mit dem Vorhaben soll eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag der schwarz-grün-roten Regierung umgesetzt werden. In dieser Woche hatte sich die Koalition darauf verständigt, den Prozess für die Einführung einer solchen Bremse anzuschieben. Sie sieht einen angespannten Wohnungsmarkt in den beiden Großstädten.

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Zur Beurteilung wurden unter anderem die Entwicklung der Bevölkerung, Mieten und Leerstände herangezogen. Die Mietpreisbremse regelt, dass die Miete bei einem neuen Mietvertrag nicht mehr als zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegt. Der Erstbezug eines Neubaus ist ausgenommen. Die Regelung soll für Dresden und Leipzig gelten.

Wohnungs- und Immobilienwirtschaft warnt vor Mietpreisbremse

Die Grünen-Fraktion im Landtag begrüßte den Schritt für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum. Seit Jahren heizten sich die Wohnungsmärkte immer weiter auf. "Besonders in den Großstädten Leipzig und Dresden werden zunehmend einkommensarme und sozial benachteiligte Menschen aus bestimmten Quartieren verdrängt oder sind von Wohnungslosigkeit betroffen", erklärte der Abgeordnete Thomas Löser.

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Der SPD-Politiker Albrecht Pallas sprach von einer "guten Nachricht" für alle Mieterinnen und Mieter im angespannten Dresdner Wohnungsmarkt. "Insbesondere für Familien mit geringem Einkommen hat die Mietbelastung unzumutbare Ausmaße angenommen." Die sächsische Wohnungs- und Immobilienwirtschaft hingegen sieht im Freistaat keine Probleme mit bezahlbarem Wohnraum und hatte in der Vergangenheit immer wieder vor der Einführung einer Mietpreisbremse gewarnt. (dpa)

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