Morgenlage in Sachsen: NPD und Freie Sachsen, Inflation, Reichsbürger-Razzia
Guten Morgen,
einen Tag nach dem Geständnis des Sängers Gil Ofarim, dass alles gelogen war, dass es den von ihm behaupteten antisemitischen Vorfall in einem Leipziger Hotel nie so stattgefunden hat, findet man in den Weiten des Netzes viele andere Eingeständnisse. Es sind einige von denjenigen, die voreilig die Mitarbeiter des Leipziger Hotels verurteilt, kritisiert oder gar beschimpft hatten. Auf Hunderte von bösen Worten von damals folgen wenige klare Entschuldigungen. Darunter sind auch einige Prominente, die sich nicht scheuen, auch klar zu ihrem Fehler zu stehen.
Einer davon ist Star-Pianist Igor Levit. „Meine voreilige Vorverurteilung des Mitarbeiters des Westin Leipzig tut mir von Herzen leid“, schreibt Levit auf X (ehemals Twitter). Darunter findet sich mit einer kleinlauten Reaktion auch der Besteller-Autor Ahmad Mansour – „Ich auch.“
Beide Prominente haben zusammen auf dem ehemaligen Twitter-Kanal rund 280.000 Follower. Was sie schreiben oder sagen, ist binnen Sekunden weit verbreitet. Auch wenn es ein Vor- oder Fehlurteil war wie im Fall Ofarim.
Ob er nun nicht ein Benefiz-Konzert in Leipzig geben wolle, wird Levit gefragt. Oder sich persönlich beim betroffenen Hotel-Mitarbeiter entschuldigen? Die Beiträge unter Levits Eintrags sind vielfältig und auch ein kleiner Wegweiser für den Umgang mit Vorurteilen und Vorverurteilungen.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden
NPD drängt in die Freien Sachsen
Der eigenmächtige Versuch einer "Sperrung" der tschechischen Grenze Mitte Oktober war nur eine von vielen Aktionen, mit denen die rechtsextreme Kleinstpartei "Freie Sachsen" im Freistaat um Aufmerksamkeit ringt. Sie erklären sich selbst inzwischen zur Protestbewegung Nummer 1. Wo Freie Sachsen draufsteht, ist allerdings auch NPD drin. Das gilt auch für Wahlen. Zur Bürgermeisterwahl im nordsächsischen Strehla holte beispielsweise Peter Schreiber im Juni vorigen Jahres fast zehn Prozent - als Kandidat der Freie Sachsen. Schreiber ist seit 2019 in Sachsen Parteivorsitzender der NPD. Auch der zufällige Namensvetter Max Schreiber, der die Demo an der Grenze organisiert hat, ist in der NPD - die nun "Heimat" heißt.
Dass Heimat-Funktionäre in die Freien Sachsen drängen, erklärt der Verfassungsschutz damit, dass diese für bürgerliche Kreise „deutlich anschlussfähiger sind als die NPD“. Der Vorstand der rechtsextremistischen Partei begründet so auf SZ-Nachfrage auch die Umbenennung. Sie erhöhe die Bereitschaft anderer Akteure „des patriotisch-heimattreuen Spektrums, mit Nationaldemokraten zusammenzuarbeiten“. Zentrum dieser Zusammenarbeit sind die Freien Sachsen. Die „Heimat“ hat in Sachsen nach eigenen Angaben 250 Mitglieder, bundesweit 3.000.
Reichsbürger-Razzia in Sachsen
Polizei und Aufsichtsbehörden sind am Mittwoch in einer großangelegten Aktion gegen die Reichsbürger-Vereinigung "Königreich Deutschland" vorgegangen. Dabei ging es um mutmaßlich unerlaubte Finanzgeschäfte. Ab den frühen Morgenstunden durchsuchte die Finanzaufsicht Bafin mit Unterstützung von Kräften der Deutschen Bundesbank, dem Landeskriminalamt Sachsen sowie der Polizei in mehreren Bundesländern zehn Objekte der Vereinigung, wie die Bafin am Mittwoch mitteilte. Das Verfahren richte sich gegen neun Beschuldigte im Alter von 34 bis 73 Jahren, hieß es. Acht von ihnen sollen verbotenerweise die Krankenkasse seit mindestens 2021 betrieben haben. Gegen drei der Beschuldigten wird zudem wegen unerlaubter Bankgeschäfte ermittelt.
Inflation sinkt - doch Plätzchen werden teurer
Die Weihnachtsbäckerei wird dieses Jahr für viele Sachsen teurer. Die Preise für etliche Backzutaten lägen deutlich höher als vor einem Jahr, teilte das Statistische Landesamt am Mittwoch mit. Mehr gekostet hätten im November etwa Zucker (20,3 Prozent), Backpulver und Vanillezucker (13,3 Prozent), Marmelade (11,4 Prozent) sowie Eier und Mehl (jeweils 2,7 Prozent). Auch bei Zitrusfrüchten, Äpfeln und Pralinen haben den Statistikern zufolge die Preise angezogen. Dagegen konnten Verbraucher bei Butter (-27,7 Prozent) und Quark (-2,3 Prozent) sparen. Insgesamt bezifferten die Statistiker die sächsische Jahresteuerungsrate nach vorläufigen Berechnungen für November auf 3,9 Prozent. Damit hat sich der Rückgang fortgesetzt. Im Oktober war sie mit 4,5 Prozent erstmals seit 19 Monaten unter die Fünf-Prozent-Marke gefallen. Bundesweit liegt die Rate noch etwas niedriger: bei 3,2 Prozent.
Pflegeheim in Riesa steht vor Räumung
Die Lage im Altenheim von Primavita in Riesa spitzt sich zu. Die Heimaufsicht im Kommunalen Sozialverband Sachsen bereitet mit dem Landkreis Meißen die Räumung des Riesaer Alten- und Pflegeheims Primavita vor. Das bedeutet: Die Bewohner müssen umziehen. Hintergrund sind offenbar seit Monaten ausbleibende Löhne. Die Beschäftigten hatten deswegen angekündigt, vom Donnerstag an die Arbeit niederzulegen. In diesem Fall ist die Versorgung der Heimbewohner nicht mehr gewährleistet. Im Laufe des Mittwochs sollen nun Unterbringungsmöglichkeiten für die Bewohner akquiriert und Transportmöglichkeiten geprüft werden, hieß es. Fachdienstleiter Thomas Leibiger appellierte laut MDR Sachsen an die bestellten Betreuer und Angehörigen der Bewohner, sich um einen anderen Pflegeheim-Platz zu kümmern. Die Heimaufsicht unterstütze sie dabei. Die ersten Bewohner seien auch schon ausgezogen oder stünden unmittelbar davor.
Der Newsletter "Politik in Sachsen"
