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Nach Verfassungsschutz-Urteil: Sachsens Justizministerin fordert Prüfung von AfD-Verbot

Sachsens Justizministerin Katja Meier plädiert für eine Task Force für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Bundesinnenministerin Faeser ist noch zurückhaltend. Kritik kommt aus der FDP.

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Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne).
Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne). © Arvid Müller

Von Caspar Schwietering

Die Debatte um ein Verbot der AfD nimmt an Fahrt auf. Am Montagmorgen entschied das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen in Münster, dass der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen darf. Die AfD hatte gegen die Entscheidung der Kölner Behörde geklagt.

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