Martin Dulig: "Rechtsextreme bedrohen unseren Wohlstand"
Dresden. Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sieht im Rechtspopulismus ein Hindernis für Unternehmens-Ansiedlungen. "Rechtspopulisten und Rechtsextreme bedrohen den Innovations- und Wirtschaftsstandort Sachsen. Sie bedrohen unseren Wohlstand", sagte Dulig am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag.
Rechtsextreme und Rechtspopulisten erzeugten eine Stimmung, die dazu führe, dass Menschen aus Sachsen weggingen. Dulig sagte, er sei dankbar für den aktuellen Protest gegen Rechtspopulismus. "Genauso froh bin ich, dass Unternehmen im Land lauter werden und Hass und Hetze widersprechen." All die Menschen auf der Straße hätten ein selbstbewusstes Bild von Sachsen gezeichnet.
Dulig zufolge ist die objektive Lage auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft besser als die gefühlte Stimmung. "Wir haben heute eine Beschäftigung auf Rekordniveau. Noch nie haben so viele Menschen in Sachsen gearbeitet."
Allein die größeren Investitionen von Unternehmen, dem Bund und dem Land Sachsen in den kommenden Jahren machten mehr als 30 Milliarden Euro aus. "Diese Investitionen werden Erfolge zeitigen. Sie bringen unseren gesamten Industriestandort ins 21. Jahrhundert."
Dulig widersprach damit in Teilen auch Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), der mit Blick auf die Politik der Ampel-Regierung im Bund wiederholt von einer Deindustrialisierung in Deutschland gesprochen hatte.
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Der Wirtschaftsminister stellte in seiner Regierungserklärung unter anderem dar, wie in Sachsen auch kleine und mittlere Unternehmen von Großinvestitionen profitierten. "Sachsen hat die Chance, von der verlängerten Werkbank zum Zukunftsstandort zu werden", zitierte er aus einem Bericht von Wirtschaftsexperten.
Der AfD warf er vor, aus ideologischen Gründen den Ausbau von erneuerbaren Energien zu bekämpfen. Die AfD wolle raus aus der EU, damit würde der Export in Sachsen aber unmittelbar vor dem Kollaps stehen. (dpa)