Dresden. Sachsens Polizei benötigt in den nächsten zehn Jahren eine Aufstockung ihres Personals auf insgesamt 14.925 Stellen. Das geht aus den Empfehlungen einer Fachkommission hervor, die am Mittwoch in Dresden vorgestellt wurde. Die derzeitige Stellenzahl beträgt 14.581, von denen aber nicht alle besetzt sind.

Angesichts der besonderen Herausforderungen, vor denen die sächsische Polizei in der Zukunft steht, und dem hohen Sicherheitsbedürfnis einer älter werdenden Bevölkerung wollte die Kommission sich nicht ausschließlich an der Personalausstattung anderer Bundesländer orientieren. Ein sogenannter Zukunftsaufschlag von 600 Stellen solle Planungssicherheit in den nächsten Jahren gewährleisten sowie den Anwärtern, die sich derzeit in der Ausbildung befinden, eine Übernahme in den Polizeidienst garantieren. Die nächste Überprüfung des Stellenbedarfs ist für 2028 geplant.

Innenminister Schuster will Stellenaufwuchs bis 2029 erreichen

Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte, das Kabinett habe dessen Bericht positiv aufgenommen. Das sei bei früheren Kommissionsberichten nicht der Fall gewesen. Sein persönliches Ziel sei es, den geplanten Stellenaufwuchs nicht erst bis 2033, sondern schon möglichst bis 2029 zu erreichen. Allerdings gelte es die konkreten Haushaltsverhandlungen der neuen Landesregierung nach der Wahl am 1. September abzuwarten.

Der Vorsitzende des Hauptpersonalrat der Landespolizei, Peer Oehler, der der Kommission ebenfalls angehörte, stimmte gegen die Empfehlungen. Auch wenn die Finanzierbarkeit der Empfehlung berücksichtigt werden müsse, dürfe sie die eigentliche Bedarfserhebung nicht behindern, heißt es in seinem abweichenden Votum. Um auf neu entstandene Personalbedarfe jederzeit reagieren zu können, sollte nicht erst 2028 eine erneute Überprüfung stattfinden. Er sprach sich dafür aus, vor jeder Haushaltsaufstellung die Planung zu überprüfen.

Mehr Bürgerpolizisten im ländlichen Raum

Schuster bekräftigte seinen Plan, den ländlichen Raum mit deutlich mehr Bürgerpolizisten auszustatten. Jede Gemeinde mit 4.000 bis 5.000 Einwohnern solle einen Bürgerpolizisten bekommen. Derzeit stehen 446 Beamte im Plan, 418 sind tatsächlich im Dienst. Bürgerpolizisten stärkten das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen. Die Kommission spricht bei dem Thema von einer "symbolischen Präsenz".

Kommissionsvorsitzender Joachim Klose, früherer Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sachsen, sagte, bei der Prognose der künftigen Sicherheitslage in Sachsen seien als besondere Einflussfaktoren der Bevölkerungsrückgang, Migration, globale Krisen, Digitalisierung sowie Klimawandel und Energiekrise berücksichtigt worden. Kriege und internationale Konflikte hätten häufig Folgen auf die Arbeit der Sicherheitsbehörden in den Bundesländern. Zudem sei die zahlreichen politischen Versammlungen und die Proteste der politischen Ränder eine spezifische Belastung der sächsischen Polizei. Auch dies müsse bei der Personalberechnung berücksichtigt werden.

Weitere Mitglieder Kommission sind unter anderem Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa, Generalstaatsanwalt Martin Uebele, Kay-Uwe Voß, Abteilungsleiter aus dem Finanzministerium sowie Prof. Gisela Faerber, Expertin für Verwaltungsrecht.