Morgenlage in Sachsen: Finanzminister warnt, SPD wartet, Freibergs Bürgermeister erklärt sich
Guten Tag,
jetzt auch noch Gregor Gysi. Der im Osten beliebte Linke legt seine Aufgaben als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion nieder. Er bleibt zwar Abgeordneter und will sich künftig der Aufarbeitung der Corona-Politik widmen. Doch der Wechsel dürfte mit den Zerwürfnissen in der Partei zu tun haben.
Gysi hat einerseits der abwanderungswillige Sahra Wagenknecht „Emotionslosigkeit“ mit Blick auf die angegriffene Ukraine vorgeworfen. Andererseits fordert auch er, wie Wagenknecht, diplomatische Initiativen, Verhandlungen mit Russland und kritisiert die deutsche Aufrüstung.
Wie auch immer: die Linke steuert durch unruhige Gewässer. Bei den anstehenden Wahlen in Bayern und Hessen wird sie nach aktuellen Umfragen nicht ins Parlament kommen beziehungsweise den Wiesbadener Landtag verlassen müssen. Gut möglich, dass sich Wagenknecht danach im Herbst erklärt und die Gründung ihrer Partei verkündet.
Die neun Prozent Zustimmung, die die Linke nach der jüngsten Erhebung von SZ, Freier Presse und LVZ in Sachsen verbucht, nehmen sich da noch fast komfortabel aus. Sie verdeutlichen, dass es für die Genossen im konservativen Freistaat eine Stammwählerschaft von um die zehn Prozent gibt. Spannend ist, ob die stabil bleibt, falls Wagenknecht tatsächlich antritt.
Einen schönen Tag,
Ihr Thilo Alexe,
Politikredakteur Sächsische.de
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Haushaltsüberschuss sorgt nicht für Investitionen
Der Haushaltsüberschuss von ungefähr 1,1 Milliarden Euro aus dem Doppelhaushalt 2021/2022 wird in Sachsen nicht zu neuen Investitionen führen. Stattdessen kündigte Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) im Gespräch mit Sächsische.de an, dieses zusätzliche Geld zur Deckung von aktuellen Haushaltslöchern einsetzen zu wollen. Zur Begründung verwies er dabei auf die zuletzt drastisch gesunkenen Steuereinnahmen des Landes. Die seien im ersten Halbjahr 2023 um rund 1,2 Milliarden Euro niedriger ausgefallen als im Vorjahreshalbjahr. Sachsen Finanzminister warnt in dem Zusammenhang erneut vor weiteren Kostensteigerungen für den Freistaat.
Wird Köpping Spitzenkandidatin der SPD?
Sachsens SPD will voraussichtlich im Oktober die Entscheidung über ihre Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2024 bekannt geben. Sozialministerin Petra Köpping, die dafür im Gespräch ist, sei eine erfahrene Krisenmanagerin und habe viel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen getan, sagte Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD, in Dresden. Die Idee, Köpping und Wirtschaftsminister Martin Dulig als Doppelspitze ins Rennen zu schicken, ist offenbar vom Tisch.
Auch die schlechten Umfrageergebnisse sind ein Thema bei Sachsens SPD. Sie sehen die Werte ein Jahr vor der Landtagswahl für sich und andere als „Warnschuss“. Man sei erstmals in einer Situation, bei der die Koalition aus CDU, Grünen und SPD keine Mehrheit mehr hätte - wenn auch nur knapp, sagte Parteivorsitzender Henning Homann in Dresden. Der SPD-Vorstand will an diesem Wochenende auf einer Klausur in Dresden über die anstehenden Wahlen diskutieren.
Freibergs Oberbürgermeister wirbt für Dialog mit Russland
Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger hat seinen umstrittenen Auftritt auf einem prunkvollen Ball im russischen St. Petersburg verteidigt. Es brauche einerseits Hilfe für die Kriegsflüchtlinge, andererseits einen Dialog, um zu friedlichen Lösungen zu kommen, sagte der parteilose Kommunalpolitiker in einer Sitzung des Stadtrates. "Ich werbe für beide Wege." Dieser Krieg dürfe nicht zu einem Dauerzustand werden. "Frieden ist das, was den Menschen in der Ukraine und in Russland am meisten helfen würde."
In einer persönlichen Erklärung berief sich Krüger auf die Charta der Unesco. Er habe mit seinen Worten niemanden verletzen wollen, versicherte Krüger. "Sofern dies passiert ist, möchte ich aufrichtig sagen, dass mir das leid tut."
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