Morgenlage in Sachsen: AfD-Wähler + Deutschlandticket + Wahlkampf
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Guten Morgen,
wenn der 1. Mai in die Zeit des Wahlkampfes fällt, dann steigen die Chancen, dass die Politiker in ihren Reden über die sonst typischen Forderungen zum Thema Arbeit hinausgehen. So geschehen gestern zum "Tag der Arbeit" in Dresden. Unter besonderer Beobachtung stand dabei die AfD, die an der Frauenkirche gleich mit drei Spitzenleuten antrat: Bundesparteichef Tino Chrupalla, Landesparteichef Jörg Urban und der Europaabgeordnete Maximilian Krah. Für letzteren war es der erste öffentliche Parteiauftritt nach dem Bekanntwerden der Spionage-Vorwürfe gegen seinen Mitarbeiter. Möglicherweise habe es in seinem Büro einen Spion gegeben, sagte Krah. "Wir werden das aufklären." Vor mehreren Hundert Anhängern kündigte er auch an, der Partei Rechenschaft abzulegen. Mein Kollege Thilo Alexe war gestern vor Ort und schildert seine Eindrücke.
Mit der AfD beschäftigte sich auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der in Dresden Wahlkampf für die SPD machte. Er warf der Partei bei seiner Rede die Spaltung der Gesellschaft vor. "Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sie ist ein Albtraum für unser Land." Bei der Europawahl trete die AfD mit einem Programm an, das am Ende des Tages den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union anstrebe. "Europa ist nicht nur ein Friedensprojekt, Europa ist eine Grundlage für unseren Wohlstand." Man dürfe sich Europa von Rechtsradikalen nicht zerstören lassen und müsse Flagge zeigen. "Es ist Schluss mit Schweigen", sagte Heil. Fast schon mit einer klassischen Rede zum 1. Mai war hingegen die Europa-Spitzenkandidatin der Linken, Carola Rackete, im Dresdner Alaunpark unterwegs: "Jetzt ist es Zeit für weniger Arbeit", sagte sie.
Während viele den Feiertag in der Wochenmitte für zwei Brückentage nutzen, geht es heute in Sachsens Politik mit dem Alltagsgeschäft weiter - mit einer regulären Landtagssitzung. Die Tagesordnung verspricht sogar ein wenig Unterhaltung. Die Linke will ein "Gesetz zur Aufhebung des Karfreitag-Tanzverbotes im Freistaat Sachsen" durchsetzen. Es geht auch um die Einführung von Online-Petitionen und die Zukunft von Sachsens Schulen. Es bleibt also, wie immer, spannend.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.
Ihr Tobias Winzer,
Politikredakteur Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Diakonie Sachsen will AfD-Wähler nicht "verloren" geben
Der sächsische Diakonie-Chef Dietrich Bauer spricht sich für einen sensiblen und differenzierten Umgang mit potenziellen AfD-Wählern unter den Beschäftigten des evangelischen Wohlfahrtsverbandes aus. "Mitarbeitende, die sich zu rechtsextremen, rassistischen und menschenverachtenden Positionen bekennen, ist deutlich zu machen, dass diese dem Leitbild der Diakonie Sachsen widersprechen", sagte Bauer. Und wer auf diesen Positionen, bei dem könnte es zu Prüfung arbeitsrechtlicher Schritte kommen. Doch Bauer sagte auch: "Wir sind überzeugt: Menschen und Positionen können sich ändern. Die Diakonie gibt niemanden verloren." Eine hart-unmissverständliche Linie hatte zuvor Diakonie-Bundeschef Rüdiger Schuch vertreten. Er will überzeugte AfD-Wähler nicht in den Reihen der Diakonie dulden.
Sachsen lehnt vergünstigtes Deutschlandticket für Azubis ab
Das von der Wirtschaft geforderte rabattierte Deutschlandticket für Lehrlinge wird es im Freistaat nicht geben. Das erfuhr Sächsische.de vom Verkehrsministerium. Das 49-Euro-Ticket, das am 1. Mai ein Jahr wurde, sei "bereits ein stark vergünstigtes Angebot, das von Bund und Ländern mit drei Milliarden Euro pro Jahr bezuschusst wird", heißt es. Vergleiche mit dem um 40 Prozent rabattierten Deutschland-Semesterticket lässt das Ministerium nicht gelten, da es im "Vollsolidarmodell" angeboten werde. Das heißt, dass an teilnehmenden Hochschulen alle Studierenden das Ticket kaufen müssen – egal ob sie es nutzen oder nicht.
Dresden startet am Samstag in den Kommunalwahlkampf
Am 9. Juni findet in Dresden neben der Europawahl auch die Kommunalwahl statt. Ab Samstag 0 Uhr dürfen die Parteien dafür werben und Plakate aufhängen. Mit 150.000 Euro geht die SPD Dresden selbstbewusst in den Wahlkampf mit der Kampagne "Weil's jetzt drauf ankommt". "Wir wollen auf jeden Fall zweistellig werden", kündigt Dresdens SPD-Co-Chef Albrecht Pallas an. 2019 waren es 8,8 Prozent. Auch die Grünen wollen bei dieser Kommunalwahl wieder erfolgreich abschneiden. Hoffnung, dass auch dieses Jahr die Grünen wieder stärkste Kraft im Rathaus werden, gibt Parteichef Klemens Schneider das kontinuierliche Mitgliederwachstum der vergangenen Monate. Stadtweit zählen die Grünen jetzt fast 1.250 Mitglieder. Einen etwas schwereren Stand hat die Linke in der sächsischen Landeshauptstadt. Sie setzt dieses Jahr nicht auf Personen, sondern auf Themen. 5.000 Plakate und 27 Großflächen werden in Dresden verteilt, davon der größte Teil für die Kommunalwahl und weniger für die Europawahl.
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