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Morgenlage in Sachsen: Schulreform; Recht auf Teilzeit; Wird Sachsen immer radikaler?

Sachsen startet Reform des Schulsystems + Recht auf Teilzeit: Dulig widerspricht Kretschmer + Neubauer: "Das laute Schweigen macht mir Angst" + Genossenschaften: Bauen wird immer komplizierter

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Kultusminister Christian Piwarz (CDU) hat den Startschuss für gezielte Verbesserungen des sächsischen Schulsystems gegeben.
Kultusminister Christian Piwarz (CDU) hat den Startschuss für gezielte Verbesserungen des sächsischen Schulsystems gegeben. © dpa

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Guten Morgen,

Sachsens Schulsystem lebte lange Zeit gut mit dem Ruf eines Pisa-Siegers und den regelmäßig ersten Plätzen bei bundesweiten Bildungsvergleichen. Aber auch ein erfolgreiches System sollte sich ständig neu erfinden, um im Spitzenfeld mitzuhalten – und zudem die immer noch vorhandenen Defizite gezielt anzugehen.

Die Idee, dafür die Ideen aller Beteiligten wie Lehrer, Schüler und Eltern zusammenzutragen, ist da nicht die Schlechteste. Hier geht es weiter.

Kommen Sie gut ins Wochenende.

Ihr Gunnar Saft, Politikredakteur Sächsische.de

Das Wichtigste am Morgen:

Sachsen startet Reform des Schulsystems

Kultusminister Christian Piwarz (CDU) hat den Startschuss für gezielte Verbesserungen des sächsischen Schulsystems gegeben. Am Donnerstag stellte er dafür die Abschlussergebnisse des Projekts "Bildungsland Sachsen 2030" vor, die ab dem neuen Schuljahr 2024/2025 schrittweise umgesetzt werden sollen. Aus insgesamt 218 Handlungsempfehlungen hat das Kultusministerium 64 konkrete Maßnahmen entwickelt. Sächsische.de fasst sie zusammen. Das sind die wichtigsten Punkte:

- Schulen und Berufsschulen können künftig zwei bis maximal sechs Wochenstunden nach eigenem Ermessen ausgestalten.
- Grundschulen können versuchsweise Ziffernoten durch alternative Bewertungen wie Verbaleinschätzungen ersetzen.
- Kopfnoten bleiben erhalten. Eine wissenschaftliche Arbeitsgruppe soll jedoch zusätzliche Hinweise für deren faire und transparente Anwendung entwickeln.
- Stundentafeln und Lehrpläne aller weiterführenden Schularten sollen gezielt Bereiche für ein digitalgestütztes Selbstlernen ausweisen.
- Einführung von Globalbudgets, mit deren Hilfe alle Schulen Lernangebote sowie Maßnahmen zur Unterrichts-, Personal- und Organisationsentwicklung bestreiten können

Recht auf Teilzeit: Dulig widerspricht Kretschmer

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sorgt mit seiner Forderung nach einer Abschaffung des Rechts auf Teilzeit-Arbeit auch in Sachsens Koalition für Widerspruch. Arbeitsminister und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) sieht das Teilzeit-Recht als Garanten dafür, dass in Sachsen überhaupt so viele Menschen arbeiten. "Gute Arbeitsbedingung, die zum Leben passen und gute Löhne sorgen dafür, dass Beschäftigte im Unternehmen bleiben, vielleicht auch über das Renteneintrittsalter hinaus, und neue Kolleginnen und Kollegen hinzukommen", sagt Dulig laut einer Mitteilung. "Dazu zählt auch das Recht auf Teilzeit." Die Erhöhung der Teilzeitquote zeige ganz klar die Lebenswirklichkeit der Menschen. "Forderungen, das Recht auf Teilzeit zu beschneiden, sind polemisch und werden keinen Erfolg haben." Kretschmers Namen nennt Dulig in dem Zusammenhang nicht. Auch der Sächsische Beamtenbund hatte Kretschmers Äußerungen zuletzt scharf kritisiert.

Neubauer: "Das laute Schweigen macht mir Angst"

Der Landrat Mittelsachsens, Dirk Neubauer (parteilos), vermisst nach den jüngsten Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer eine starke Reaktion der Zivilgesellschaft. "Was mir angesichts der wachsenden Radikalisierung vieler Menschen am meisten Angst macht, ist der fehlende Aufschrei, das laute Schweigen, das angestrengte Wegsehen", sagt Neubauer im Sächsische.de-Podcast "Debatte in Sachsen". Zum Thema "Wird der Freistaat immer radikaler?" diskutiert er dabei mit der Juristin Constanze Geiert sowie den Oberbürgermeistern von Niesky und Kamenz, Kathrin Uhlemann (parteilos) und Roland Danz (Freie Wähler). Jura-Professorin Geiert, die auch Beiratsvorsitzende des Sachsen-Monitors ist, ordnet die jüngsten Ereignisse ein. "Im Verhältnis zur vorhergehenden Umfrage von 2021 sind im vergangenen Jahr die Ressentiments, die Fremdenfeindlichkeit, die Zukunftsangst wieder extrem gestiegen", sagt sie. "20 bis 30 Prozent der Menschen in Sachsen haben noch keine verfestigten menschenfeindlichen Einstellungen, aber sie sind anfällig dafür."

Genossenschaften: Bauen wird immer komplizierter

Die Chefin des Verbandes Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG), Mirjam Philipp, fordert den Abbau der aus ihrer Sicht überbordenden Bürokratie. "1990 gab es rund 5.000 Bauvorschriften, jetzt sind es 20.000", sagte sie am Donnerstag bei der Vorstellung ihrer Jahresstatistik. Allerdings: Das für Bau mitverantwortliche sächsische Regionalentwicklungsministerium tut schon einiges dafür, wie Philipp ergänzte.
Um die von der Politik geforderte Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, sind 16 Milliarden Euro veranschlagt. Die Genossenschaften kalkulieren mit Baupreisen von bis zu 4.500 Euro pro Quadratmeter. "Die sind in die Höhe geschossen", sagte Philipp. Auch deshalb bauten die Genossenschaften weniger Wohnungen. Um, wie sie sagt, illusorische Kaltmieten von 15 bis 20 Euro pro Quadratmeter in der Zukunft zu verhindern, benötige es durch die Politik eine "kluge Förderung". In jedem Fall dürften Klimaschutz und bezahlbares Wohnen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

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