Morgenlage in Sachsen: Schutz von Flüchtlingen, Solaranlagen im Wald, Reichsbürger in Ostsachsen
Guten Morgen,
ein ganz normales Wochenende in Sachsen. Ja, die Sonne schien. Es war ganz schon viel los, viele meiner Kolleginnen und Kollegen waren unterwegs. Ob sie über die Auflösung eines Neonazi-Konzertes in Dresden berichteten oder sich auf pseudo-royale Spuren begeben mussten. Ja, gibt es auch und leider reichlich. Aber die Bürger des kleinen Ortes Bärwalde haben am Samstag mit Hilfe eines Großaufgebots der Polizei erfolgreich ihren Ort gegen eine "Feier" von so genannten "Reichsbürgern" verteidigt. Meine Kollegin Dominique Bielmeier hat sich dort umgeschaut. Und auch die Ostritzer, die sich lange gegen rechte Aufmärsche in ihrer Gemeinde wehren mussten, haben an diesem Wochenende wieder ihr Friedensfest gefeiert.
Unterdessen hat Sachsens Sozialministerin Petra Köpping – es ist am Freitag bei vielen vielleicht ein bisschen untergegangen in der Wochenend-Vorfreude – eine „Bannmeile“ rund um Flüchtlingsunterkünfte gefordert. Der Hintergrund: 44 der bundesweit 52 erfassten, zum Teil bedrohlichen Aufmärsche vor Flüchtlingsunterkünften fanden in Sachsen statt – häufig auf- und angestachelt von den rechtsextremistischen so genannten "Freien Sachsen".
Wenn man sich das als Sonntags-Chefdienst so anschaut, dann sage mir da noch einer, der Rechtsextremismus wäre nicht das größte Problem in Sachsen.
Ich wünsche Ihnen trotzdem eine gute Woche,
herzlichst,
Ihre Annette Binninger
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
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Köpping fordert Bannmeilen um Flüchtlingsunterkünfte
Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat wegen zunehmender Aufmärsche von Rechtsextremen die Errichtung einer Bannmeile vor Flüchtlingsunterkünften gefordert. In einem Schreiben an Innenminister Armin Schuster (CDU) verwies sie auf die Praxis in Brandenburg, wo vor Unterkünften für Geflüchtete eine Zone von 200 Meter eingerichtet wurde, in der keine Versammlungen erlaubt sind. Allein im zweiten Quartal dieses Jahres hätten von 52 bundesweit registrierten Aufmärschen 44 in Sachsen stattgefunden. Köpping erinnerte daran, dass bei den Aufmärschen und Demonstrationen vor sächsischen Flüchtlingsunterkünften mitunter mehrere Hundert Menschen zusammengekommen.
Sachsen prüft Solaranlagen im Wald
In ihrem Koalitionsvertrag waren sich CDU, Grüne und SPD Ende 2019 noch einig: Der Wald im Freistaat muss besonders geschützt werden – unter anderem auch dadurch, dass man dort keine Windräder bauen darf und dass man zudem mit der Photovoltaik – also Solaranlagen – sehr behutsam umgehen sollte. Das hat sich allerdings inzwischen geändert. Der Bau von Windrädern ist in sächsischen Wäldern schon seit einigen Monaten prinzipiell erlaubt und auch für den Bau von neuen Solaranlagen gibt es längst ganz konkrete Projekte.
Polizei unterbindet „Reichsbürger“-Fest
Eigentlich sollte am Wochenende im Umkreis des Schlosses Bärwalde im Landkreis Görlitz eine große Veranstaltung des „Königreichs Deutschland“ stattfinden. Doch die Reichsbürgerveranstaltung wurde von der Polizei unterbunden. Die Gemeinde Boxberg, zu deren Gebiet das Schloss gehört, hatte dieses Treffen verboten. Und die Polizei setzte das auch konsequent durch. Grund für das Verbot ist den Angaben zufolge eine fehlende Anmeldung. Zudem habe es keinerlei Korrespondenz zwischen dem Veranstalter, der Gemeinde oder dem Landkreis gegeben. Es fehlten daher sämtliche Informationen zur baulichen Sicherheit, zum Brandschutz, zur Trinkwasserversorgung oder dem Sicherheitskonzept.
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