Morgenlage in Sachsen: Bevölkerungsschutz + Alkoholsucht + Streiks im Nahverkehr
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Guten Tag,
wenn Auto-Freunde Rot sehen am Blauen Wunder, dann gibt es eben ganz schnell grünes Licht für das vorzeitige Ende des Radspur-Versuchs in Dresden. So schnell kann es gehen – nicht, dass jetzt jemand behauptet, es hätte an der kleinen Kolumne von gestern gelegen, dass sich das Umdenken im Rathaus so plötzlich beschleunigen ließ.
Nein, es dürfte vielmehr an der aktuell umkämpften politischen Zeit liegen: Am 9. Juni wird in den Kommunen und Kreisen gewählt. Und was eignet sich besser als ein Thema, das den „Volkszorn“ so massenhaft in Wallung bringt wie der vor Kurzem gestartete Dresdner Verkehrsversuch?
Da jubelt der einstige liberale Auto-Freak Holger Zastrow – nach seinem FDP-Austritt heute gewissermaßen unter eigener Flagge politisch tätig – und da heult es auf bei manchen eher grünen Rad-Freunden.
Doch wer hat nun gewonnen? Der (FDP-)Oberbürgermeister Dirk Hilbert, der sich quasi für sein „Machtwort“ feiern lassen kann, indem er sich gegen seinen grünen Verkehrsbürgermeister durchgesetzt hat? Oder die Dresdnerinnen und Dresdner, die auch bei diesem verunglückten – vor allem kommunikativ desaströs gemanagtem – Experiment auf ihrem Arbeitsweg nun zwar eine Hürde weniger vor sich haben, dafür aber wohl niemals erfahren werden, ob und was der Versuch denn letztendlich gebracht hätte.
So aber bleibt eine gewisse Ratlosigkeit. Und freie Fahrt für freie Autofahrer – huch, fast schon ein alter Wahl-Werbespruch…
Herzlichst,
Ihre
Annette Binninger,
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Wie Sachsen sich auf Krisen vorbereiten will
Sachsen will mit Blick auf die veränderte Bedrohungslage den Bevölkerungsschutz verbessern sowie die Abwehr gegen großflächige Cyberangriffe verstärken. Es gehe darum, zu erkennen, welche Fähigkeiten Russland habe und wie sich das Land diesen stellen könne, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Dresden. "Wir müssen unseren Zivilschutzplan für Sachsen neu entwickeln," kündigte Innenminister Armin Schuster (CDU) an. Bis zum Angriff Russlands auf die Ukraine habe darüber niemand ernsthaft nachgedacht, räumte er ein. Der Schutz der Zivilbevölkerung müsse in enger und zeitnaher Kooperation mit der Bundeswehr konzipiert werden, sagte Schuster. Als wichtige Bestandteile nannte er die Versorgung mit Wasser, Strom und Lebensmitteln sowie mit Krankenhausbetten für einen Massenanfall von Verletzten, die Schaffung von Gefahrenschutzräumen und Warnsystemen für die Bevölkerung.
In der Debatte um einen besseren Zivilschutz, hat sich Ministerpräsident Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für eine Diskussion zur Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen. Es gehe um eine andere Wehrpflicht als man früher hatte, sagte er in Dresden. "Ich würde mir sehr wünschen, dass wir über ein, zwei oder auch drei Varianten dieser Wehrpflicht abstimmen könnten und dass das auch ein Thema ist, was man den Deutschen insgesamt vorlegt." sagte er in Dresden nach einem Treffen mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer.
Kultusminister sorgt sich wegen ÖPNV-Streiks um Prüfungen
Nach der Ankündigung eines erneuten mehrtägigen Streiks im Nahverkehr in vielen Landkreisen in Sachsen fordert Kultusminister Christian Piwarz (CDU) die Gewerkschaft auf, die Streikpläne zu überdenken. "Die Streikpläne von Verdi müssen überprüft werden. Wir haben Abiturprüfungen. Die Schülerinnen und Schüler dürfen hier nicht zum Spielball werden". Nach Angaben von Verdi-Gewerkschaftssekretär Paul Schmidt soll der Warnstreik von Dienstbeginn am Mittwoch bis Sonntag um 6 Uhr früh andauern. Piwarz kündigte an, dass das Kultusministerium vorsorglich die Schulen informieren wird, dass sie bei Verspätungen der Schülerinnen und Schüler den Prüfungsbeginn zeitlich nach hinten verschieben können. Zudem müsse sichergestellt werden, dass den Schülern die volle Arbeitszeit zur Verfügung steht.
Alkohol bleibt größtes Suchtproblem in Sachsen
Viele Menschen in Sachsen haben Suchtprobleme. Im vergangenen Jahr haben sich knapp 45.000 von ihnen Hilfe in Suchtberatungsstellen gesucht. Etwa 18.000 kamen in eine stationäre Akutversorgung, 25.000 wurden ambulant betreut. Das geht aus dem Suchtbericht der sächsischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren hervor. Dafür werden Daten der sächsischen Suchtberatungsstellen, Krankenhäuser und sozialtherapeutischen Einrichtungen ausgewertet. Alkoholprobleme bleiben in Sachsen der häufigste Grund, aus dem Menschen die Suchtberatungsstellen aufsuchen. Im vergangenen Jahr waren knapp die Hälfte aller Beratungen zu Alkohol.
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