Morgenlage in Sachsen: Bürgergeld, Haushaltssperre, Radonbelastung
"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden
Kretschmer sieht Wirtschaftskrise als „selbst verursacht“
Sachsens Ministerpräsident (CDU) sieht als Gründe für die Wirtschaftskrise in Deutschland vor allem Selbstverschuldete Gründe. Maßgeblich für diese Situation verantwortlich sei die Verknappung der Produktionskapazitäten beim Strom, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. „Jetzt haben wir den Salat“, so Kretschmer . Anstatt über Kapazitätsausweitungen zu sprechen, werde über ein neues Umlagesystem diskutiert, sagte der Ministerpräsident mit Blick auf die Diskussion um einen Industriestrompreis. Kretschmer warb in dem Interview für einen partei- und gesellschaftsübergreifenden Konsens im Bereich der Energieversorgung. Im „Interview der Woche“ mit dem Deutschlandfunk äußerte sich Kretschmer außerdem zu dem von der Bundesregierung eingeführten Bürgergeld. Dieses halte er für falsch. Es sei mit dem Anreiz verbunden, nicht zu arbeiten.
Androhung einer Haushaltssperre sorgt für Kritik
Die Ankündigung von Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU), angesichts drastisch gesunkener Steuereinnahmen die Einführung einer Haushaltssperre zu prüfen, sorgt im Freistaat für heftige Proteste. Der Dresdner FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst sagte, eine mögliche Haushaltssperre wäre „ein Armutszeugnis der sächsischen Regierungskoalition“. Statt neuer Ausgabepläne sollten CDU, Grüne und SPD klare Prioritäten zugunsten von Bildung, Wirtschaft und Sicherheit setzen. Dazu kritisierte er den von der Koalition erfolgten Personalaufwuchs im öffentlichen Dienst als „völlig aus der Zeit gefallen“. Die Linksfraktion im Landtag wirft dem Minister vor, die jetzt beklagten Finanzprobleme mit verschuldet zu haben. Einwände kommen auch von den Koalitionspartner SPD und Grüne.
Radonbelastung in öffentlichen Gebäuden hoch
Bei Strahlungsmessungen in öffentlichen Gebäuden Sachsens wurden in den vergangenen sechs Jahren in zahlreichen Fällen Radon-Werte festgestellt, die Schutzmaßnahmen für die jeweiligen Nutzer notwendig machen. Auf Anfrage der AfD-Landtagsfraktion legte jetzt Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) dazu eine aktuelle Übersicht vor. Demnach wurden in 243 der überprüften Gebäude bei Einzelmessungen Werte von zum Teil extrem mehr als 300 Becquerel je Kubikmeter Luft an Radon-222-Aktivitätskonzentration festgestellt. Bei immerhin noch 145 dieser Immobilien lag dann auch der Durchschnitt aller im Verlauf eines Jahres durchgeführten Einzelmessungen über diesem Wert. Betroffen davon waren Räume in Verwaltungsgebäuden, Gerichten, Finanzämtern, Polizeirevieren und Lehreinrichtungen sowie mit der Staatskanzlei in Dresden auch der Amtssitz der sächsischen Landesregierung.
Der Newsletter "Politik in Sachsen"
