Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sorgt mit seiner Forderung nach einer Abschaffung des Rechts auf Teilzeit-Arbeit auch in Sachsens Koalition für Widerspruch. Arbeitsminister und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) sieht das Teilzeit-Recht als Garanten dafür, dass in Sachsen überhaupt so viele Menschen arbeiten.

"Gute Arbeitsbedingung, die zum Leben passen und gute Löhne sorgen dafür, dass Beschäftigte im Unternehmen bleiben, vielleicht auch über das Renteneintrittsalter hinaus, und neue Kolleginnen und Kollegen hinzukommen", sagt Dulig laut einer Mitteilung vom Donnerstag. "Dazu zählt auch das Recht auf Teilzeit." Die Erhöhung der Teilzeitquote zeige ganz klar die Lebenswirklichkeit der Menschen. "Forderungen, das Recht auf Teilzeit zu beschneiden, sind polemisch und werden keinen Erfolg haben." Kretschmers Namen nennt Dulig in dem Zusammenhang nicht.

Die Politik müsse umgekehrt alles daran setzen, "dass Menschen, die Vollzeit arbeiten wollen, dies auch können", so Dulig. "Dazu zählen gute Betreuungsplätze für Kinder." Bei einem Zwang zur 40-Stunden-Woche bestehe die Gefahr, dass Menschen sich komplett aus dem Berufsleben zurückziehen, weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen, aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht Vollzeit arbeiten könnten. Auch der Sächsische Beamtenbund hatte Kretschmers Äußerungen scharf kritisiert.

Kretschmer: "40-Stunden-Woche für alle"

Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte zuletzt die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche und das Ende des Rechts auf Teilzeit gefordert. "Wir müssen dafür sorgen, dass wir mit Wachstum und Vollbeschäftigung – das bedeutet für mich die 40-Stunden-Woche für alle – aus der Krise kommen", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende in einem Interview mit dem Handelsblatt.

Ginge es nach dem 49-Jährigen, dürfe Teilzeit nur die Ausnahme sein. "Nur so ist der Wohlstand Deutschlands zu erhalten. Und dieser besteht in sehr elementaren Gütern: dem kostenlosen Studium, das hohe Maß an innerer Sicherheit, Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung."

Kretschmer hatte sich zuletzt immer wieder zur 40-Stunden-Woche geäußert - und damit teilweise Diskussionen innerhalb der sächsischen Regierungskoalition mit Grünen und SPD ausgelöst. "40-Stunden-Woche, da bricht niemandem ein Zacken aus der Krone", hatte Kretschmer im Juni 2023 bei einer CDU-Regionalkonferenz im ostsächsischen Cunewalde gesagt. Anfang dieses Jahres hatte Kretschmer eine Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetzes angemahnt.

Recht auf Teilzeitarbeit seit 2001 gesetzlich verankert

In Deutschland ist das Recht auf Teilzeitarbeit bereits seit 2001 gesetzlich verankert. Im Teilzeit- und Befristungsgesetz ist geregelt, dass Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen ihren Mitarbeitenden die Reduzierung der Arbeitszeit ermöglichen müssen.

Mit der Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes zum 1. Januar 2019 wurde zudem der Anspruch auf Brückenteilzeit geschaffen. Beschäftigte können seither bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ihre Arbeitszeit für einen bestimmten Zeitraum reduzieren, um dann wieder zu ihrer ursprünglichen Arbeitszeit zurückzukehren.