Morgenlage in Sachsen: Geld für Hochschulen, Köpping warnt, Kritik an Teilzeit-Kritik
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Guten Morgen,
gelegentlich hilft der mutige Blick über den Tellerrand dabei, die Sicht auf Werte, die über selbigen weit hinausgehen, neu auszurichten. Das geht mir seit ein paar Tagen so, wenn ich in den Nachrichten die dramatischen Bilder aus Georgien sehe und lese.
Was für ein Kontrast? Während dort gerade Tausende von Menschen nach Europa schreien und seit Wochen protestierend auf die Straße gehen - aus Angst, dass sie wieder stärker unter den Einfluss Russlands geraten könnten - werden hier entlang der Straßen Anti-EU-Plakate befestigt. Raus aus der Europäischen Union, nichts wie raus – als ob dadurch auch nur ein Problem gelöst oder nur ein Ding besser werden würde in einem Land wie Deutschland, das so sehr vom Handel in Europa und darüber hinaus lebt. In einem Land, aus dessen Geschichte der Wert eines friedlichen, geeinten Europas so gut herauslesbar ist wie aus keinem anderen.
In Georgien bangen seit Wochen die Menschen davor, dass sie "abgehängt" werden von Europa, dass der vorsichtig eingeschlagene Weg in Richtung Demokratie wieder rückgängig gemacht werden könnte. Dass sie ihre Freiheit verlieren. Dass der Kurs in Richtung Vergangenheit geht statt nach vorne in eine bessere Zukunft.
Und hier bei uns in Sachsen? Wird die Beteiligung an der Europa-Wahl am 9. Juni vermutlich wieder einmal unterirdisch ausfallen. Wird von manchen Politikern derzeit verzweifelt versucht, die Vorteile der Europäischen Union den Wählerinnen und Wählern nahezubringen.
Wie unterschiedlich die Sicht auf die Welt doch sein kann, wenn der Tellerrand mal nicht die Sicht behindert.
Herzlichst,
Ihre
Annette Binninger,
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
- Mehr als 23.000 Menschen aus Sachsen haben an der Umfrage von Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung teilgenommen. Entwickelt und ausgewertet wurde der Sachsen-Kompass unter wissenschaftlicher Begleitung und in Kooperation mit der Agentur "Die Mehrwertmacher". Dabei wurde darauf geachtet, dass die Ergebnisse belastbar sind. Wo es aus kleinen Orten/Stadtteilen nicht ausreichend Antworten für belastbare Aussagen auf Gemeinde-/Stadtteilebene gab, wurden Nachbargemeinden teils gemeinsam ausgewertet. Alle Ergebnisse finden Sie auf saechsische.de/sachsenkompass.
Das Wichtigste am Morgen:
Sachsens Hochschulen erhalten sieben Milliarden Euro
Für mehr Planungssicherheit und besondere Aufgaben: Die sächsischen Hochschulen erhalten sieben Milliarden Euro durch die Landesregierung. Die entsprechende Zuschussvereinbarung wurde mit den Unterschriften von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU), Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) und den Rektorinnen und Rektoren der 14 staatlichen Hochschulen im Freistaat abgeschlossen, wie die Staatskanzlei mitteilt. Klaus-Dieter Barbknecht, Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz, dankte der Landesregierung für die Planungssicherheit, die die Vereinbarung den Hochschulen gebe. Enthalten sind darin neben den Tarif- und Besoldungserhöhungen auch Mittel für besondere Aufgaben, etwa den Kampf gegen den Fachkräftemangel, Digitalisierung in Lehre und Verwaltung, nachhaltige Campusentwicklung und Technologietransfer.
Köpping kritisiert Krankenhausreform
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) warnt vor Problemen bei der wohnortnahen medizinischen Versorgung. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Krankenhausreform sehe "enorme Einschränkungen für eine Krankenhausplanung in den Ländern vor". Dadurch werde "die wohnortnahe Versorgung extrem erschwert", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Köpping und ihren Amtskolleginnen aus Thüringen und Sachsen-Anhalt, Heike Werner (Linke) und Petra Grimm-Benne (SPD). Ein Kernpunkt der Reform ist, dass nicht alle Krankenhäuser alle Leistungen anbieten dürfen. Die für Eingriffe notwendige Kenntnisse und das Personal müssen quasi nachgewiesen werden, damit ein Haus diese Leistungen abrechnen kann. Ziel des am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs ist die Entlastung der Krankenhäuser vom Finanzdruck. Die Reform soll die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle ändern.
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Paus reagiert auf Teilzeit-Äußerungen von Kretschmer
Angesichts der wiederkehrenden Forderung nach längeren Arbeitszeiten hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus das Recht auf Teilzeit mit deutlichen Worten verteidigt. "Ich unterstütze das Recht auf Teilzeit ohne Wenn und Aber", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Die Ministerin reagierte damit auf Äußerungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der jüngst in einem Interview mit dem "Handelsblatt" das seit 2001 gesetzlich verankerte Recht auf Teilzeit infrage gestellt hatte. Kretschmer, der in dem Interview für eine "40-Stunden-Woche für alle" warb, hatte zum Thema Teilzeit erklärt: "Es war ein Fehler, dass wir Möglichkeiten wie die Teilzeit von der Ausnahme zur rechtlich abgesicherten Regel erklärt haben. Teilzeit ist die Ausnahme, nicht die Regel." Dem widerspricht Paus vehement.
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