Morgenlage in Sachsen: Grenzkontrollen; "Weckruf" an Scholz; Wohnungsbaugipfel
Guten Morgen,
Sie erinnern sich vielleicht noch an den von den Linken vor einem Jahr ausgerufenen "Heißen Herbst", der dann trotz Energiekrise und steigender Energiekosten erstaunlich ruhig geblieben ist. Wer die Nachrichtenlage am Wochenende verfolgt hat, der muss leicht den Eindruck bekommen: aufgeregter, sprich heißer, als derzeit können Debatten kaum geführt werden. Es geht ja auch um einiges.
Gemeint ist damit nicht unbedingt die Spitzenkandidatensuche der SPD für die Landtagswahl 2024, die heute beendet werden soll und angesichts der Querelen im Ministerium von Favoritin Petra Köpping auch einiges an Brisanz zu bieten hat. Höhere Wellen schlagen wird da schon das Ergebnis des "Wohnungsbaugipfels", zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz heute einlädt. Wie üblich hat auch Sachsen vorab einen eigenen Forderungskatalog zusammengestellt, wie der in Schwierigkeiten geratenen Branche geholfen werden kann - und wie vor allem wieder mehr Wohnungen gebaut werden können.
Über allem schwebt aber das Thema Nummer eins derzeit: die illegale Migration. Überraschend erwägt die in Hessen wahlkämpfende SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun doch kurzfristige stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen, was Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Armin Schuster gestern zu der Aussage einlud, dass das alles viel zu spät sei. Ihre Partei hat am Freitag zu dem Thema Vorschläge für einen eigenen "Deutschland-Pakt" vorgelegt. Nun ja, man kann das Handeln vielleicht auch so deuten: Allen Beteiligten geht es darum, Handlungsfähigkeit zu beweisen - auch wenn den meisten klar sein dürfte, dass die echte Lösung nur eine europäische sein kann. Tschechiens Innenminister bezweifelte am Wochenende jedenfalls, ob Grenzkontrollen wirklich nötig seien.
Falls Sie in der Debatte noch etwas Input brauchen, empfehle ich Ihnen heute Morgen den Leitartikel meiner Kollegin Karin Schlottmann, die "mehr Ehrlichkeit" in der Asylpolitik fordert. Tenor: Ob Obergrenze, Grenzkontrollen oder Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten - Deutschlands Politik ist bei dem Thema nicht so machtlos, wie es manchmal scheint.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
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Die wichtigsten News am Morgen:
Migration: Kommunen mit "Weckruf" an Bundeskanzler
Angesichts der vielen ungelösten Probleme, die durch die anhaltende illegale Migration nach Deutschland bestehen, haben Sachsens Kommunen einen öffentlichen "Weckruf" an das Bundeskabinett von Kanzler Olaf Scholz (SPD) sowie an die sächsische Landesregierung verschickt. Gefordert werden in dem am Wochenende veröffentlichten Papier Sofortmaßnahmen, um die irreguläre Migration zu stoppen, die Integration der sich rechtmäßig in Deutschland aufhaltenden Ausländer stärker zu unterstützen und somit den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen und in Deutschland zu bewahren. Gleichzeitig wird gewarnt, dass die Belastungsgrenzen der sächsischen Kommunen bereits seit Monaten erreicht sind. Unterstützt wird der "Weckruf" auch vom Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD).
Kretschmer besorgt wegen abwandernder Unternehmen
Vor dem Hintergrund des Stellenabbaus bei Volkswagen in Zwickau hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer besorgt über abwandernde Unternehmen geäußert. "Alles, was jetzt ins Ausland abwandert, wird für 10 oder 20 Jahre dort sein und nicht wieder zurückkommen", sagt der CDU-Politiker in einem Interview der Freien Presse. Wenn ein wesentlicher Teil der Industrie wegbreche, könne der Rest wie ein Kartenhaus zusammenfallen. In dem Gespräch benennt Kretschmer auch seine Erwartungen an den von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen "Deutschland-Pakt". "Jeder Tag zählt, um Kurskorrekturen vorzunehmen" Das erste Thema müsse Migration sein, dass zweite ein Neuaufsetzen der Energiewende.
Wegen AfD: Kretschmer verlässt Wirtschaftsverband
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist aus dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) ausgetreten. Grund dafür sei, dass der Verband den CDU-Politiker zusammen mit AfD-Politikern auf der Internetseite als Mitglied eines Beirates geführt habe, berichtet das Magazin Focus. Kretschmer habe nicht gewusst, dass dieser Beirat existiere, zitiert das Magazin einen Regierungssprecher des Ministerpräsidenten. Dieser bestätigt die Angaben. Noch bis vergangene Woche wurde Kretschmer zusammen mit den AfD-Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla, der auch AfD-Parteichef ist, und Karsten Hilse als "Mitglieder des Politischen Beirat Wirtschaftsregion Dresden" geführt. Ein Sprecher des BVMW bezeichnet die Nennung Kretschmers auf der Webseite als Irrtum.
Wohnungsbaugipfel: Sachsen mit Forderungskatalog
Vor dem heutigen Wohnungsbaugipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) pocht Sachsens Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) auf schnelle Lösungen. Ein Kollaps in der Bau,- Wohnungs- und Immobilienwirtschaft müsse in Berlin abgewendet werden. In neun Jahren als Minister, sagte Schmidt am Freitag nach einem Treffen mit Vertretern der Branche, habe er noch nie eine so angespannte Lage für einen wichtigen Wirtschaftszweig erlebt. Laut einer gemeinsamen Erklärung soll es für den Erwerb von Wohneigentum zinsverbilligte Darlehen geben. Familien sollen durch das Anheben der Einkommensgrenzen leichter Förderung erhalten können. Auch die Wiedereinführung des Baukindergeldes steht auf der sächsischen Wunschliste für den Berliner Gipfel. Energetische Standards beim Neubau sollen nicht – wie geplant – weiter verschärft werden.
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