Morgenlage in Sachsen: Kretschmer an der Grenze, Chrupalla äußert sich, Gebhardt im Gespräch
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der Bundeskanzler ruft zum Krisengipfel: Für Freitagabend hat Olaf Scholz CDU-Chef Friedrich Merz sowie die Ministerpräsidenten-Vertreter Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) eingeladen. Es soll um den "Deutschlandpakt" gehen – die Aufforderung des Bundeskanzlers an Opposition, Bundesländer und Kommunen, mit einer "nationalen Kraftanstrengung" das Land zu modernisieren. Was es wohl wird, ist ein Krisengipfel zum Thema Migration. Merz und seine CDU-Kollegen in den Ländern machen das Thema zur Bedingung, um mit Scholz zusammenzuarbeiten. "Wir müssen das Problem Migration lösen", forderte Friedrich Merz auf Twitter.
Das "Problem Migration lösen": Da darf man ja wohl gespannt sein. Dass der CDU-Chef damit die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern – Krieg, Hunger, Verfolgung, Klimawandel, Armut - meint, die Millionen Menschen auf der Welt dazu treiben, ihre Heimat zu verlassen, ist wohl unwahrscheinlich. Genau das ist aber das Problem: Merz suggeriert, dass die von der CDU geforderten stationären Grenzkontrollen, Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber oder eine Obergrenze für Geflüchtete "das Problem Migration" lösen würden. Würde die Bundesregierung nur umsetzen, was die CDU (und angeblich "die Mehrheit" der Deutschen) fordert, wäre endlich alles wieder gut.
Tatsächlich würde keine dieser Maßnahmen zu einem signifikanten Rückgang der Zahl illegaler Einreisen führen. Grenzkontrollen sind reine Symbolpolitik, an der polnischen und tschechischen Grenze wird derzeit weniger als ein Prozent der Menschen zurückgewiesen, weil im Regelfall keine Registrierung oder Schutzantragstellung im Nachbarland erfolgt ist und Deutschland die Menschen nach Völker- und EU-Recht aufnehmen muss. Eine Obergrenze für Geflüchtete ist praktisch kaum umsetzbar, weil sie das Grundrecht auf Asyl aushebelt und der Genfer Flüchtlingskonvention widerspricht. Und wer glaubt, dass ein Mensch aus einem Kriegsgebiet wie Syrien flieht, weil er hier Geld bekommt, der denkt auch, Menschen riskieren auf der Flucht ihr Leben, um sich endlich die Zähne machen zu lassen.
Was der Asyldebatte in Deutschland gerade fehlt, ist nicht noch ein Krisengipfel, sondern Pragmatismus und Ehrlichkeit.
Ihre Andrea Schawe, Politikredaktion Sächsische.de
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Die wichtigsten News am Morgen:
Kretschmer fordert weiter stationäre Grenzkontrollen
Bei einem Besuch der Bundespolizei im ostsächsischen Görlitz betonte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erneut die Brisanz der aktuellen Migrationskrise und forderte erneut stationäre Grenzkontrollen. Aus seiner Sicht "wäre es derselbe Aufwand wie jetzt, aber man kann direkt an der Grenze zurückschieben." Die Schwierigkeit dabei: Äußert eine an der Grenze festgestellte Person ein Asylbegehren, muss zumindest zunächst eine Prüfung eingeleitet werden. Kretschmer sieht stationäre Grenzkontrollen jedoch „zwingend in dieser Situation, die nicht mehr haltbar ist“, sagt er. "Das ist nichts Angenehmes." Doch von Landkreisen über Kommunen bis zu Hilfsvereinen und Kirchen würden alle Stellen sagen, dass sie überlastet sind.
Auch die Bundespolizei sieht sich immer mehr unerlaubt eingereisten Migranten gegenüber. In den ersten acht Monaten seien 16.876 Menschen irregulär über die Grenze gekommen, teilte Sprecher Axel Bernhardt mit. Im selben Zeitraum des Jahres 2022 seien es 7.499 gewesen. Für den Monat September lägen noch keine genauen Zahlen vor. "Die Masse der unerlaubt eingereisten Personen stammt aus Syrien, Afghanistan und aus der Türkei", erklärte Bernhardt. Die Menschen kämen größtenteils über die Westbalkanroute, das heißt über Albanien, Nordmazedonien und Serbien, sowie über die Ostroute vom Bosporus über Bulgarien und Rumänien.
Tino Chrupalla äußert sich zum Vorfall in Ingolstadt
Nach einem Vorfall bei einer Wahlkampfveranstaltung mit AfD-Chef Tino Chrupalla in Oberbayern hat sich der Politiker selbst zu Wort gemeldet. Er war nach der Veranstaltung in Ingolstadt am vergangenen Mittwoch nach einem Schwächeanfall in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Laut Chrupallas Aussage sei ihm auf dem Wahlkampftermin in Ingolstadt schwindelig geworden, er hätte auch Brechreiz verspürt. Daraufhin sei ein Blutfleck am rechten Arm festgestellt worden. In Dresden habe Chrupalla dann die Verletzung untersuchen lassen. Demnach handelt sich nicht um ein Insekt, sondern um einen vier Millimeter tiefen Einstich. Der AfD-Chef kritisierte daraufhin die Staatsanwaltschaft Ingolstadt, die gegenüber der Presse ein "falsches Bild" gezeichnet und vertrauliche Informationen veröffentlicht habe. Die Partei hatte die Staatsanwaltschaft daraufhin abgemahnt.
Rico Gebhardt: "Die CDU muss ihre Hausaufgaben machen"
Die Landtagswahl in Sachsen 2024 könnte in vielerlei Hinsicht eine ganz Spezielle werden. Laut einer jüngsten Insa-Umfrage kann es passieren, dass lediglich CDU, AfD und Linke ins sächsische Parlament einziehen, während SPD; Grüne und FDP um den Einzug in den Landtag bangen müssen. Das letzte Mal, gab es so eine Konstellation 1999. Sächsische.de sprach mit dem Fraktionsvorsitzenden der sächsischen Linken Rico Gebhardt über die mögliche Landtagszusammenstellung, den Umgang mit der AfD und warum die CDU ihre Hausaufgaben machen sollte.
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