Morgenlage in Sachsen: Mehr Parteimitglieder + rechtsextreme Straftaten + weniger Klassenfahrten
Guten Morgen,
Eine klare Meinung zu der einen oder anderen Partei hat jeder von uns. Haben Sie aber auch schon einmal darüber nachgedacht, selbst einer Partei beizutreten? In Sachsen haben sich im vergangenen Jahr überraschend viele Menschen genau dafür entschieden. Nachdem es zuvor mit den Mitgliederzahlen immer nur bergab ging, melden nun viele Landesverbände plötzlich ein Mitgliederplus.
Warum ist das so? Gut möglich, dass es dafür einen sehr ernsten Grund gibt: Die Unzufriedenheit, mit dem, was sich in der Politik gerade abspielt. Viel Konfrontation, wenig Kompromisse und damit kaum Lösungen für die vielen Probleme, mit denen wir heute leben müssen und die für Unsicherheit und auch für Ängste sorgen.
Wenn also jemand aus Ihrem Verwandten- oder Freundeskreis demnächst "beichtet", dass er nun auch ein neues Parteibuch besitzt, winken Sie nicht gleich ab. Machen Sie ihm vielmehr Mut, sich dort nun auch für konkrete Veränderungen einzusetzen und sagen Sie ihm dafür einfach Ihre Meinung! Freundlich, aber mit Klartext. Das schadet keiner echten Freundschaft, kann mittelfristig aber allen Seiten helfen.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.
Ihr Gunnar Saft, Politikredakteur Sächsische.de
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Das Wichtigste am Morgen:
Parteien in Sachsen melden Mitgliederzuwachs
Die Zahl der Sachsen, die sich politische engagieren wollen steigt. Alle sächsischen Landesverbände der im Bundestag vertretenden Parteien vermelden im vergangenen Jahr einen Mitgliederzuwachs – nachdem beinahe alle zuvor jahrelang Mitglieder verloren haben. Allein die CDU verzeichnet mit 400 Neueintritten doppelt so viele, wie 2022. Auch bei den Linken ist eine „anhaltende Eintrittswelle“ zu verzeichnen. Der Austritt von Sahra Wagenknecht im Oktober und die Gründung des nach ihr benannten Bündnisses hat nicht zu einem Mitgliederschwund in der Linkspartei geführt – im Gegenteil. Seit dem 1. Januar konnte die Linkspartei 203 neue Mitglieder gewinnen. Mehr Mitglieder verzeichnen auch SPD, Grüne und AfD.
Mehr rechtsextreme Straftaten an sächsischen Schulen
Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten an sächsischen Schulen ist im vergangenen Jahr gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Kultusministeriums auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervor. Im Jahr 2023 registrierte der kriminalpolizeiliche Meldedienst des Landeskriminalamtes 122 Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund. Im vergangenen Jahr waren es 73 Straftaten. Ein Großteil der Straftaten geschah an Oberschulen, in 16 Fällen betraf es Grundschulen. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, rassistischen und antisemitischen Beleidigungen, Sachbeschädigung, aber auch wegen tätlicher Übergriffe gegen Schulkinder sowie Drohungen gegen Lehrkräfte.
Bund streicht Geld Klassenfahrten zum Bundesrat
Die Zahl der Klassenfahrten im Freistaat zum Bundesrat nach Berlin werden in diesem Jahr deutlich zurückgehen. Der Bundeshaushalt weist für Besuchergruppen des Bundesrates für das laufende Jahr noch ganze 240.000 Euro aus. Im Vorjahr war es noch eine knappe Million Euro. Mit dem Geld wurden vor allem Fahrtkostenzuschüsse finanziert. Sachsen sieht die Einschnitte als unnötige Kürzung bei der politischen Bildung. Neben dem Freistaat haben sich auch Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gegen die Kürzung ausgesprochen. "Gerade in Zeiten, in denen immer mehr Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren, ist es umso wichtiger, die herausragende Bedeutung demokratischer Strukturen und Prozesse aufzuzeigen", heißt es in einem Beschlusstext der Bundesländer.
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