Morgenlage in Sachsen: Migration + Diätenerhöhung + Wahlumfragen
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Guten Morgen,
dafür, dass in Deutschland seit Wochen fast nichts fährt oder fliegt, läuft es in Sachsen landespolitisch derzeit doch noch relativ gut und einigermaßen gelassen.
Man bereitet sich in Talkshows weiterhin auf bevorstehende Wahlkampf-Debatten vor, testet auf möglichst vielen Bühnen und bei verschiedensten Gelegenheiten das verbale Duell mit dem politischen Gegner. Nicht zuletzt stellen die Parteien die letzten entscheidenden Weichen für den bevorstehenden Wahl-Marathon. Denn noch längst steht nicht überall fest, wer wo antreten wird. Und vor allem, ob er oder sie dieses Kandidaten-Wagnis mit oder ohne eine gewisse „Rückversicherung“ auf sich nimmt.
Listen-Aufstellung heißt da das Zauberwort. Für Journalistinnen und Journalisten verbirgt sich dahinter ein leider häufig zeitraubender, mit vielen Wartezeiten gefüllter, manchmal sogar tagelanger Auswahlprozess bei den jeweiligen Parteien. Wer bekommt die besten Plätze auf der Liste? Wer setzt sich damit auch als Favorit in der eigenen Partei für alle sichtbar durch? Und wer ist in der innerparteilichen Gunst längst so weit abgestürzt, dass er sich nun auf einer der hinteren Listenplätze wiederfindet, der die Einzugschancen in den Landtag nochmal deutlich verringern dürfte.
Auf jeden Fall wird das Alles diese Woche ganz schön dauern. So hat sich die sächsische AfD wegen leidvoller Erfahrung der peinlichen Selbstquälerei bei der Landeslisten-Aufstellung vor fünf Jahren diesmal einen reichlichen Zeitpuffer eingebaut. Morgen geht’s los – und dann wäre, zur Not, bis Sonntag Zeit, um die Namen der Bewerber in eine Reihenfolge zu bekommen. Man hat also vorgebaut.
Bei den Grünen soll es schneller gehen. Dort will man am Samstag zusammenkommen und mit einer Klärung auseinandergehen. Klingt schnell, aber ob es schmerzfrei für alle wird?
Zum Trost für alle: Das letzte Wort spricht am Ende dann doch der Wähler.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger,
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Landtagsabgeordnete erhalten deutlich mehr Geld
Kurz vor Ostern erreicht die 119 Abgeordneten des Sächsischen Landtages eine erfreuliche Botschaft: Bereits ab April steigen die Diäten im Landtag. Das hat die Parlamentsverwaltung mittlerweile auf Anfrage offiziell bestätigt. Demnach steigt die monatliche Vergütung, die jeder Abgeordnete erhält, ab dem 1. April dieses Jahres um fast 450 Euro. Das offiziell als Grundentschädigung bezeichne Gehalt der Politiker erhöht sich zu diesem Zeitpunkt auf exakt 6.954,09 Euro. Dieser deutliche Anstieg liegt einem Diätenmodell zugrunde, auf das sich die Parlamentarier in den vergangenen Jahren mehrheitlich geeinigt hatten.
Sachsens Innenminister pocht auf Drittstaatenlösung
Sachsens Innenminister Armin Schuster zieht in Betracht, Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, an der Grenze zurückzuweisen. "Wenn wir auf Zugänge wie letztes Jahr oder mehr hinlaufen, dann würde ich die Bundesregierung auffordern, von Paragraph 18, Absatz 2 Asylgesetz Gebrauch zu machen. Das heißt Zurückweisungen aufgrund der Drittstaatenregelung", sagte der CDU-Politiker im Podcast "Table.Today". Der Innenminister hat sich in dem Podcast auch wiederholt für eine Fortsetzung der Grenzkontrollen ausgesprochen. Bereits am Montagabend hatte sich Schuster in der ARD-Sendung "Hart aber fair" für eine weitere Begrenzung der Migration ausgesprochen.
Eine ganz andere Richtung schlägt Sozialministerin Petra Köpping (SPD) ein. Sie hält eine positive Grundstimmung bei der Aufnahme von Asylbewerbern für erforderlich, um damit einhergehende Probleme zu lösen. Kommunen hätten nach wie vor große Schwierigkeiten bei der Aufnahme und der Integration Geflüchteter, räumte die SPD-Politikerin nach der Kabinettssitzung ein. Sie persönlich glaube aber nicht, dass dies nur mit Kapazitätsproblemen bei der Unterbringung zu tun habe, sondern auch mit dem Willen vor Ort, ob die Bevölkerung das möchte oder ob es eine ablehnende Haltung gebe.
Wie glaubwürdig sind Wahlumfragen eigentlich?
Wie glaubwürdig sind Wahlumfragen eigentlich?Es liegt in der Natur des Menschen, seinen Standpunkt und Meinung mit der von anderen zu vergleichen. Ein bewährtes Mittel, um genau das herauszufinden, sind Umfragen. Doch übertreiben es Medien mit der Menge an Erhebungen? Wie nützlich sind insbesondere politische Umfragen? Und noch viel spannender: Wie wird eigentlich dafür gesorgt, dass Ergebnisse auch wirklich repräsentativ sind? Im Podcast "Thema in Sachsen" diskutieren darüber der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer und Gerrit Richter, Chef des Berliner Meinungsforschungsunternehmens Civey.
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