Morgenlage in Sachsen: Pistorius in Bernsdorf + Unterstützung für Charkiw + Kirche warnt vor der AfD
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Guten Morgen,
man könnte fast von einer "Brandmauer" der katholischen Kirche gegen die AfD sprechen. Wenn der Begriff selbst nicht längst schon so verbrannt wäre. Auch der katholische Bischof des Bistums Dresden-Meißen, Heinrich Timmerevers, hält den Begriff für "schwierig". Für eine neue Folge meines Podcasts "Politik in Sachsen" habe ich mit ihm auch darüber gesprochen. "Mauern lösen keine Probleme", sagt er zu dem Bild, dass die CDU für ihren strikten Abgrenzungskurs zur AfD gefunden hat. "Eine Mauer trennt erstmal, man rennt dagegen, kommt aber nicht gegen sie an." Da helfe nur reden. "Man muss nach Lösungen suchen und das Gegeneinander überwinden", sagt Timmerevers. " Einfach ist das nicht." Da hat er recht.
Dennoch haben die katholischen Bischöfe in Deutschland vor Kurzem einstimmig eine Erklärung verabschiedet mit dem Titel "Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar". Mit einer für die katholische Kirche sehr ungewöhnlichen Aussage, die einiges an politischem und gesellschaftlichem Zündstoff birgt – auch und gerade in Sachsen, so kurz vor mehreren wichtigen Wahlen. Die AfD sei für Christen nicht wählbar, lautet die Kernaussage des vierseitigen Papiers. Für eine Minderheit, wie die katholische Kirche in Ostdeutschland, ein gewagter Schritt. Aber man dürfe nicht schweigen, sagt Bischof Timmerevers.
Aber hören Sie einfach mal selbst hinein – oder lesen Sie die Erklärung der Bischöfe im Wortlaut. Es ist sicher ein geeigneter Hör- und Lesestoff fürs lange Oster-Wochenende.
Herzlichst,
Ihr Annette Binninger
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Bundeswehr investiert 700 Millionen Euro in den Freistaat
Die Bundeswehr will in den kommenden zehn Jahren rund 700 Millionen Euro in ihre Infrastruktur in Sachsen investieren. Manches sei bereits in der Planung oder in der Realisierungsphase, sagt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius beim Besuch des geplanten Standortes für das neue Logistik-Bataillon in Bernsdorf im Landkreis Bautzen. Für die Unteroffiziersschule des Heeres in Delitzsch seien 134 Millionen Euro vorgesehen, für Neubau und Sanierung des Materiallagers in Zeithain 71 Millionen Euro und für Investitionen in die Offiziersschule des Heeres in Dresden 106 Millionen Euro. Der neue Standort in Bernsdorf soll für 800 Dienstposten ausgelegt sein, darunter 700 militärische Dienstposten.
Landtagswahl wird für AfD laut Experten kein Selbstläufer
Die Wahlumfragen der letzten Monate sind eindeutig. Die AfD hat gute Chancen darauf im Herbst als stärkste Kraft in den Landtag zu ziehen. Doch so sicher, wie die Umfragen einen Sieg prognostizieren, scheint es laut Experten nicht zu sein. Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht in aktuell hohen Zustimmungswerten für die AfD bei Wahlumfragen weder einen Selbstläufer noch eine Vorentscheidung. "Stimmungen sind nicht Stimmen. Es gibt im Augenblick ein Kopf-an-Kopf-Rennen in den Stimmungsumfragen zwischen CDU und AfD. Bis 1. September kann sich noch viel tun", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Vor allem mit Blick auf das Bündnis Sahra Wagenknecht gibt es noch viele Variablen, die die Wahl beeinflussen könnten.
Sachsen will ostukrainische Region Charkiw unterstützen
Der Freistaat Sachsen hat mit der ostukrainischen Region Charkiw eine Absichtserklärung über eine Zusammenarbeit unterzeichnet. "Wir auf Landesebene setzen auf die Unterstützung für die Menschen, und das ist auch ein wichtiges Signal an die Menschen hier, dass sie wissen und merken, wir stehen an ihrer Seite", sagt der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk (CDU), vor Journalisten in Kiew. Damit soll die europäische Integration der Ukraine gefördert werden. Das ostdeutsche Bundesland könne durch seine eigenen Erfahrungen bei der Transformation einen besonderen Beitrag für die europäische Integration des osteuropäischen Landes leisten. Die Zusammenarbeit solle sich auf den Bereich öffentliche Verwaltung, aber auch auf Wirtschaft, Kultur, Bildung und Wissenschaft erstrecken.
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