Morgenlage in Sachsen: Abschiebungen; Corona-Hilfen; Vermummter Staatsanwalt
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Guten Morgen,
wenn Verantwortliche ihren Posten verlassen, erlauben sie sich manchmal - leider erst dann - , Dinge klar und öffentlich zu kritisieren, die sie zuvor eher nur verhalten angemerkt hätten. Manche mögen das als schwach kritisieren oder als "Nachtreten", dabei zeigt es andererseits doch eine gewisse Stärke, öffentlich eine Art Mahnung zu hinterlassen.
So sollte man jedenfalls die Äußerungen des ehemaligen Generaldirektors der Chemnitzer Kunstsammlungen, Frédéric Bußmann, deuten. Er hat die Stadt nach fünf Jahren offenbar mit einer gewissen Ernüchterung verlassen. Die Kunst habe in Chemnitz "leider nicht die zentrale Rolle", merkt er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung an. Bußmann war nach Chemnitz gekommen, als die Ausschreitungen in der Stadt begannen, nachdem ein junger Mann erstochen worden war.
Das Museum habe auch versucht, den wachsenden rechtsextremen Umtrieben etwas entgegenzuhalten. "Damals glaubte ich noch, dass es Dialogbereitschaft gebe. Dass man reden müsse. Nach fünf Jahren frage ich mich, wer eigentlich mit wem reden will", sagt Bußmann. Nach fünf Jahren als Museumschef in Sachsen eine bittere Erkenntnis. Bußmann ist übrigens der Mann, der dazwischenging, als rechtsradikale Jugendliche "Sieg Heil" in Chemnitz skandierten – er wurde dafür verprügelt.
Und dennoch sein Resümee: "Ein Museum braucht eine klare Haltung, muss aber auch einen Dialog stiften und aufklären." Und Bußmann fügt hinzu: "Künstler müssen nicht politische Kunst machen, aber Haltung ist politisch." Auch wenn es gerade schwieriger wird, möchte man hinzufügen – wie derzeit in Sachsen.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Staat fordert 20 Prozent der Corona-Hilfen zurück
Sächsische Unternehmen haben 108 Millionen Euro der im Jahr 2020 erhaltenen Corona-Soforthilfen des Bundes zurückgezahlt. Die Summe ergibt sich aus den Rückzahlungen von 15.000 Firmen aus dem Freistaat. Insgesamt erhielten sächsische Firmen, die während der Pandemie in Not gerieten, rund 562 Millionen Euro Soforthilfe aus Bundesgeldern. Bei vielen Betroffenen seien die Umsätze während der Pandemie nicht so stark eingebrochen wie erwartet, heißt es von der Sächsischen Aufbaubank (SAB). Nach Angaben der IHK Dresden seien außerdem viele Unternehmer davon ausgegangen, das Geld auch für ihren Lebensunterhalt nutzen zu dürfen. Laut SAB hat die Prüfung der ausgezahlten Corona-Hilfen gerade erst begonnen. Es wird mit weiteren Aufforderungen für Rückzahlungen gerechnet.
Nur eine von drei geplanten Abschiebungen klappt
Die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern stellt die Behörden in Sachsen auch in diesem Jahr vor große Probleme. Im ersten Halbjahr 2023 sind etwa zwei Drittel der geplanten Rückführungen gescheitert, wie die Landesdirektion auf Anfrage mitteilt. Von 1.175 geplanten Abschiebungen konnten demnach nur 389 vollzogen werden. In 786 Fällen hatten die Behörden eine Abschiebung vorbereitet, mussten sie aber abbrechen, unter anderem, weil die Asylbewerber am Tag der Abschiebung in ihrer Unterkunft nicht angetroffen wurden, heißt es aus dem Innenministerium. Im vergangenen Jahr scheiterte rund die Hälfte der 1.600 vorbereiteten Abschiebungen.
Schuster verteidigt Vermummung von Staatsanwalt
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat den Gesichtsschutz eines Staatsanwalts während einer Wohnungsdurchsuchung in Leipzig verteidigt. Es gebe keine Vorschrift, die es Strafverfolgern verbiete, während eines Einsatzes zum eigenen Schutz das Gesicht zu verhüllen, entgegnete Schuster Kritik der Linken-Abgeordneten Juliane Nagel. Bei der Razzia am 12. Januar in Leipzig sei es um eine mutmaßlich politisch motivierte Straftat gegangen, durch die ein Schaden von bis zu 70.000 Euro verursacht worden sein soll, heißt es in der Antwort Schusters auf eine Anfrage Nagels. Es müsse immer damit gerechnet werden, dass Einsatzkräfte der Polizei sowie Staatsanwälte von Szene-Angehörigen fotografiert und dadurch gefährdet würden.
Günther will Plan gegen Wassermangel vorlegen
Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) kündigt an, nach der Sommerpause eine Wasserstrategie ins sächsische Regierungskabinett einzubringen. Bis 2027 soll außerdem gemeinsam mit Brandenburg und dem Bund ein großflächiges Grundwassermodell für die Lausitz erstellt werden. Im Interview mit Sächsische.de deutet Günther die Grundzüge der Pläne an. "Wir müssen das Schwammverhalten der Landschaft ausbauen, für Trockenzeiten wie für Starkregenzeiten. Dafür renaturieren wir Flüsse und Flussauen", sagt er. "Daneben müssen wir auch unsere Talsperren für die Klimakrise härten." Für den Spreewald gebe es die Überlegung, wenn nicht genug Wasser da sei, aus dem Fließgewässer zeitweise ein Standgewässer zu machen.
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