Morgenlage in Sachsen: Angriffe auf Grüne; Schul-Attacke; Straßenausbaubeiträge
Guten Morgen,
der Lärmpegel schwillt an, wenn er kommt: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kann derzeit offenbar nur noch wenige öffentliche Auftritte in Sachsen ohne Proteste absolvieren.
Wer die oft geschickt inszenierten Bilder und Videos wie zuletzt aus Pirna sieht, mag glauben, dass die Unzufriedenheit im Freistaat immens ist. Dass häufig Rechtsextremisten hinter diesen zwar lauten, aber nicht immer großen Protesten stecken, ist beklemmend.
Die Nachrichten, die aus der Lausitz kommen, mögen vor diesem Hintergrund überraschend wirken, angenehm überraschend. Die vom Strukturwandel geprägte Region in Sachsen und Brandenburg hat es nicht leicht. Und doch blickt die Mehrheit der Menschen dort optimistisch in die Zukunft. Drei Viertel sind mit ihrer Lebenssituation zufrieden. Knapp 60 Prozent - etwas weniger als im vergangenen Jahr - schauen optimistisch nach vorn, der Rückgang hat vermutlich mit der Inflation zu tun.
Knapp die Hälfte (49 Prozent) und damit mehr als bei der vorigen Erhebung befürworten im Grundsatz die Ziele der Energiewende, wie aus der repräsentativen Online-Befragung im Rahmen des aktuellen Lausitz-Monitors hervorgeht. Allerdings: Mehr als zwei Drittel sind gegen das Vorziehen des Braunkohleausstieges auf 2030. Knapp zwei Drittel halten den Strukturwandel in der Region für notwendig.
Das alles zeigt: Politik muss klare Ansagen machen, eindeutig kommunizieren, den Wandel erklären und unterstützen. Dann ist auch das Vertrauen da.
Ihnen einen schönen Tag,
Ihr Thilo Alexe, Politikredakteur Sächsische.de
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Die wichtigsten News am Morgen
Grüne sind am häufigsten Ziel von Attacken
In der ersten Hälfte des laufenden Jahres sind die Grünen häufig Ziel von Attacken geworden. Bundesweit registrierten Sicherheitsbehörden 301 Angriffe auf Repräsentanten und Mitglieder der Partei. Auf Sozialdemokraten wurden 153 solcher Angriffe verübt, auf Mitglieder der AfD 121. Die Daten gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, das Innenministerium wertete dazu Zahlen der Polizei aus. Gefragt wurde auch nach Angriffen auf Parteibüros. Auch dabei sind die Grünen die Partei, die am häufigsten solche Attacken – meist Sachbeschädigungen – verzeichnet. Auf deren Einrichtungen wurden im ersten Halbjahr 129 Angriffe verübt. Sachsens Grünenchefin Christin Furtenbacher bezeichnet Angriffe auf Vertreter von Parteien als "besorgniserregend". Demokratie setze angstfreies Engagement voraus.
Schuster bestätigt Interesse an Direktkandidatur
Sachsens Innenminister Armin Schuster will bei der Landtagswahl im kommenden Jahr als CDU-Direktkandidat im Wahlkreis 51 (Sächsische Schweiz 4) antreten. Das gab der 62-Jährige am Donnerstagabend in Rathen bekannt und beendete damit die Spekulationen über seine politischen Ambitionen nach der aktuellen Legislaturperiode. Schuster erklärte, dass er auf eine Kandidatur angesprochen worden sei und sich über die positive Resonanz innerhalb des CDU-Kreisverbandes freue. Der Wahlkreis sei durch ländliche Prägung, viel Tourismus und die längste EU-Außengrenze für ihn gut geeignet. "So kann ich meine Erfahrung als Innenminister am besten einbringen", sagte Schuster. Die Entscheidung über Schusters Kandidatur fällt aber erst Ende Oktober.
Messer-Attacke: Piwarz sagt Unterstützung zu
Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) hat dem Grund- und Oberschulzentrum in Bischofswerda nach der Messerattacke eines ehemaligen Schülers Unterstützung zugesichert. Nach einem Gespräche mit Lehrkräften sagte er am Donnerstag, es überwiege der Dank für das, was da geleistet wurde, wie Kinder geschützt wurden. Zudem erklärt der Minister, das Schulpsychologen mit vor Ort seien, wenn ab heute wieder Unterricht stattfindet. Auch nächste Woche behalte man die Situation im Blick und biete unter anderem auch individuelle Unterstützungsangebote – nicht nur für Schüler, sondern auch die Lehrkräfte. Das Wichtigste zu der Attacke gibt es in unserem Newsblog. Offenbar wollte der Täter das Schulgebäude in Brand setzen.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht derweil nicht alle Schulen gut auf solche Lagen vorbereitet. Der GEW-Landesvorsitzende Burkhard Naumann sagt im Gespräch mit dem MDR: "Am wichtigsten ist die Präventionsarbeit. Hier gibt es deutlichen Nachholbedarf: Lehrkräfte sollten gezielt zum Umgang mit Gewalt und zur Deeskalation geschult werden. Wichtig ist auch zu klären: Wie lässt sich das Verbot von Hieb- und Stichwaffen durchsetzen? Welche Meldeketten gibt es beim Verstoß?"
Linke will Straßenausbaubeiträge per Gesetz kippen
Die Linksfraktion im sächsischen Landtag will die Straßenausbaubeiträge in Sachsen zum 1. Januar 2024 kippen und hat dafür einen entsprechenden Gesetzesvorschlag eingebracht. Wie der Abgeordnete Mirko Schultze laut Mitteilung sagt, soll die im Kommunalabgabengesetz verankerte Ermächtigung für die Gemeinden - wie inzwischen in allen anderen ostdeutschen Bundesländern auch - ersatzlos gestrichen werden. "Für die öffentliche Aufgabe der Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur werden bereits Steuern erhoben. Menschen erneut finanziell mit vier- oder fünfstelligen Summen für Arbeiten an öffentlichen Verkehrswegen zu belasten, ist nicht zu akzeptieren." Ein Erfolg des Vorstoßes ist jedoch unwahrscheinlich. Sachsens Regierungskoalition hat sich lediglich darauf verständigt, die strikte Erhebungspflicht für finanzschwache Kommunen aus dem Gesetz zu streichen.
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