Morgenlage in Sachsen: Schusters Fehler; Sonntagsfrage; Grünes Gewölbe
Guten Morgen,
als Innenminister eines Bundeslandes hat man es im politischen Betrieb bekanntermaßen nicht leicht. Themen, mit denen man bei der Wählerschaft punkten kann, sind rar - und liegen vielfach nicht in der eigenen Macht. Stattdessen ist die Gefahr groß, dass der eigene Name mit all den Dingen verknüpft werden, die zuweilen nicht gut laufen - öffentliche Sicherheit und Ordnung, Katastrophenschutz, öffentliche Verwaltung. Diese Bürde schien mit Innenminister Armin Schuster jedoch deutlich an Gewicht verloren zu haben. Nur anderthalb Jahre hat er gebraucht, um sich vom kritisch beäugten "Wessi" zum CDU-Direktkandidaten für die Landtagswahl 2024 hochzuarbeiten. Eine beachtliche Leistung.
Nun aber zwei Nachrichten, die ungute Erinnerungen an seinen Vorgänger Roland Wöller aufleben lassen. Zum einen muss Sachsen eine aus Mittelsachsen abgeschobene Familie aus Albanien zurückholen. Der Grund: Die 16-jährige Dhespina I. wurde gemeinsam mit ihrer Familie abgeschoben, obwohl sie unter einer schweren Krankheit leidet. Laut Schuster habe sich bei der Prüfung herausgestellt, dass ein Antrag auf Aufenthaltserlaubnis erfolgversprechend war. Darüber wurde die Landesdirektion, die die Abschiebung anordnete, jedoch nicht informiert.
Zum anderen hat sich Schuster eine herbe Klatsche vom Verwaltungsgericht Dresden eingefangen. Es geht um die seit drei Jahren unbesetzte Referatsleitung für die Aufsicht über den Verfassungsschutz. Das Innenministerium hatte die Stelle im Dezember vorigen Jahres zunächst ausgeschrieben, das Auswahlverfahren aber ein halbes Jahr später abgebrochen, um den Posten mit dem Leiter der Staatsschutz-Abteilung des Landeskriminalamtes zu besetzen. Dieses Verfahren sei nicht rechtmäßig, entschieden die Richter nun. Die Gründe für den Abbruch des Verfahrens seien vorgeschoben, um einen bestimmten Beamten, der nicht zum Bewerberkreis zählte, willkürlich zu bevorzugen und ernennen zu können.
Vielleicht sind das nur zwei "Ausrutscher". Sie hinterlassen jedoch erste Spuren auf der weißen Weste Schusters.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
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Die wichtigsten News am Morgen:
Sonntagsfrage Sachsen: AfD knapp vor CDU
CDU: 32 Prozent (-2 gegenüber 6. August)
AfD: 33 Prozent (+3)
Grüne: 7 Prozent (-2)
Linke: 9 Prozent (-1)
SPD: 8 Prozent (-1)
Freie Wähler: 3 Prozent (-1)
FDP: 3 Prozent (+2)
Sonstige: 5 Prozent (+2)
Außerdem: Die Beliebtheitswerte von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer bleiben auf hohem Niveau. Die Zahlen im Überblick. Unsere große Wahlumfrage Ende August hatte ähnliche Ergebnisse hervorgebracht.
Grünes Gewölbe: Sicherheitsfirma soll bleiben
Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) halten an dem Sicherheitsdienst fest, den der Freistaat Sachsen wegen des Einbruchs ins Grüne Gewölbe auf Schadensersatz verklagt hat. Das berichten übereinstimmend Reporter von Spiegel-TV sowie die Bild-Zeitung, die sich auf Regierungskreise beruft. Demnach soll die Firma Dresdner Wach- und Sicherungsinstitut GmbH (DWSI) nach einer Ausschreibung den Zuschlag bekommen haben und würde auch künftig für die Überwachung des Grünen Gewölbes zuständig sein. Wegen des spektakulären Kunstdiebstahls beim Einbruch ins Grüne Gewölbe im November 2019 hat der Freistaat Sachsen Entschädigung von der Sicherheitsfirma verlangt. Aus Sicht des Freistaates hat der Wachdienst fehlerhaft gearbeitet.
Grenzkontrollen: Polizei begrüßt gemeinsame Streifen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht im gemeinsamen Vorgehen Deutschlands mit Polen und Tschechien den richtigen Schritt auf dem Weg zu einem europäischen Kampf gegen Schleuser. "Wir Polizisten erhoffen uns durch das gemeinsame europäische Vorgehen spürbare Erfolge für die deutschen Grenzregionen und eine Entlastung unserer angespannten Arbeitssituation", sagt GdP-Bundeschef Jochen Kopelke. Eine europäische Herausforderung brauche eine europäische Lösung. Europol komme hier wieder eine besondere Bedeutung zu. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte mit Polen und Tschechien gemeinsame Streifen auf dortigem Staatsgebiet vereinbart, zusätzliche feste Grenzkontrollen jedoch nicht bei der EU beantragt. Unser Report aus dem Dorf Deschka direkt an der Grenze zu Polen macht aber auch deutlich, wie sehr die Einsätze der Bundespolizei die Einwohner belasten.
Derweil zeigen neueste Statistiken, dass Sachsen im vergangenen Jahr 18.474 Asylsuchende aufgenommen hat. Das bedeutete ein Plus von mehr als 8.000 Menschen gegenüber 2021, wie aus Zahlen des Sächsischen Ausländerbeauftragten hervorgeht. Die Bilanz liegt allerdings deutlich unter dem Rekordjahr 2015 mit 69.900 Flüchtlingen.
Versuchter Brandanschlag auf Asylunterkunft
In der Nacht zu Samstag haben Unbekannte versucht, eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Dresdner Stadtteil Klotzsche in Brand zu setzen. Die Täter schütteten nach Polizeiangaben eine brennbare Flüssigkeit an die Fassade der ehemaligen Mittelschule und legten eine Trasse bis zum Zaun. Das Feuer erlosch, bevor es am Gebäude anlangte. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) des LKA Sachsen wurde jetzt hinzugezogen. Dieses wird auch die weiteren Ermittlungen übernehmen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) bezeichnete die Tat als "völlig unakzeptabel und vehement zu ahnden". Diese "unsäglichen, menschenverachtenden Versuche zu stören" änderten nichts daran, "dass wir Menschen helfen, die unsere Hilfe brauchen."
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