Morgenlage in Sachsen: Appell zu Toleranz; Heroinschmuggel; Rückholaktion scheitert
Guten Morgen,
Beobachter des politischen Geschehens mag es mitunter befremden: Da werden andere Parteien, auch Koalitionspartner, in öffentlichen Debatten und Interviews derbe beschimpft und ihnen beinah jegliche Kompetenz abgesprochen. Und nur wenige Stunden später kann es sein, dass Beschimpfer und Beschimpfte sachlich und ruhig miteinander reden. Ja, das gern öffentliche und gern derb formulierte Abgrenzen von der politischen Konkurrenz gehört nun einmal zum politischen Geschäft. Was aber nicht heißt, dass man realpolitisch und oftmals weniger öffentlich gut zusammenarbeitet.
Kann sein, dass es sich so auch mit der CDU und den Grünen in Sachsen verhält. Kann aber auch sein, dass manche in der CDU vergessen, dass die Grünen vielleicht auch nach der Landtagswahl 2024 nochmal als Koalitionspartner gebraucht werden.
Dieser Eindruck jedenfalls hat sich mit dem jüngsten Interview von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer bei den Kollegen der Leipziger Volkszeitung verfestigt. Er sagt, man dürfe nicht abfällig übereinander sprechen, macht dann aber genau das, indem er ihren Politikstil kritisiert und negiert, dass sich die Grünen für die Interessen des Landes einsetzen. Zugleich macht Kretschmer deutlich, dass er nach 2024 in einem Zweierbündnis weiterregieren wolle, weil ein Dreierbündnis zu schwierig zu managen sei.
Bereitet Kretschmer also ein Bündnis mit der AfD vor? Nein, das hat er stets glaubhaft abgelehnt. Alle anderen Zweierbündnisse sind nach den aktuellen Umfragedaten jedoch weit entfernt von einer Mehrheit. Wünsche zu formulieren und große Ziele zu verfolgen - das ist legitim. Sich zugleich die Alternativen zu verbauen, wäre aber unklug.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
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Die wichtigsten News am Morgen:
Eggert: "Keine Toleranz für Intolerante"
Sachsens ehemaliger Innenminister Heinz Eggert (CDU) hat am Tag der Deutschen Einheit im Landtag dafür geworben, sich für die Demokratie einzusetzen - und vor einer Verklärung der DDR-Zeit gewarnt. Es gebe im Osten und Westen Deutschlands "Menschen, die sich gerne Parteien und Parteiführern unterordnen, wenn sie dafür auf andere Menschen heruntersehen, ihnen Wert und Würde absprechen, diese diffamieren können und gleichzeitig noch die Stiefel mitgeliefert bekommen, um auf sie zu treten." Diesen Personenkreis müsse man kleinhalten. "Es darf keine Toleranz für Intolerante geben." Erstaunt lese er heute immer wieder, wie "menschlich und warm" es in der DDR zugegangen sei. Und vieles davon könne er nachvollziehen. "Wer aber global davon spricht, dass es in der DDR wärmer zugegangen sei als heute, dem muss man in aller Deutlichkeit sagen, dass es in einem Stall, der nie aufgemacht wird, immer wärmer ist.
In Dresden haben sich derweil Grüne, SPD und FDP mit dem Bündnis "Haltung zeigen" und "Hope" zusammengetan, um gegen einen Auftritt der AfD zu demonstrieren. Hunderte Demonstranten waren vor Ort.
Spuren bei größtem Heroinschmuggel führen nach Sachsen
Mittelsmänner und Firmen aus Dresden und dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sind in den bislang größten Heroinfund Deutschlands verwickelt. Die Ermittler erhoben bereits Mitte Juli Anklage gegen eine mutmaßlich fünfköpfige Bande von Drogenhändlern. Das Quintett soll insgesamt 2,1 Tonnen Heroin geschmuggelt haben. Das Landgericht Dresden hat die Anklage zugelassen, der erste Prozesstag ist für Mitte Oktober vorgesehen. Einer der Angeklagten ist der Dresdner Kaufmann Torsten N. Er sitzt in Untersuchungshaft und soll über seine Firmen den Import des Rauschgifts abgewickelt haben. An einer Firma von N. soll der Pirnaer Anwalt Markus Funken beteiligt sein, der auch stellvertretender CDU-Bürgermeister von Berggießhübel und Kreisrat war. Er soll den Verdächtigen beim Geldwaschen geholfen haben, ist jedoch nicht angeklagt und nur einer von sieben weiteren Mitbeschuldigten. Sächsische.de hat den Fall detailliert und aufwendig rekonstruiert.
Macht Krah pro-chinesische Lobby-Arbeit?
Hat der AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Maximilian Krah, Verbindungen nach China genutzt, um seine Partei auf einen pro-chinesischen Kurs zu bringen? Recherchen von Süddeutscher Zeitung und t-online deuten darauf hin, dass Krah die Initiierung eines deutsch-chinesischen Lobby-Netzwerks zumindest angekurbelt hat. Die beiden Medien berichten von "Pekings langem Arm nach Pirna" und einem "China-Gate für Krah". Den Berichten zufolge soll Krah infolge einer China-Reise der AfD-Bundestagsfraktion nahegelegt haben, weitere Anträge gegen die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Huawei beim 5G-Netzausbau zu verhindern. Im Zentrum der Berichte der beiden Medien stehen zudem Vorwürfe zu Geldflüssen und möglichen Geheimdienstkontakten. Demnach soll ein enger Vertrauter von Krah ein Netzwerk aus dem Abgeordnetenbüro des Dresdner AfD-Mannes in Brüssel orchestriert haben, über das unter anderem eine Reise sächsischer Kommunalpolitiker nach China organisiert wurde. Krah schreibt auf Twitter von "Anschuldigungen ohne Beweis".
Rückholaktion aus Albanien vorerst gescheitert
Die Rückkehr der schwerkranken 16-jährigen Dhespina aus Albanien ist am Dienstagmorgen gescheitert. Sie wurde von der albanischen Polizei am Einsteigen in die Maschine gehindert, wie der Anwalt der Familie auf Sächsische.de-Nachfrage bestätigte. Demnach berufen sich die albanischen Behörden darauf, dass die Familie erst vor zwei Wochen aus Deutschland abgeschoben worden ist. Bevor sie wieder einreisen dürfe, müssten aber erst 90 Tage vergangen sein. Eine notwendige Information des Bundeskriminalamts an die albanischen Behörden, dass die Abschiebung nicht rechtsmäßig war und damit die 90-Tage-Frist nicht gilt, ist möglicherweise nicht rechtzeitig eingetroffen.
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