Morgenlage in Sachsen: Schulleiter fehlen; Migration; Querdenker-Demo; Rente
Guten Tag,
Krieg in Israel, Krieg in der Ukraine. Flüchtlingszahlen, die die Städte und Gemeinden überfordern. Die Klimakrise mit ihren Herausforderungen einer Energie- und Verkehrswende. Und damit verbunden das Erstarken populistischer Parteien und Bewegungen, was zum Beispiel hier in Sachsen die Koalitionssuche nach der Landtagswahl im kommenden Jahr deutlich erschweren dürfte. Führt man sich die Masse an derzeit zu lösenden Problemen vor Augen, könnte einem kurz schwindelig werden.
Nicht als Beruhigungspille - nach dem Motto: Ist doch alles gar nicht so schlimm - , aber vielleicht als Horizonterweiterer möchte ich Ihnen heute Morgen einen Text meines Kollegen Oliver Reinhard empfehlen. Er handelt von einer Zeit, in der es noch weitaus turbulenter zuging als heute. Genau hundert Jahre ist es her, da beendete die Reichswehr gewaltsam die Regierungskoalition aus SPD und KPD - unter anderem aus Sorge vor einer kommunistischen Revolution. Offiziere und Soldaten enterten damals im Auftrag der Berliner Regierung den Landtag, sperrten die Eingänge, postierten Geschütze und Maschinengewehre vor dem Gebäude.
Was lernen wir daraus für heute? Vielleicht wie fragil die Demokratie ist. Oder dass die Verteidigung der Demokratie manchmal auch ein prima Deckmantel für düstere Pläne sein kann. Vor allem zeigen uns die Ereignisse von damals allerdings, dass wir von solchen Zuständen heute weit entfernt sind, wie auch der Historiker Mike Schmeitzner im Interview mit Sächsische.de sagt. Nur weil ein Ereignis genau hundert Jahre her ist, heißt das noch lange nicht, dass sich Geschichte wiederholt. Zum Glück.
Ich wünsche Ihnen, wenn Sie haben, einen erholsamen Brückentag und einen entspannten Feiertag morgen.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
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Die wichtigsten News am Morgen:
78 Schulleiterstellen nicht besetzt
An Sachsens Schulen fehlen Dutzende Schulleiter. Nach Angaben des Kultusministeriums waren zum Stichtag 1. August an den rund 1.300 öffentlichen Schulen 78 Stellen für Schulleiter nicht besetzt. Dazu kommen noch etwa 100 freie Stellvertreterposten. Die meisten Schulleiter fehlen an Grundschulen. Sachsenweit sind 53 dieser Leitungsposten unbesetzt. Fast die Hälfte davon sind Grundschulen in der Region Chemnitz. Viele von ihnen haben schon seit Jahren keinen Schulleiter. Oft gibt es nicht genügend Bewerber, auch mehrmalige Ausschreibungen bleiben - trotz guter Bezahlung - erfolglos. Ein Grund sind die gestiegenen Anforderungen. Der sächsische Lehrerverband fordert deshalb, die Aufgabenlast auf Schulleiterseite zu reduzieren.
Migration: Kretschmer macht Druck auf Scholz
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützt den Vorschlag von FDP-Bundesministern, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen. "Wir wissen, dass auch die Sozialstandards ein wesentlicher Grund für die illegale Migration nach Deutschland sind", so Kretschmer. "Das sind die falschen Regeln für ein Einwanderungsland." Er erwarte, dass der Bundeskanzler zur Ministerpräsidentenkonferenz im November Vorschläge zur Umsetzung vorlege. Kretschmer warf Olaf Scholz (SPD) vor, seit Wochen Vorschläge der Ministerpräsidenten und der Opposition zu ignorieren. CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz hat derweil Bedingungen an eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei der Begrenzung und Steuerung der Migration gestellt.
Bei den stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind an den ersten zehn Tagen insgesamt 3.700 unerlaubte Einreisen festgestellt worden, heißt es in einer ersten Bilanz. Der erhöhte Fahndungsdruck an den Grenzübergängen hat Folgen. So weichen Flüchtlinge in Görlitz auf ein Eisenbahnviadukt aus, um über die Grenze zu kommen. Das Gefängnis in Görlitz füllt sich mit Schleusern. Aus Sachsen sind unterdessen in diesem Jahr schon deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben worden als 2022. Bis September habe es insgesamt 634 Abschiebungen gegeben, teilt das Innenministerium mit. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 412.
Polizei ermittelt nach Querdenker-Demo
Nach einer Demonstration der "Querdenker"-Szene am Sonnabend in Dresden hat die Polizei mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ein 59-Jähriger muss sich auf Grund eines Redebeitrags wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Zudem prüft die Polizei mehrere Plakate und Banner auf strafrechtliche Relevanz. Auf diesen waren unter anderem Politiker in Sträflingskleidung abgebildet. Tätliche Auseinandersetzungen gab es nach Polizeiangaben aber nicht. Einige Gegendemonstranten versuchten, den Umzug mit einer Sitzblockade zu stoppen. Insgesamt waren 365 Polizisten im Einsatz. Das Demo-Geschehen zum Nachlesen in unserem Ticker. Bei der Demo fiel auf: Die Themen der Querdenker haben sich geändert. Zusammen mit Reichsbürgern und rechtsextremen "Freien Sachsen" propagieren Teilnehmer Umsturzfantasien.
Spezialkräfte des Landeskriminalamtes haben derweil am Samstag Rechtsextreme vom Dach einer Dresdner Flüchtlingsunterkunft geholt. Asylgegner waren am Nachmittag auf das Dach der geplanten Flüchtlingsunterkunft in Alttorna gestiegen. Das Heim soll heute eröffnen. Laut Polizei rollten sie ein Plakat und warnten vor einer angeblichen "Überfremdung". Unterdessen ist eine geplante Asylunterkunft im Stadtteil Klotzsche zum wiederholten Mal das Ziel eines Anschlags gewesen.
Immer mehr Rentner beziehen Grundsicherung
Die Zahl der sächsischen Senioren, die auf Grundsicherung angewiesen sind, hat sich binnen eines Jahres fast um ein Viertel erhöht. Exakt 17.815 sächsische Rentnerinnen und Rentner waren im Juni 2023 Empfänger dieser Leistungen. Das sind 3.305 oder 23 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Im Vergleich der ostdeutschen Bundesländer ist die Zahl der Bezieher in Sachsen besonders stark gestiegen. Die Daten gegen aus einer Sonderauswertung des statistischen Bundesamtes hervor, die die Linksfraktion im Bundestag in Auftrag gegeben hat. Sachsens Linkenchefin Susanne Schaper bezeichnet den Anstieg um mehr als 20 Prozent als "beschämend". Zudem kritisiert sie die Bundesregierung: "Die Politik der Ampel ist oft Preistreiberei." Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) verweist auf niedrige Renten im Osten.
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