Morgenlage in Sachsen: Wagenknecht-Partei; Freie-Wähler-Spitzenkandidat; Grenzkontrollen
Guten Morgen,
wenn Bundesaußenministerin Annalena Baerbock dienstlich verreist, dann geht es zum einen darum, dass sie und ihre Mitarbeiter sich ein Bild vor Ort machen, persönlich besprechen, was es eben zu besprechen gibt. Aber natürlich geht es zum anderen auch um viel Symbolik. Das ist heute nicht anders als vor fast 40 Jahren - als Nordkoreas Machthaber Kim Il Sung auf Staatsbesuch in der DDR weilte und ihn das minutiös geplante Protokoll unter anderem in die Sächsische Schweiz führte. Sozialistische Einigkeit sollte damit demonstriert werden. Den Text meines Kollegen Henry Berndt über dieses Ereignis möchte ich Ihnen heute Morgen empfehlen.
Vor allem der Stasi und ihrer Liebe zu Akten ist es zu verdanken, dass sich die Umstände des Besuchs heute so gut nacherzählen lassen - mit all seinen Kuriositäten. Zum Beispiel, dass in Gohrisch - um den guten Eindruck ja nicht zu trüben - unter anderem der Weinbrand aus der Minibar wegen Ablagerungen ausgetauscht wurde. Auf der Bastei wurden gar 102 Kästen Radeberger Bier wegen "des Vorhandenseins von reichlich Schwebstoffen" beanstandet.
Es ist aber auch eine Geschichte abseits der politischen Stereotype. Sie erzählt von einer sächsischen Klettergruppe - eigentlich nur angeheuert für eine Showeinlage zu Ehren des hohen Gasts - , die nach einer unverhofften Einladung Kims und mit ein bisschen Nachhaken bei den zuständigen DDR-Behörden nach Nordkorea reisen durfte - und dort ein Gebirge erkundete, das damals beinah unberührt war. Henry Berndt hat dafür mit einem der Kletterer gesprochen. Dieser hätte selbst nie gedacht, dass sich mal jemand für sein Korea-Abenteuer interessiert - bis er vergangenes Jahr zu einer Fotoausstellung mit seltenen Nordkorea-Aufnahmen in die Schweiz eingeladen wurde. Diese Schau kommt nun dahin, wo die ungewöhnliche Geschichte um den Staatsbesuch von Kim IL Sung 1984 ihren Anfang nahm - nach Sachsen. Aber lesen Sie selbst.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
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Die wichtigsten News am Morgen:
Wagenknecht will nicht Chefin ihrer Partei werden
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will nicht Vorsitzende ihrer noch zu gründenden Partei werden. "Ich gehe davon aus, dass den Parteivorsitz jemand anderes macht, weil ich nicht den Anspruch habe, jetzt alles in dieser Partei zu machen und zu richten", sagt sie in der ARD-Sendung "Konfrontation: Markus Feldenkirchen trifft Sahra Wagenknecht". Stattdessen könne die ehemalige Linksfraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali das sehr gut machen. "Die hat ja auch Erfahrungen, auch im organisatorischen Bereich, da ist sie deutlich besser als ich."
Zuvor hatte Wagenknecht bei einer Lesung in Riesa Werbung für ihre Partei gemacht und neue Details genannt. Auf die Frage, wann aus dem Bündnis eine Partei werde, antwortete Wagenknecht ganz klar und knapp mit "im Januar". Der bisher gegründete Verein sei im Grunde dafür da, Geld zu sammeln. Da sei die Resonanz schon gewaltig, so Wagenknecht. Bemerkenswert finde sie vor allem, dass sehr viele kleine Spenden einträfen - in Höhe von fünf oder zehn Euro. Die Europawahl im Juni sieht Wagenknecht nicht als die schwierigste: "Da brauchen wir keine Bundesliste und keine Landesverbände, das kriegen wir auf jeden Fall hin. Aber wir haben dann natürlich auch zwei Landtagswahlen im Osten, bei denen wir antreten wollen."
Freie-Wähler-Politiker will Diäten abschaffen
Der designierte Spitzenkandidat der Freien Wähler in Sachsen, Matthias Berger, will sich mit der Entscheidung für eine Kandidatur möglicherweise noch bis Anfang 2024 Zeit lassen. Das sagt der Oberbürgermeister von Grimma im Interview mit Sächsische.de. Für ihn und auch seine Familie hänge viel an einer solchen Entscheidung. "Als Oberbürgermeister von Grimma habe ich eine unglaubliche Leidenschaft für diese Stadt, für die Menschen, die hier leben", sagt er. Zugleich nennt er erste landespolitische Ziele: die Stärkung von Kommunalparlamenten ("Unsere Ortschafts-, Stadt- und Kreisräte würden wunderbare Arbeit leisten, wenn sie ausreichend Geld hätten") und die Abschaffung von Diäten für Landespolitiker. "Aus meiner Sicht, und darüber müsste man ernsthaft nachdenken, käme man mit einem Parlament aus ehrenamtlichen Praktikern besser", sagt Berger. "Das ist jedenfalls meine Erfahrung aus der Arbeit mit einem Stadtrat wie in Grimma."
Kaum noch illegale Migration an der A17
Die stationären und insgesamt verstärkten Kontrollen an der Grenze zu Tschechien scheinen zu wirken. Das ist das Fazit fast einen Monat nach deren Einführung am 16. Oktober. Nur noch vereinzelt machen sich Menschen auf den Weg, sagt Steffen Ehrlich, Sprecher der zuständigen Bundespolizeiinspektion Berggießhübel. Die tägliche Zahl unerlaubt Eingereister im Dienstbereich der Inspektion sei einstellig geworden. Die Polizisten werden nicht nur an der Autobahn eingesetzt. Es gibt weitere stationäre Kontrollen, so am ehemaligen Grenzübergangsgebäude in Schmilka und auch in Hellendorf, gegenüber von Petrovice. Auch an Grenzübergängen in Waldgebieten würden kaum noch illegale Migranten aufgegriffen, heißt es. Wie unser Report vom Grenzübergang an der A17 zeigt, werden dort stattdessen immer öfter Menschen geschnappt, nach denen wegen anderer Delikte gefahndet wird.
Derweil zeigt ein Fall aus der Sächsischen Schweiz, dass der erhöhte Fahndungsdruck auch negative Folgen haben kann. Eine größtenteils aus Menschen syrischer Herkunft bestehende Wandergruppe ist dort von der Polizei kontrolliert worden - offenbar, weil Bürger sie für illegale Flüchtlinge hielten.
Hebammen-Chefin fordert bessere Bezahlung
Die Vorsitzende des Hebammenverbandes Sachsen, Stefanie Hahn-Schaffarczyk, warnt vor einer schlechter werdenden Versorgung mit Hebammen - vor allem im ländlichen Raum. "Eine gute Versorgung gibt es zum Beispiel in den großen Städten wie Dresden, Leipzig und Chemnitz. Dort ist die Hebammendichte recht hoch. Im ländlichen Bereich fehlen sie aber teilweise", sagt sie im Interview mit Sächsische.de. In Kürze gingen ein Großteil der Hebammen in den Ruhestand. Dann könne selbst bei niedriger Geburtenrate die Versorgung nicht mehr gedeckt werden. Hahn-Schaffarczyk fordert eine bessere Bezahlung - und mehr Wertschätzung. "Unsere Kostensätze sind seit 2017 nicht angepasst worden. Da muss sich dringend etwas tun. In Kliniken müssten Hebammen oft artfremde Aufgaben mit übernehmen – Putzen oder Telefondienste. "Das geht von der Betreuung der werdenden Mütter ab und macht viele meiner Kolleginnen auch unzufrieden."
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