Morgenlage in Sachsen: AfD-Streit; Köppings Kandidatur; Dresden-Prag
Guten Morgen,
man kann zur AfD stehen, wie man will, klar ist aber: Sie ist keine Partei wie die anderen - schon per Selbstdefinition nicht. Das betrifft auch ihr Verhältnis zu den Medien. Doch was macht das Verhältnis so - sagen wir - schwierig? Und wie gehen die Medienhäuser damit um? Über diese Fragen diskutiert haben vor kurzem Gabor Halasz aus dem ARD-Hauptstadtstudio, die ZDF-Landeschefin Cornelia Schiemenz, LVZ-Landtagskorrespondent Kai Kollenberg und Sächsische.de-Politikchefin Annette Binninger. Ihr Gespräch aus der Dresdner Frauenkirche, das nun auch als Podcast vorliegt, möchte ich Ihnen heute Morgen empfehlen.
Der Umgang der AfD mit Medienvertretern sei besonders, sagt Annette Binninger in dem Gespräch. "Da gibt es von deren Seite keine Professionalität. Im Gegenteil: Wir werden bedroht und oft wie der letzte Dreck behandelt. Sie treten das verbriefte Recht der Pressefreiheit mit Füßen, wenn es ihnen beliebt." Schiemenz ergänzt: "Da werden Kollegen ausgeschlossen, Journalisten in die hinterste Hallenecke verbannt hinter fünf Meter Absperrband, damit man den Delegierten nicht zu nahekommt. Nichts davon ist wie bei anderen Parteien." Binninger fügt hinzu: "Auf viele Presseanfragen regiert die AfD gar nicht, und dann beschwert sie sich, dass sie nicht vorkommt."
Wie also sollten Medien über die AfD berichten? Kai Kollenberg von der Leipziger Volkszeitung plädiert dafür, sie "auch und gerade in Sachsen, wo sie die größte Oppositionspartei ist, mit den Sachthemen so ernst zu nehmen, wie man das bei den anderen Parteien auch macht". Annette Binninger stellt heraus: Berichte oder Gespräche mit der AfD "bedeuten einen besonders sorgfältigen Faktencheck, also viel Nacharbeit". Gabor Halasz vom ARD-Hauptstadtstudio verfährt ebenso, "weil die AfD gerne Behauptungen aufstellt, für die sie keine Belege liefert, weil es gar keine gibt". Dennoch sollten Medien "ein bisschen gelassener mit der AfD umgehen", findet Kai Kollenberg. "Man muss nicht versuchen, den AfD-Politiker oder den AfD-Wähler vom Gegenteil dessen zu überzeugen, was er denkt."
Ich wünsche Ihnen ein erhellendes Hörerlebnis und einen guten Start in den Tag. Wir lesen uns am Donnerstag wieder.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden
Die wichtigsten News am Morgen:
Bundestagsabgeordnete streitet mit AfD über Kredit
Die Meißner AfD-Bundestagsabgeordnete Barbara Benkstein streitet mit ihrer Partei um 17.000 Euro - und droht offenbar mit dem Austritt. Es geht um einen Kredit von 25.000 Euro ihrer Partei für den Wahlkampf. Aus der Meißner AfD heißt es, Benkstein habe trotz des erfolgten Sprungs ins Parlament nur 8.000 Euro zurückgezahlt, 17.000 Euro seien noch offen. Mahnungen hätten nichts genutzt. Ein Einschreiben an ihre private Adresse in Klipphausen kam sogar als unzustellbar zurück. AfD-Kreischef Detlev Spangenberg wollte dann eine Ratenzahlung vereinbaren. Benkstein schickte jedoch eine Anwältin aus Halle vor. Ihre Argumentation: Mit der sogenannten Mandatsträgerabgabe sei der Kredit abgegolten. Der Meißner AfD-Kreisverband will den Streit nun juristisch ausfechten.
Landtagswahl: Köpping will mit Sozialpolitik punkten
Gesundheitsministerin Petra Köpping, die am Sonnabend beim Landesparteitag in Neukieritzsch zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl gekürt werden soll, will Sozialpolitik zu ihrem Schwerpunkt machen. Sie betonte am Montag bei einem Pressetermin zudem den Stellenwert von Migration und Integration sowie den Fach- und Arbeitskräftemangel im Gesundheits- und Pflegebereich. Sie lehne Kürzungen im Sozialbereich, wie sie von Konservativen in Bund und Land derzeit geplant würden, strikt ab, sagte die 65-Jährige. "Der Zusammenhalt der Gesellschaft wird durch eine funktionierende Wirtschaft sicherlich beeinflusst, gestärkt und gestützt wird er aber vor allem durch eine gerechte Sozialpolitik". Die Delegierten wollen auf dem Parteitag auch über ein Wahlprogramm für die Wahl am 1. September 2024 beraten.
Neue Details zu geplantem Bauforschungszentrum
In der Lausitz entsteht das Bundesforschungszentrum fürs Bauen. Es wird seinen Hauptstandort in Bautzen bekommen. Es soll klimaneutrales sowie ressourceneffizientes Bauen entwickeln und praxistauglich machen. Bereits im kommenden Jahr wird der Aufbau beginnen. Das kündigte Projektleiter Manfred Curbach, Professor für Massivbau an der TU Dresden, am Montag in Bautzen an - und bestätigte damit erste Meldung vom Ende der vergangenen Woche. Für das LAB, das Living Art of Building, stehen 450 Millionen Euro aus den Strukturwandelmitteln der Kohleregionen zu Verfügung. Der Bund beteiligt sich in den kommenden fünf Jahren daran mit 68,6 Millionen Euro. Das neue Forschungszentrum ist ein Gemeinschaftswerk, das der Bund und Sachsen errichten werden. Aber bereits jetzt habe weitere Bundesländer Interesse an einer Beteiligung geäußert. 1.250 Wissenschaftler und Techniker sollen hier einmal arbeiten. LAB wäre damit das größte Forschungszentrum seiner Art überhaupt. Sächsische.de beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem Vorhaben.
Volltunnel für Bahnstrecke Dresden-Prag
Die Deutsche Bahn spricht sich bei der geplanten Neubaustrecke Dresden-Prag für einen durchgängigen Tunnel durch das Erzgebirge aus. Diese Entscheidung gab der Projektverantwortliche Kay Müller am Montag in Heidenau bekannt - fast ein halbes Jahr früher als geplant. Nach den Ergebnissen der Vorplanung liefere ein rund 30 Kilometer langer Tunnel zwischen Heidenau und dem tschechischen Verkehrsknoten Usti nad Labem die für die Region bestmögliche Streckenführung, so der Bahnmanager bei der Präsentation der Vorzugsvariante. Sie ist "sowohl für die Umwelt als auch verkehrlich, technisch und wirtschaftlich die beste Lösung", heißt es. Anfang des kommenden Jahres will die Deutsche Bahn die Planungen in den betroffenen Gemeinden vorstellen.
Der Newsletter "Politik in Sachsen"
