Morgenlage in Sachsen: Bauern-Hilfe; Grenzkontrollen; Unsportliche Kinder
Guten Morgen,
auf so manch' schöne Bescherung könnte man vor Weihnachten getrost verzichten. Dass die Schülerinnen und Schüler in Deutschland weder gut lesen noch so richtig überzeugend rechnen können, legte uns der Pisa-Bericht gestern schnell noch mahnend unter den Weihnachtsbaum. Nun ja, so ganz überraschend ist die Entwicklung nicht. Selbst wenn man die Corona-Zeit mit allen Einschränkungen in den Schulen mal abzieht – dass es nicht so ganz rundläuft in unseren Schulstuben, das wissen wir schon seit längerem.
Passend dazu machte Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Wolfram Günther gestern eine Rechnung auf, die auch so manchen Mathematik-Lehrer staunen lassen könnte. Günther ist seit Wochen unter Druck, weil die Auszahlung von EU-Direkthilfen an die Landwirte – sie fließen normalerweise Ende des Jahres – aus technischen und personellen Gründen in diesem Jahr nicht mehr klappt. Nun soll es im Januar oder spätestens bis Ende Februar werden.
Die Landwirte sind natürlich stinksauer, der Koalitionspartner CDU ebenfalls - bisher konnten ja sächsische Landwirte seit 1990 immer nur auf einen CDU-Landwirtschaftsminister sauer sein - nun trifft es eben den grünen Minister umso härter.
Nach langem internen Regierungs-Hick-Hack präsentierte Günther nun die Lösung. Es wird einen "Nachteilsausgleich" geben. Im Wort steckt eigentlich drin, dass der Nachteil ausgeglichen werden soll. Also - der Nachteil, dass erstmal vorläufig gar kein Geld kommt., was viele Landwirte erstmal überstehen müssen - beispielsweise mit Hilfe durch Überbrückungskredite. Doch das wird noch dauern, frühestens Anfang des Jahres, spätestens bis Ende Februar. Somit ist der "Nachteilsausgleich" fast schon eine "Nachschlags-Zahlung". Dann, wenn hoffentlich alle Landwirte die EU-Förderung (immerhin bis zu 240 Euro pro Hektar im Jahr) tatsächlich erhalten haben, kommt noch ein Prozent oben drauf. Der Nachteil bleibt also zunächst mal bestehen.
Sollte Ihnen also künftig jemand einen "Nachteilsausgleich" anbieten, schauen Sie bitte genau hin – und rechnen Sie unbedingt nach, ob Sie sich den zeitlich wirklich leisten können.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
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Das Wichtigste am Morgen:
Nach IT-Panne: Übergangslösung für Sachsens Bauern
Im seit Wochen schwelenden Konflikt um ausstehende EU-Fördergelder für Tausende sächsische Landwirtschaftsbetriebe setzt Sachsens Landesregierung nun auf eine Übergangslösung: So will der Freistaat allen Betroffenen auf Antrag einen Nachteilsausgleich zahlen. Darüber informierte Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) am Dienstag im Anschluss an die Kabinettssitzung in Dresden. Mit der Zahlung sollen die Zinskosten ausgeglichen werden, falls die Landwirte einen Zwischenkredit für die verspätete Zahlung aufnehmen müssen. Die Pauschale soll ein Prozent der Direktzahlungen betragen, die den Landwirten jeweils zustehen. Das Budget dafür liegt insgesamt bei rund zwei Millionen Euro. Der notwendige Antrag soll ab Februar über die Sächsische Aufbaubank gestellt werden können.
Schuster will mehr Kontinuität bei Grenzkontrollen
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert eine Verlängerung der stationären Kontrollen an der tschechischen und an der polnischen Grenze um mindestens sechs Monate. In Sachsen und Brandenburg werden seit 16. Oktober die Grenzen zu den Nachbarländern wieder kontrolliert. Seither werden sie alle 14 Tage verlängert – zuletzt Anfang dieser Woche. Schuster sagte, er halte dieses kurzfristige Vorgehen für falsch. "Ich habe keine Lust, jede Woche die Frage beantworten zu müssen, was passiert, wenn die Kontrollen auslaufen", sagte Schuster. Er wolle sich auf der Innenministerkonferenz für mehr Kontinuität einsetzen. Es sei aus Sicherheitsgründen notwendig, dass die Bundespolizei einen Überblick erhalte, wer ins Land komme. Schuster bezog sich dabei auf die Sicherheitswarnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Kretschmer: "Freiheit bei nächsten Wahlen verteidigen"
Nach einem Treffen der Landesregierung mit Sachsens Bischöfen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) deutliche Worte gefunden. "Die Freiheit, die wir 1989/90 aus den Kirchen dieses Landes heraus angeschoben haben, die gilt es jetzt bei den nächsten Wahlen zu verteidigen". Bei dem Austausch ging es der Staatskanzlei zufolge unter anderem um Strategien für ein Zurückdrängen des Populismus und den Erhalt eines gemeinsamen Wertesystems. Sachsens evangelischer Landesbischof Tobias Bilz charakterisierte Populismus als etwas, was die Probleme und Ängste der Menschen vergrößere. Seine Schlussfolgerung: "Demgegenüber müssen die Möglichkeiten groß gemacht werden."
Studie: Sachsens Kinder sind immer unsportlicher
Die Beweglichkeit von Mädchen und Jungen im Vorschulalter nimmt rapide ab. Das ist das Ergebnis einer groß angelegten Studie der Sportwissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig. Dabei wurden sachsenweit zwischen 2013 und 2023 knapp 90.000 Mädchen und Jungen im Kindergarten-Alter erfasst. "In den Jahren zwischen 2013 und 2017 ist ein signifikanter Abfall der motorischen Fähigkeiten zu erkennen", so die Autorin Heike Streicher. "Seitdem verharren die Werte in etwa auf einem Niveau - aber eben auf einem sehr niedrigen." Die Landkreise Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge schneiden überdurchschnittlich gut ab, Bautzen und Meißen sowie die Landeshauptstadt Dresden schlecht. Streicher fordert als Konsequenz, dass in den Kitas "Räume geschaffen werden, um tägliche Übungen machen zu können". Sie meint damit explizit auch zeitliche Räume.
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